Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürger

Grundsätzlich gehe ich davon  aus, das wir hier als demokratische Parteien bzw. Vereinigungen an vielen Stellen das gleiche Ziel haben – auch wenn im Detail und über die Vorgehensweise manchmal erbitterter Streit ausbricht,

• Wir alle möchten das gute Leben in Reinheim erhalten und verbessern.
• Wir möchten hier Kinder- und familienfreundlich, seniorenfreundlich, jugendfreundlich und sozial gerecht handeln können
• wir möchten bis allerspätestens 2045 als Stadt klimaneutral  sein
• wir möchten aktives und vielseitiges Gewerbe vor Ort haben und attraktive Arbeitsplatzangebote, 
• wir möchten ein ansprechende Kulturangebot, Vereine für viele unterschiedliche Hobbys und  Sportarten  
• und wir möchten in einer intakten und gesunden Umwelt leben,
• wir möchten  gemeinsam  soziales Engagement erleben und fördern.
• Wir möchten nicht in Klimakatastrophen umkommen,
• wir möchten nicht im Kalten und nicht im Dunklen sitzen.
• Wir möchten in Frieden leben.

Ich denke darin sind wir uns tatsächlich einig.

Aber:

• nichts davon ist selbstverständlich,
• nichts davon ist kostenlos,
• nichts davon kommt von selbst
• nichts davon ist eine der bisher sicher geglaubten Gewissheiten.

Weil die Welt um uns herum zum Teil sprichwörtlich explodiert:

• Auf den Kriegsschauplätzen  in der Ukraine und in Israel/Palästina wird der Frieden und die Menschlichkeit zerschossen wie in jedem Krieg,
• in den Katastrophengebieten des Klimawandels zeigt sich in

erschreckendem Ausmaß die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und dass Vieles irreversibel sein wird.

• in vielen – auch bisher als demokratisch eingestuften Staaten – wird der Grundgedanke der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der persönlichen Freiheiten pulverisiert,
  • psychopathische Autokraten werden begeistert gewählt – meistens ist das dann die letzte freie Wahl
  • und auch hier sind  Neofaschisten und Demokratiefeinde auf dem Vormarsch – auch in die Parlamente
• Das Vertrauen auf Wahrheiten und Informationen erodiert,
  • moderne Technologien bieten neben fantastischen Neuheiten
  • leider auch umfassende Betrugs- und Lügenplattformen um  Machtpositionen  und  Geldeinnahmequellen – zu erhalten und auszubauen
• Es wird gehetzt gegen die Menschen, die aus Ländern vor Krieg und Armut nach Europa flüchten, aber wo ist die Wut gegen Steuerbetrüger  – die euphemistisch Steuerflüchtlinge genannt werden – die  jährlich mehr als 50 Milliarden EUR Steuergelder veruntreuen.
• Überall auf der Welt wird debattiert und verhandelt, wie wir unsere Erde überlebensfähig machen können,
  • aber leider es sind noch viel zu viele,
  • die immer noch denken oder hoffen,
  • dass sich alles von selbst regelt  
  • das tut es nicht – mit fatalen Folgen.

Das alles ist keine einfache Ausgangslage für eine zukunftsfähige und gerechte Kommunalpolitik – die sich neben wachsenden kommunalen Aufgabenstellungen auch all den  Auswirkungen der globalen Missständen und  Katastrophen stellen muss.

Um das zu bewältigen, braucht es engagierte mutige und tatsächlich  diskursfähige Menschen in den Parlamenten,

• Diskursfähigkeit bedeutet für mich auch, dass man in der Lage ist,   die  Einschätzung und Meinung eines Anderen ernsthaft zu überdenken und nicht immer zuerst als persönlichen Angriff zu wertet.

