Sehr geehrter Herr Stadtverordneten–Vorsteher

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Liebe Gäste

Auch wenn die Chancen nicht groß sind , dass wir Zustimmung für unser Anliegen erhalten, nachdem sich wahrscheinlich die Fraktionen bereits auf ihr Abstimmungsverhalten festgelegt haben, möchte ich hier trotzdem noch einen Versuch machen, für unser Anliegen zu werben.

Denn: ich denke, dass alle diejenigen, die Klimaschutzanstrengungen in ihren Wahlprogrammen versprochen haben, nichts dagegen haben, wenn z.B. die Sonnenenergienutzung in Reinheim forciert wird.

Kurz zur Erinnerung: auch Reinheim soll bis 2045 klimaneutral sein.

Wie in der Begründung unseres Antrages erläutert, geht es uns hier zunächst um den Vollzug des Beschlusses der STVV aus 2018 mit dem Wortlaut: Für die Standortlokalisierung zur Errichtung von PV-Anlagen auf städtischen Liegenschaften und Flächen werden 20 Tsd EUR bereitgestellt für 2019 (der damals übrigens mit 27 Ja Stimmen, 7 Nein Stimmen und einer Enthaltung angenommen wurde.)

Wir denken, dass es an der Zeit ist, dass nun Ergebnisse der Standortlokalisierung für PV Anlagen der STVV vorgestellt werden und nicht nur über die Presse zu erfahren ist, dass von ca. 40 Gebäuden nur 4 geeignet erscheinen und davon zwei eigentlich auch nicht.

Bei einem angesetzten Budget von 20.000 € für die Standortlokalisierung erwarten wir von der Stadtverwaltung eigentlich

• eine komplette Auflistung der kommunalen Gebäude unter Angabe der von Fachbüros gelieferten einzelnen Ergebnisse
• inklusive der zum Ergebnis führenden Parameter wie energetische Effizienz und damit Wirtschaftlichkeit
• sowie statische und bauliche Beurteilung der Gebäude.
• Dazu eine Auswahl und Bewertung von in Frage kommenden Freiflächen.

Auf Grundlage einer solchen qualifizierten Information kann seriös über die Maßnahmen entschieden werden und – wie im Antrag formuliert – eine Reihenfolge der Installationsmaßnahmen festgelegt werden.

Idealerweise werden diese Informationen zusammen mit der Auflistung des derzeitigen Bestandes der kommunalen PV Anlagen im Bau- der übrigens auch…ein . Klima-Ausschuss ist, beraten, sodass man transparente Entscheidungsfindung für die Planung und Projektierung erreicht und dem Magistrat ein entsprechendes Vorgehen empfehlen kann.

So stelle ich mir parlamentarische Arbeit vor.

In der Antwort auf unsere Anfrage am 15.Juni zum Stand es Klimaschutzkonzeptes und der Aktivitäten im Rahmen der „Klimakommune Hessen Mitgliedschaft“ wurde von BGM Feick die kommunale Solarkampagne aufgeführt, an der sich Reinheim derzeit beteiligt – so habe ich es verstanden.

Insofern passen doch diese Aktivitäten mit dem kommunalen Ausbau der Solarenergiegewinnung als beispielhaftes Handeln und Vorbild für die Reinheimer perfekt zusammen.

Im Rahmen der Unterstützung durch das Land Hessen in den Solarkampagnen wird auch vielfältige Unterstützung für die Möglichkeiten der Verpachtung oder Vermietung von Dachflächen an lokales/regionales Gewerbe oder regionale Energieversorger geliefert wird.

Hierbei können als erfreulicher Nebeneffekt zudem dem lokalen Gewerbe Aufträge ermöglicht und ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung geleistet werden.

Auch für das Nutzen von Freiflächen, die als weitere eventuell sehr effiziente Methode für die Sonnenenergiegewinnung in Frage kommt und laut Aussagen aus der Verwaltung als Projekt bereits in Bearbeitung ist, ist ebenfalls im Rahmen der Mitgliedschaft Klimakommune Unterstützung möglich.

Noch kurz eine Bemerkung zur scheinbaren Konkurrenz

• energetische Sanierung –
• oder PV-Anlage:

Die energetische Gebäudeertüchtigung – und diese wird in Reinheim ja durchaus vorangebracht – ist Riesenbeitrag zur Energiewende,

• weil Energie, die nicht verbraucht wird auch nicht erzeugt werden muss und
• vor Allem dann, wenn tatsächlich auch zukunftsfähige neue Technologien eingesetzt werden, sodass fossile Verbrenner verbannt werden können.

Die zusätzliche PV Anlage auf dem Gebäude fällt dann unter Umständen nicht in die gesetzlich vorgegebene Mindestanforderung, auf die man sich ja gerne zurückzieht, sondern ist das AddOn, das uns noch einen Schritt näher in Richtung klimaneutrale Energiegewinnung bringt, und was spricht da warum dagegen??

