Anträge

Hier sind die wichtigsten Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim.

Baugebiet Nordwest III klimaneutral und für alle entwickeln vom 19.11.2020

Dem Beschluss der STVV vom 20.08.2019 zum Klimaschutz entsprechend legt die STVV fest, dass, sofern dies nach Maßgabe des BauGB und der HBO rechtlich möglich ist, bei allen zukünftigen Bauvorhaben, unbesehen ob es sich um eine städtische Maßnahme oder eine vorhabenbezogene Bebauung (Investor oder Bauherr) handelt, nach Maßgabe des BauGB und der HBO die folgenden Kriterien entweder in den Bebauungsplänen, in einer Gestaltungssatzung oder in den Kaufverträgen des Magistrats verankert werden. Diese Kriterien bzw. Vorgaben sollen für Wohn-, Gewerbe- und Mischbebauung gelten und sind bei der Abwägung über den Bebauungsplan nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigen sowie in der Auftragsübergabe an Planungsbüros bzw. vor der Übergabe an Architektenwettbewerbe zu verankern. Bei Änderung von Bebauungsplänen bei Neubebauung/ Nachverdichtung werden diese soweit wie möglich angepasst. In Gebieten, die nach § 34 BauGB zu beurteilen sind (unbeplanter Innenbereich), wird geprüft, ob ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt wird und ggfls. eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB beschlossen werden kann.

Kriterien:

  1. Kompakte Bauformen (energetische Betrachtung und Reduzierung
    versiegelter Flächen)
  2. Wohnbebauung: Mischung aus Einfamilien, Reihen und Doppelhäusern
  3. Als Standardbauweise für Wohngebäude wird in vorhabenbezogenen Bebauungsplänen und ansonsten mittels städtebaulichem Vertrag (im Sinne des §11 BauGB) mindestens Effizienzhaus KfW55 – alternativ: nach Standard GEG in Verbindung mit Photovoltaik- Anlage – festgelegt. Begleitend erfolgt Aufklärung mit dem Ziel, höhere energetische Gebäudestandards zu realisieren (Fördermöglichkeiten).
  4. Begrünung von Flachdächern zwingend , Alternativ PV- oder Solarthermie- Anlagen, Fassadenbegrünung erwünscht
  5. Verkehrsführung max 30 km/h, bei Wohnbebauung vorzugsweiseSpielstraßen/Shared Space
  6. Grundstücksgrößen: Für Wohnbebauung empfohlen in der Regel nicht größer als 500 Quadratmeter unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der Topografie, sowie städteplanerischen Grundsätzen unter der Maßgabe eines sparsamen Flächenverbrauchs. Die Festlegung der Grundstücksgrößen erfolgt in der textlichen Festsetzung eines jeden BPlanes und der dazugehörigen textlichen Festsetzung, der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird.
  7. Maßnahmen zur Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbarer Energien:
    (a) Hauptfirstrichtung in der Regel in Ost-West-Richtung bzw. so dass hier eine möglichst optimale passive und aktive Solarnutzung erfolgen kann. ( pro Bauvorhaben die optimale Ausrichtung unter Berücksichtigung der Verbraucherprofile festlegen – Energieberater)
    (b) Dachform und Dachneigung der optimalen Energiegewinnung
    angepasst. z.B.:
    1. Satteldächer sind mit einer Dachneigung von 15° bis 40° zulässig.
    2. Zeltdächer sind mit einer Dachneigung von 15°bis 40° zulässig.
    3. Pultdächer sind nur als versetzte Pultdächer mit einem maximalen
    Versatz von 1,5 m und mit einer Dachneigung von 15° bis 40° zulässig.
    (c) Bei der Errichtung eines gewerblichen Gebäudes muss eine PV-Anlage zur Erzeugung, Nutzung und Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energien installiert werden. Ausnahmen bei Nachweis adäquater alternativer Energiegewinnung.
  8. Die nach Abzug der überbauten sowie befestigten Flächen verbleibenden Freiflächen sind zu begrünen oder zu bepflanzen und im Bestand zu erhalten. Mindestens 25 % dieser Freiflächen sind mit standortgerechten und einheimischen Bäumen und Sträuchern zu bepflanzen. Die Verwendung von Koniferen als Gruppen- oder Heckenpflanzung ist unzulässig. Schotter-,Split-, Kies-Steingärten sind nicht zulässig (Ausnahme Stellplatz, Carport, Garagenzufahrt, Hauseingang) .
  9. Einfriedung mit Begrünung vor dem Haus und einem nach hinten
    versetzen Haus, sodass Platz für Fahrzeuge auf dem Grundstück entsteht und diese nicht auf der Straße stehen.
  10. Mauern, Aufschüttungen und Grundstücksbefestigungen nur aus
    Naturmaterialien und in der Gestaltung so, dass alle Anforderungen an die Bewegungsfreiheit von Wildtieren (Naturschutz) erfüllt werden unterBerücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten – ggf. in Einzelverträgen festschreiben. Die Abdeckung von Lichtschächten, Regenfallrohren und ähnlichen Bauwerken ist Kleintier- und Vogel-sicher zu gestalten.
  11. Zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Licht (Lichtverschmutzung) sollte die öffentliche und private Außenbeleuchtung energiesparend, streulichtarm und insektenverträglich (UV-armes Lichtspektrum) installiert werden.
  12. Fahrradstellplätze: mindestens äquivalent zur Verordnung des Landes Hessen über Anforderungen an Abstellplätze für Fahrräder
  13. Schaffung von attraktiven Fuß- und Radwegverbindungen bzw. Anbindungen
  14. Regenrückhaltezisternen: das anfallende nicht behandlungsbedürftige Niederschlagswasser sämtlicher Dachflächen und sonstiger befestigter Flächen der Baugrundstücke ist in Regenrückhaltezisternen zu sammeln und auf dem Grundstück zu verwenden. Hierzu ist auf jedem Baugrundstück eine Regenrückhaltezisterne zu errichten.
  15. Für Baugebiete vorsehen:
    (a) Angebot und Hinweis auf die Energieberatung, Aufklärung mit dem Ziel, Gebäude zu errichten, die optimale Co2-Bilanz ergeben durch hohe energetische Gebäudestandards Stichworte z.B. Solar-und Geothermi
    (b) Fläche für Versorgungsanlagen, z.B. um zentrale/gemeinschaftliche Solarstromspeicher unterzubringen. Kooperation mit Versorgungsunternehme
    (c) Flächen vorzusehen für die Errichtung von Ladesäulen, Kooperation mit Versorgungsunternehmen