In diesem Zusammenhang möchte ich aus gegebenem Anlass – der ein Negativ Beispiel liefert – kurz darauf zurückkommen, dass in der letzten STVV

• auf in meinen Augen unzulässige Weise den Oppositionsparteien  vorgeworfen wurde, dass sie nicht bereit wären Verantwortung für die Reinheimer Situation zu übernehmen.
• Der Begriff der Verantwortung wurde hier missbraucht,
  • um die nicht uneingeschränkte Unterstützung der Politik der SPDCDU- Koalition in ein völlig falsches Licht zu stellen.  
• Und das  auch noch  in völliger Verkennung der Tatsache, dass es u.a. die Aufgabe der Opposition ist, die Regierungspolitik kritisch zu betrachten.

Ich zitiere hierzu mal die Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Opposition:

• …die parlamentarische Opposition erfüllt idealerweise die Aufgaben der Kontrolle, Kritik und Alternative. ….

Auch die Hauptsatzung der Stadt Reinheim sagt ganz deutlich in §1

•  Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt.
• Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.

Dass dieses Jahr sich auch   Oppositionsparteien  unter den gegebenen Umständen bereit erklären, die von der Stadtregierung angestrebten  Gebühren- und Steuererhöhungen teilweise mitzutragen, obwohl sie insgesamt wenig Einfluss auf die Haushaltsgestaltung haben 

• ist geschuldet der Einsicht, dass die Finanzierung der städtischen Aufgaben, der Personalkosten in Verwaltung und  in KiTas weiterhin gewährleistet werden müssen inklusive der vielen wichtigen freiwilligen Leistungen, der Fortführung von Sanierungen und der Weiterführung von Projekten wie städtische Verkehrsplanung.
• Aber natürlich stimmen wir den Erhöhungen nur dann zu, wenn wir diese als angemessen und gerecht und sozial verträglich bewerten  
  • und an dieser Stelle waren einige der Meinung dass es kein positives soziales Signal ist,
  • mit Erhöhungen von Gebühren zuerst bei Familien, Familien mit Kindern und überhaupt Menschen in prekären Lebenssituationen zu beginnen
  • und erst dann an die Grundbesitzer zu gehen, die Gewerbetreibenden außen vor zu lassen  – und ich kann es mir nicht verkneifen zu erwähnen – und überhaupt nicht an die Hundebesitzer mit der Discount-Hundesteuer hier in Reinheim

Positiv würde ich mir Folgendes vorstellen: Gemeinsam tatsächlich beraten und die beste Lösung oder einen Kompromiss gemeinsam finden, ohne dass die  Abstimmungsergebnisse von vorne herein festgelegt sind,

das wäre auch mal überdenkenswert – von Allen.

Die grundsätzlich nicht ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen,

• verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf auf Landes- und Bundesebene
• die Absicht  der Kreisverwaltung ihr Haushaltsdefizit zunehmend auf den Rücken der Kommunen zu laden durch weitere Erhöhungen der Kreisumlage ist zwar offensichtlich eine Verzweiflungstat  angesichts der dortigen Haushaltssituation, aber für die Kommunen nicht auffangbar.

Aber zunächst müssen wir hier mit den Gegebenheiten umgehen.

So ist es in den jetzigen Zeiten keine leichte Aufgabe , einen erfreulichen Haushalt zu planen.

• Er soll nicht genehmigungspflichtig werden, damit die  Handlungsräume nicht einschränkt werden .

Der uns heute vorliegende Haushaltsentwurf für 2024 ist aufgrund der

• vorliegenden Zahlen für die erwarteten Einnahmen und Ausgaben und den eingearbeiteten Ideen der Regierungs-KOA sicherlich formell in Ordnung und auch mit der uns bekannten Sorgfalt erarbeitet.

Wir  bedanken uns an dieser Stelle bei der Verwaltung insbesondere der Fachabteilung Finanzen – auch für die immer wieder freundliche und geduldige Beantwortung unserer Fragen.

Aber ein  kommunaler Haushaltsentwurf ist nicht eben nicht nur mit der Bewertung der Korrektheit des Zahlenwerkes  zu beurteilen.