Verhaltenes Handeln an diesem Punkt schadet nicht nur uns direkt, sondern wird unseren Kindern und Enkelkindern das Leben schwer machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und vielleicht kommen wir ja hier doch noch zusammen und beschließen gemeinsam das vorgeschlagene Vorgehen.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Ortsbeiräte
sehr geehrte Damen und Herren der Presse
liebe Gäste,

wie in unserem Antragstext zu lesen, bitten wir um positive Beschlussfassung über die Einrichtung eines zusätzlichen Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz für die parlamentarische Arbeit.
Dieser Ausschuss soll sich vornehmlich um alle grundsätzlichen
Angelegenheiten des
• Klima-, Umwelt-, Natur- und Artenschutzes
• der Klimaanpassung,
• der effizienten Energienutzung der kommunalen Liegenschaften und Betriebe
• und der Beachtung der Nachhaltigkeit und Klimaschutzkonformität
bei allen zu treffenden Entscheidungen kümmern.
Die Dringlichkeit ist in Anbetracht des jetzt veröffentlichten Weltklimaberichtes 2020 der Vereinten Nationen offensichtlich.
Zum Einstieg in das Thema ist in unserer schriftlichen Begründung zum Antrag noch einmal der Beschluss vom 20. August 2019 zum Klimanotstand wiedergegeben.
Dieser Beschluss fordert eindringlich Konsequenzen für das Handeln in unserer Stadt
• einerseits zum Eindämmen von direkten und indirekten klimaschädlichen Emissionen
• und wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung.
Eine für uns logische Folgemaßnahme aus dem zitierten Beschluss und den Aufgaben für Umwelt- und Naturschutz ist,
• dass alle Beschlussfassungen der Stadtverordnetenversammlung
• unter dem Gesichtspunkt der Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Relevanz und den Anforderungen des Umwelt und Naturschutzes sorgfältig bewertet werden
• und dann entsprechende Empfehlungen an die Stadtverordneten erfolgen.
Ein derartiges – ich nenne es hier mal „Qualitäts“- Management muss nach unserer Überzeugung dringend etabliert werden, wenn man sich dem Klima,- Umwelt und Naturschutz verpflichtet fühlt.
Es geht um nicht weniger als unsere Lebensgrundlagen.
• Die Einrichtung des hier beantragten Ausschusses für Klima Umwelt und Natur ist ein wichtiger Bestandteil einer solchen systematischen, engagierten und entschlossenen Vorgehensweise.
In der Zusammenarbeit der Parlamentarier in diesem Ausschuss wird für eine
effektive Arbeit viel Männer- und Frauenpower und viel tatsächliches Expertenwissen notwendig sein.
Viel Arbeit also,
• die nicht mal so eben nebenbei erledigt werden kann.
• jedenfalls nicht , wenn man es mit der Verantwortung für unsere Zukunft tatsächlich so ernst nimmt, wie es ernst genommen werden muss.
Wir freuen uns, dass wir die Koalition aus SPD und CDU zumindest dazu anstoßen konnten, die Aufgabenstellung Klimaschutz in den Ausschüssen aufzunehmen.
Wir sind aber nicht der Meinung, dass es es richtig ist, dieses „eines der wichtigste Themen unserer Generation“ wie es im Begründungstext der KOA erfreulicher Weise heißt, dann sehr unernsthaft einfach in den Aufgabenbereich des bereits sehr beschäftigten Bau-, Verkehrs-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und
Landwirtschafts-Ausschuss irgendwie dranhängen zu wollen.
• Dies wird der Wichtigkeit, Brisanz und der Dringlichkeit dieses Themas in
keiner Weise gerecht.
Die Corona-Pandemie zeigt uns, wie schnell es gehen kann, dass in einer globalen Katastrophe Selbstverständliches abhanden kommt – die Gesundheit und das gewohnte gesellschaftliche Miteinander und sich Aufgaben stellen, auf die man nicht vorbereitet war.
Und es zeigt uns wie desaströs das Nicht-Darauf Vorbereitet-Sein und das vorherige Kaputt-Sparen z.B. in der medizinischen Versorgung und die unzureichenden Wertschätzung der Bildung wirkt, wie in der prekären
finanziellen Situation von kleinen und mittleren Gewerbetreibenden, von unzureichend bezahlten Arbeitskräften u.a. im Bereich der Daseinsvorsorge die Lage eskaliert.
In Anbetracht des weltweiten Klimawandel, der uns in weitere katastrophale Situationen bringen wird, ist es völlig verkehrt den Schwerpunkt auf „möglichst wenig Aufwand“ – zu legen.
Eine Grundlage für die Ausschuss-Arbeit muss aus unserer Sicht unter anderem das im letzten Jahr beauftragte Klimaschutzkonzept für die Stadt Reinheim sein, das nach meinem Kenntnisstand so gut wie fertig ist.
Zusätzlich die Zusammenarbeit
• mit der Initiative des Landkreises – in der Kommisssion für Klimaschutz und Nachhaltigkeit – oder der Initiative des Landes Hessen: Hessen:starkes Land – gutes Leben
So haben wir viele und gute Arbeitsgrundlagen, um tätig zu werden.
Wir sind davon überzeugt, dass es nötig ist für dieses sehr wichtige Thema einen Extra-Ausschuss zu haben,
• Anträge/Beschlüsse aus allen drei anderen Ausschüssen brauchen eine besonderer Beratung und Bewertung unter den Maßgaben des zu erstellenden Klimaschutzkonzeptes und des Umwelt und Naturschutzes
• Egal ob dies Baumaßnahmen oder andere Investitionen sind,
• Verkehrsplanungen oder Kindergartenkonzepte
• Wirtschaftsförderungsmaßnahmen oder Gesundheitsvorsorge –
Wir brauchen Beschlussempfehlungen für die STVV auf Grundlage von seriös erarbeiteten Einschätzungen und Informationen.
Daher unsere Bitte:
stimmen Sie für unseren Antrag, auf dass wir mit aller Kraft unsere Beiträge zum Klima-, Umwelt- und Naturschutz organisieren und anpacken können.
Vielen Dank