    Sachverhalt / Begründung:
    Wie im Eingangstext des Beschlussvorlage bereits dargestellt, sind wir in der Pflicht, die Gefahren des Klimawandels ernst zu nehmen und rechtzeitig Maßnahmen zu treffen, die für klimaneutrales Leben sorgen und ein großes Maß an Klimaanpassung gewährleisten. Insofern ist es unmittelbar einleuchtend, dass Baumaßnahmen und Baugebiete einen großen Teil der möglichen Umkehrpunkte für den Klimawandel darstellen: ca. 30% der Gesamtenergie entfallen auf die Haushalte und davon ca. 75% auf Raumwärme , auf Warmwasser ca. 12% und 13% auf Elektrogeräte und Beleuchtung. Gleichzeitig ist es den Stadtverordneten ein sehr wichtiges Anliegen, im Stadtgebiet bezahlbaren Wohnraum durch Neubebauung in ausgewiesenen Baugebieten, Einzel- Bauvorhaben bzw. durch Nachverdichtung im Innenbereich anzubieten bzw. zu unterstützen und sie legen Wert darauf, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ökologischen Anforderungen und der Bezahlbarkeit von Wohnraum zu ermöglichen. Daraus ergibt sich für die Stadt Reinheim und für jedes einzelne Bauvorhaben an diesem Punkt die Verpflichtung zum verantwortungsvollen Handeln. Der Aufgabe, diese beiden Aspekte zusammenzubringen, dient diese Beschlussvorlage. Der Aufwand für verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen entsprechend dieser Vorlage relativiert sich angesichts der Vorteile, die eine zukunftsweisende Bauweise bietet: rechtzeitige Anpassung an den Klimawandel, der in seiner rasenden Entwicklung den Druck auf CO2 Einsparung in allen Bereichen erheblich erhöhen wird. Dazu kommt die unsichere Lage/Abhängigkeit bei Verfügbarkeit und Kosten für fossile Brennstoffe durch weltweite Verwerfungen der globalen Öl -und Gas-Förder- Konzerne. Die nachträgliche Installation von CO2 -freien bzw. erneuerbaren Energieversorgungen kommt sehr unverhältnismäßig teurer als die sinnvolle Einplanung von vorneherein. Die nachträglicheInstallation von Dämmmaßnahmen gegen Kälte oder Wärme wird unverhältnismäßig aufwendiger als die Einplanung von Beginn an. Maßnahmen in Richtung Energie-Autarkie z. B. in Gestalt einer Photovoltaik nach Fertigstellung des Gebäudes wird
    kostenintensiver als die Integration von vorneherein.