Ein Haushaltsentwurf ist auch das politisches Signal, wohin die  Zukunftsplanung einer Stadtentwicklung zeigt:

Die zentrale Aufgabenstellungen sind  nach meiner Auffassung diese:

• was brauchen wir in Reinheim, um bis 2045 tatsächlich klimaneutral zu werden und wie sorgen wir dafür, dass es dabei sozial gerecht zugeht?
• Was brauchen wir, um eine gute Klimaanpassungsinfrastruktur zu organisieren und dafür zu sorgen, dass niemand zurückgelassen wird,
• was brauchen wir um drohende Katastrophensituationen angemessen bewältigen zu können?
• Was brauchen wir, um soziale Missstände aufzufangen, um allen Reinheimer Bürgern eine Perspektive zu ermöglichen
• Wie bewältigen wir die zunehmenden Anforderungen an die Unterbringung von geflüchteten Menschen und vor allem was können wir tun, um sie tatsächlich in die Gesellschaft  hier zu integrieren
• Wie gewinnen wir gute Erzieherinnen und Erzieher für die Kitas und Krabbelstuben ,  und dies in ausreichender Anzahl?
• Wie verbessern wir die Infrastruktur und Aufenthaltsqualität im Sinne einer vernünftigen Verkehrswende mit möglichst wenig stinkenden Fahrzeugen und sicheren Bewegungsmöglichkeiten in der Stadt und den Stadtteilen?
• Dies, um mal eine Auswahl zu nennen

Und jetzt schaue ich auf den  Status quo der Planungen für die zuvor  genannte Punkte hier:

• es werden 1.500 EUR investiert für eine Baumpflanzaktion zum Neubürgertag – prima
• es wurden bereits viele Blühstreifen angelegt und dies ist auch für 2024 vorgesehen – prima
• eine weitere E-Ladesäule  ist für 2024 geplant 5.000 EUR – prima
• ein Projekt aufsuchende Energieberatung soll angegangen werden 2.500 EUR – prima
• es wird kräftig in die Feuerwehr investiert – zum Glück – aber mit Feuerwehrautos sind nicht alle Katastrophen zu bewältigen
• wir sehen durchaus   positive Entwicklungen hier in Reinheim,

• aber halt auch Defizite: 

• z.B. die Kommunale Gebäudesanierung:
  • mit Investition mit über 3 Millionen EUR, die seit 3 Jahren immer wieder  aufgezählt wird als einzigartige Maßnahme für den Klimaschutz,  so als ob es sich jedes Jahr erneut um diese Größenordnung handelt.
  • Tatsache aber ist, dass die Sanierungen z.T seit 5 Jahren geplant und bearbeitet werden und Jahr für Jahr der  Gesamtaufwand wiederholt wird
  • Dazu sei noch zu erwähnen, dass die Gesamtkosten für die Sanierungen natürlich nicht 1: 1 als Ausgaben für den Klimaschutz deklariert werden können, so wie es in der Öffentlichkeit dargestellt wird.
  • Außerdem ist bei der Sanierung des FW Haus Ueberau  nicht einmal eine PV Anlage auf dem Dach und man hat sich für die klimaschädliche Variante einer Heizung entschieden, weil es sich nicht rechnet und  in der unrealistischen Hoffnung, dass Kosten für fossile Brennstoffe gleich bleiben.

Und es  sind seit Jahren keine weiteren Vorhaben geplant.

• Die Energiekosten der Stadt sind rasant gestiegen,  dies konnte nicht aufgefangen werden, auch weil es hartnäckig versäumt wurde, ernsthaft alle kommunalen Dächer auf Ihre Stromerzeugungsmöglichkeit zu überprüfen und dann aktiv zu werden und vorbildhaft zu wirken.

