Trotz ausdrücklicher Zusage des Bürgermeisters Feick in den „Reinheimer Nachrichten“ Nr. 2/2025 wird das längst überfällige Klimaschutzkonzept erneut nicht im Bauausschuss behandelt. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtparlament Reinheim kritisiert diese fortgesetzte Verzögerungstaktik und sieht darin ein besorgniserregendes Muster.
In seiner „Richtigstellung zum offenen Brief Klimaschutzkonzept“ hatte Bürgermeister Feick unmissverständlich erklärt, dass in der kommenden Sitzung des Bauausschusses festgelegt werden solle, wie die Beratung über das Konzept erfolgen soll. „Die Tatsache, dass das Thema nun erneut nicht auf der Tagesordnung erscheint, wirft ernsthafte Fragen bezüglich des tatsächlichen Engagements der Verwaltung für den Klimaschutz auf“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Reinheim.
Die Verzögerung reiht sich ein in eine Kette von Hinhaltemanövern, auf die bereits in einem gemeinsamen offenen Brief von drei Oppositionsparteien hingewiesen wurde. Besonders kritisch sehen die Grünen, dass für den Haushalt 2025 ein Antrag zur Bereitstellung eines Budgets für Klimaschutzmaßnahmen von der Regierungskoalition aus SPD und CDU abgelehnt wurde.
„Es entsteht der Eindruck, dass die Stadtregierung die Herausforderungen des Klimawandels nicht mit der notwendigen Dringlichkeit behandelt“, so der Sprecher der Grünen-Fraktion. „Wir fordern transparente Informationen darüber, warum das Konzept wiederholt von der Tagesordnung genommen wurde und welche konkreten Zeitpläne die Verwaltung für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen verfolgt“.
Bündnis 90/Die Grünen betonen die Notwendigkeit eines überparteilichen Ansatzes und echter Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen. „Nur wenn alle Akteure – Politik, Verwaltung und Bürgerschaft – an einem Strang ziehen, können wir den Herausforderungen des Klimawandels auf kommunaler Ebene effektiv begegnen“, so die abschließende Forderung.
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