Dieser Antrag wurde in der Sitzung der Stadtverornetenversammlung vom 24.11.2020 mit
21 ja
7 nein
4 Enthaltungen
angenommen.

Entwicklung Klimaschutz – Vorarbeiten zum Klimaschutzkonzept vom 29.11.2019

Antrag zum Haushalt 2020
Im Produktbereich 56 Umweltschutz wird die Position Entwicklung Klimaschutz um 5.000 EUR auf 20.000 EUR erhöht.Verwendung für:

  • eine erste konkrete Maßnahme (Photovoltaik-Anlage auf das Bürgerhaus Zeilhard-Georgenhausen)
  • die Ausarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Reinheim in Zusammenarbeit mit den beim Landkreis dafür eingerichteten Stellen und die Etablierung eines „Runden Tisches“ zur Beratung und Umsetzung der definierten Klima-Ziele. Fördermittel von Bund und Land sind zu beantragen.

Dieser Antrag wurde in der Sitzung der Stadtverornetenversammlung am 03.12.2019 mit
29 ja
7 nein
0 Enthaltungen
beschlossen.

Ersatzbeschaffung PKW -Elektromobilität- vom 25.11.2019
  1. Der Ansatz im Investitionsplan für den Haushaltstitel 51 101 04 – Bauamt, Ersatzbeschaffung PKW wird um 5.000 EUR auf 31.500 EUR erhöht, um nach Prüfung der Eignung für den Anwendungsfall damit die Beschaffung eines E-PKW und einer externen mobilen Ladeeinheit zu ermöglichen.
  2. Alle Reinheimer E-Fahrzeug erhalten die Aufschrift „Reinheimer Stadtverwaltung fährt elektrisch“

Sachverhalt / Begründung:
Als Mitglied der Hessischen Klimakommunen ( seit 2010) hat sich Stadtverwaltung verpflichtet sich, auf der Grundlage einer CO2-Bilanz, Aktionspläne mit Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu erstellen und diese zu verwirklichen.
Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.08.19 zur Eindämmung der Klimakrise sollen Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- u. Artenschutz auswirken.
Einer dieser Aufgabenbereiche ist die direkte Reduktion von CO² Ausstoß, NOX und Feinstaub.
Insofern liegt es nahe, bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen vorrangig zu prüfen, welche Antriebsarten für den geplanten Zweck in Frage kommen. Bei der Beschaffung eines PKW für das Bauamt ist die Option E-Kfz das angemessene Mittel der Wahl. Das Aufladen des PKW ist am Standort Rathaus möglich und es sind am Markt neben sogenannten Wallboxen mobile Ladeeinheiten verfügbar, die ohne bauliche Maßnahmen an vorhandene Steckdosen angeschlossen werden können und somit das Aufladen am „Heimatstandort“ sicherstellen.

Dieser Antrag wurde in der Sitzung der Stadtverornetenversammlung vom 03.12.2019 mit
24 ja
12 nein
0 Enthaltungen
angenommen.

Planung Neubildung und Erhöhung Lärmschutzwall und Verbreiterung Radweg B38/Am Gockert vom 25.11.2019

Der Magistrat wird gebeten die aktuelle Höhe des Lärmschutzwalls festzustellen und ggf. mit Hessen Mobil zu erörtern, ob durch die erneuerte B38 das Straßenniveau angehoben wurde und demnach eine Anpassung des Höhenniveaus des Lärmschutzwalls notwendig ist.
Für ein entsprechendes Gutachten werden im Haushalt 2020 Mittel in Höhe von 5.000,00 € bereitgestellt.