• und noch eine Information: der rasante Zubau von Erzeugung erneuerbarer Energien in Reinheim im letzten Jahr von 4,4MWp   auf   6,3MWp (3/22-> 9/23) ist im wesentlichen durch private Investitionen erreicht worden, davon ca 400 Balkon-Kraftwerke mit einer Gesamt-Leistung immerhin ca. 154 kWp

• In der Stadt  wurde in die Umstellung auf LED Beleuchtung investiert, 
  • die anzunehmenden Beleuchtungskosten für 2024 sind trotzdem immens – weil auch die Menge der Beleuchtung zugenommen hat
  • und  weil die Stadt keine ausreichende eigene Stromgewinnungs- Infrastruktur hat

• für das neue Bürgerhaus in Ghs-Zhd ist eine echt peinliche Mini-PV -Anlage geplant mit 13 kWp, obwohl es möglich wäre fast die gesamte Dachfläche von 400 m² zu belegen

• es wird in Straßensanierungen investiert – aber leider oft ohne ein tatsächlich zukunftsweisendes Verkehrskonzept für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer auf diesen Flächen, das sich positiv auf die unabdingbare Verkehrswende und die Aufenthaltsqualität auswirken würde

• es werden viele Kapazitäten in Bürgerkontakt –  immer ausgiebig

photographisch präsentiert – und in eine rege Öffentlichkeitsarbeit  investiert,  teilweise leider an demokratischen Gremien vorbei (Anliegerversammlungen ohne Ortsbeirat etc.) und es drängt sich der Eindruck auf, dass ein wichtiger Aspekt die Darstellung des BGM selbst ist.

• Aber es gab seit Jahren keine der nach HGO §8a eigentlich zwingend vorgeschriebene moderierten Bürgerversammlungen für die brennenden Themen der Zeit und der Stadt, die allen Bürgern und allen politischen Vertretern die Möglichkeit zur Darstellung und Diskussion ihrer Anliegen und Vorschläge bieten

Nun ja, und es gibt ja auch nach 4 Jahren der Bearbeitung  in Reinheim  trotz der Unterstützung eines dafür fachlich hochqualifizierten Ingenierbüros noch immer kein Klimaschutz-Handlungskonzept:

• das könnte einen Teil des unsystematischen und widersprüchlichen Handelns erklären

So alles in allem zeigt sich mir kein beruhigendes Bild, wenn ich es an  dem Ziel messe das wir erreichen wollen und wenn ich das ernst nehme, was uns Wissenschaftler täglich präsentieren:

Klimaschutz und Klimaanpassung muss immer mitgedacht werden.

Klimaschutz und Klimaanpassung ist nicht alles – aber ohne Klimaschutz werden wir all die anderen positiven Maßnahmen   nicht lange genießen  und auch nicht lange bezahlen können.

Reinheim unter Wasser mit ausgeglichenem Haushalt wäre doch echt grotesk.

Es herrscht ja hier eine große Angst –  z.T. sicherlich auch berechtigt  – vor rechtswidrigem Entschließungen oder Rechtsbrüchen – niemand kann dieses Wort so emotional sagen wie unser BGM, aber

warum hat man denn hier nicht Angst vor Unterlassungsklagen?

Dazu und deshalb erneut der Versuch von unserer Seite,

• sich endlich für die Ausschreibung einer Stelle und der Einrichtung eines Klimamanagements zu entschließen

• Die derzeitigen Kapazitäten reichen nicht einmal für die Zuarbeit zum Klimaschutzkonzeptes, an dem oder für das  seit nunmehr vier!!! Jahren ohne für uns sichtbares Ergebnis dauerpotentialanalysiert wird,  vielleicht in der Hoffnung, , dass es nie fertig und  man nicht überprüfbar wird.

Oder wir werden positiv überrascht und er werden dann irgendwann unendlich viele Potentiale präsentiert.

Unser Resümee:

Wir unterstützen weiterhin  das vielseitige Kulturangebot in der Stadt, die vielen gut ausgestatteten Kindertagesstätten, die Förderung von Vereinen sowie  den Betrieb des Schwimmbades, die gute Ausstattung der Feuerwehr und viele kleine Einzelmaßnahmen.

• Deswegen haben wir auch einzelnen Gebühren- und Steuerhöhungen zugestimmt.
• Das täuscht uns aber nicht darüber hinweg, dass insgesamt Umfang und Qualität und Systematik für das Ziel einer zukunftssicheren Perspektive mangelhaft sind. 
• Aus den Rücklagen wären weiterführende Projekte durchaus finanzierbar, vor allem wenn sie positiv in die Zukunft gerichtet sind  und uns rasant steigende Kosten für falsche Investionsentscheidungen bzw nicht angegangenen Projekte in der Zukunft ersparen.

Der Haushalt für das Jahr 2024 sieht für uns vor allem wieder aus wie ein Haushalt der verlorenen Zeit und der verpassten Chancen.

Und ohne

• zumindest eine Personalstelle wie in unserem Antrag zur Schaffung einer methodisch und fachlichen hochqualifizierten Klimaschutz- und anpassungsmanagements,
• die uns hoffen ließe,
  • dass die Prioritäten  sinnvoll und zielführend bearbeitet werden würden 
  • das Klimaschutzkonzept endlich fertiggestellt, zügig aktiviert  und mit Leben und Handeln gefüllt werden würde

ohne dieses Position  im Haushaltsplan 2024 können wir diesem  nicht mit gutem Gewissen zustimmen

        Noch ein Wort zum Schluss: bei dieser Gelegenheit möchte ich noch unser Dank aussprechen dem Stadtverordentenvorsteher und seinen Vertretern für die Vorbereitung und Leitung der Sitzungen und natürlich auch dem parlamentrischen Büro für seine zuverlässige Arbeit.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen

Dass die Haushaltsführung in der derzeitigen Lage alle Haushaltsposten kritisch unter die Lupe nehmen und Möglichkeiten der Mehreinnahmen für städtische Leistungen eruieren muss, ist sicher keine erfreuliche Aufgabe.

Die großen und kleinen Ursachen für die schlechte Haushaltssituation werde ich jetzt hier nicht weiter beleuchten, möchte trotzdem nicht unerwähnt lassen, dass die  massive Erhöhung der Kreis-und Schulumlage (2019-2023, 11 Mio -> 17 Mio) im Kreistag mit den Stimmen der SPD/CDU Koalition dort beschlossen wurde, obgleich es deutlichen Protest der Bürgermeister  der Kommunen gegeben hatte.

Wir werden die grundlegende Problematik : die  unzureichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen,

• die Handlungsbedarf vor allem auch auf Landes- und Bundesebene verdeutlicht,

hier in Reinheim nicht lösen,

sondern wir müssen zunächst hier mit den Gegebenheiten umgehen.

• Das Schwimmbad ermöglicht  den Reinheimer Bürgern einen einfachen Zugang zu einer gesunden Freizeitaktivität. Schwimmen ist eine großartige Möglichkeit, sich körperlich zu betätigen und gleichzeitig Spaß zu haben. Es fördert die Gemeinschaft und den sozialen Zusammenhalt. Es schafft einen Ort, an dem Menschen unterschiedlichen Alters und Hintergrunds zusammenkommen können.
• Leider ist es ein Zuschussbetrieb für die Stadt – wie übrigens auch in allen anderen Kommen des Landkreises.

Und eine dieser Haushalts-Posten ist das städtische Schwimmbad:

• Insofern verschließen auch wir uns nicht generell der  Erhöhung von Gebühren oder Steuern, um auch diese  städtischen Aufgaben weiterhin erfüllen zu können
• So sind wir auch nicht grundsätzlich gegen  eine angemessene Gebührenpassung im Schwimmbad.

Aber schauen wir genau auf die geplanten Änderungen der Gebührenordnung:

• Die Einführung der Feierabend-Karten für alle Besucher sehen wir positiv und hoffen, dass dies neben der Gesundheitswirkung und der Freude an einem Abendschwimmen auch ein wenig Mehreinnahmen generiert.
• Und die moderate Erhöhung um 50 Cent für alle Einzelkarten würden wir unterstützen.