Sachverhalt / Begründung:
Nach Umbau der B38 wird durch die Anwohner eine erhöhte Lärmbelastung durch den Verkehr empfunden.
Ob der Lärmschutzwall in seiner Höhe den gesetzlichen Vorgaben entspricht, soll geprüft werden.
Sollte die Höhe nicht ausreichend sein kann der Wall gegebenenfalls mit dem anfallenden Erdaushub aus dem Mischgebiet Nord-West III erhöht werden.
Das Land Hessen ist an den Kosten zu beteiligen.

Dieser Antrag wurde in der Sitzung der Stadtverornetenversammlung vom 03.12.2019 mit
31 ja
0 nein
5 Enthaltungen
angenommen.

Dienstfahrräder vom 18.11.2019
  1. Im Produktbereich 12-122-12202 werden 5.000 EUR eingestellt zur Beschaffung von 1 Standard- E-Bike.
  2. Die Fahrräder erhalten die Aufschrift „Reinheimer Stadtverwaltung fährt Rad“
  3. Weitere Fahrräder werden im Haushaltsjahr angeschafft, wenn ein entsprechender Bedarf vorliegt.

Sachverhalt / Begründung:
Als Mitglied der Hessischen Klimakommunen ( seit 2010) hat sich die Stadtverwaltung verpflichtet sich, auf der Grundlage einer CO2-Bilanz, Aktionspläne mit Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu erstellen und diese zu verwirklichen.
Einer dieser Aufgabenbereiche ist die direkte Reduktion von CO² Ausstoß.
Insofern liegt es nahe, für Kurzstrecken in der Stadt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Dienstfahrräder zur Verfügung zu stellen.

Dieser Antrag wurde in der Sitzung der Stadtverornetenversammlung vom 03.12.2019 mit
31 ja
4 nein
1 Enthaltungen
angenommen.

Fahrrad-freundliche Stadt vom 18.11.2019

m Produktbereich 54-541-54101 werden 20.000 EUR eingestellt, damit gemäß der Vorgaben im Radverkehrskonzept des Landkreises Darmstadt-Dieburg Markierungs-, Beschilderungs- und ggf. Bauarbeiten durchgeführt und an geeigneten Stellen
Fahrradständer (z.B. „Betaparker“ oder „Anlehnbügel“) platziert werden.

Sachverhalt / Begründung:

Um einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf dem Fahrrad durch die Stadt bewegen wollen,

  • eine sichere Verkehrsführung zu gewährleisten und auch
  • den Komfort, an geeigneten Stellen ihre Fahrräder sicher abzustellen zu können,

sollen die Anregungen und Kritikpunkte des o.g. Radverkehrskonzeptes in Reinheim umgesetzt bzw. angenommen werden. Dies ist auch als Beitrag zum Klimaschutz durch Verkehrswende zu verstehen.

Dieser Antrag wurde in der Sitzung der Stadtverornetenversammlung vom 03.12.2019 mit
28 ja
8 nein
0 Enthaltungen
angenommen.

Klimanotstand vom 06.08.2019

Das Reinheimer Stadtparlament

  • erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an und setzt sich für ein klimafreundliches Reinheim ein.
  • erkennt, dass die bisherigen weltweiten Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
  • berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
  • fordert den Magistrat auf, dem Stadtparlament und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen im Rahmen des Energieberichtes zu erstatten.
  • fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.
  • fordert auch die städtischen Eigenbetriebe dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen.

Dieser Antrag wurde in der Sitzung der Stadtverornetenversammlung am 20.08.2019 mit
21 ja
8 nein
3 Enthaltungen
beschlossen.

Ausbau der Kleinkindbetreuung U 3 in Reinheim

Im Haushalt 2019 werden 25 000 € für Planungskosten eingestellt, damit untersucht werden kann, an welchen Standorten weitere U 3 Betreuungsplätze in der Zukunft eingerichtet werden können.
Die Mittel sind auch verwendbar für evtl. Bauleitplanverfahren mit denen Baurecht für weitere Zubauten geschaffen werden könnten.

Sachverhalt / Begründung:
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt einen kontinuierlichen Anstieg der Nachfrage nach U 3 betreuungsplätzen. Falls diese Nachfrage weiter ansteigt, muss Vorsorge getroffen sein, damit entsprechende Flächen zur Errichtung von weiteren Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Dieser Antrag wurde in der Sitzung der Stadtverornetenversammlung vom 04.12.2018 mit
32 ja
2 nein
1 Enthaltungen
angenommen.