Weil dies aber einher geht mit der

• Streichung der Ferienkarten, 
  • die bisher ein vergünstigtes unbegrenztes Nutzen des Schwimmbades durch Schüler und Eltern während der Sommerferien ermöglichen sollte,

und es einhergeht mit

• der überdurchschnittlichen Erhöhung der Familienkarte – um 45% bzw30% !!!  –  und zusätzlich der Kostensteigerung für weitere Kinder um 50% !!!!

und dazu auch noch

• dem Entwurf eine vergünstigte  Familien-Tageskarte fehlt, und dies, obwohl wir alle  wissen, dass sich viele Menschen einen Sommerurlaub nicht mehr leisten können.

Und hier noch zur Erinnerung:  15,- Euro im Monat

• Das ist Anteil des Bürgergelds, der Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen soll.
• Nach der neuen Gebührensatzung muss ein Jugendlicher in Reinheim nun rechnerisch nicht mehr 3, sondern fast 4 Monate auf weitere kulturelle Aktivitäten verzichten, wenn er im Sommer ins Schwimmbad will.

Warum auch hier

• wie schon bei der Wiedereinführung von Kita-Beiträgen –

ausgerechnet  Familien mit Kindern in prekären Situationen so mehr belastet werden, halten wir für unsozial und politisch falsch.

Deshalb können wir die so geänderte Gebührenordnung nicht unterstützen.

Wie  absurd ist da die Regelung, dass ein

• ein Mensch mit einem Hund beim Hundeschwimmen nur 3 EUR bezahlen muss – 50 Cent pro Fuß und Pfote.
• ein Mensch mit einem Kind für den Schwimmbadbesuch aber 6,50 EUR – obwohl es nur 4 Füße sind

Das macht für mich ein sehr merkwürdiges Bild:

Das Hundeschwimmen zum Discount-Preis und dazu die günstigsten Hundesteuersätze im Kreis  sind ein Riesengefallen an die Reinheimer Hundebesitzer und keinesfalls Haushaltskonsolidierungskonform.

Wir haben gehört, dass ca. 400 Menschen in diesem Sommer das Hundeschwimmen-Angebot angenommen haben.

• Einnahmen ergaben sich dann nur in Höhe von ca 1.200 EURO,

– dagegen zu rechnen sind die Kosten für Aufrechterhaltung des Schwimmbadbetriebes  für einen zusätzlichen Tag.

• Wenn das Hundeschwimmen schon sein muss, dann doch wenigstens so:

• mindestens 10 EUR pro Hund und
• 4 EUR pro Mensch – wie sonst auch –

das gäbe immerhin 5.600 EUR Einnahmen.

Mit den ca. 30.000 EUR Mehreinnahmen für eine angemessene Anpassung der Hundesteuer – wie von uns beantragt im März letzten Jahres – hätte man den Familien die erhebliche Anhebung der Kosten für die  Familienkarte ersparen können. Komisch, dass solche  Einnahmemöglichkeiten nicht genutzt werden.

In der Gesamtbetrachtung halten wir den  vorliegenden Entwurf  für die Neufassung der Satzung und der  Gebührenordnung für die Benutzung des Freischwimmbades  für unausgewogen, unsozial und ungerecht.

Zweitens fördert ein eigenes Schwimmbad die Gemeinschaft und den sozialen Zusammenhalt. Es schafft einen Ort, an dem Menschen unterschiedlichen Alters und Hintergrunds zusammenkommen können. Dies kann zu einem stärkeren Gemeinschaftsgefühl führen und den Austausch zwischen den Bürgern fördern.

Darüber hinaus kann ein kommunales Schwimmbad auch wirtschaftliche Vorteile für die Kommune haben. Es kann Arbeitsplätze schaffen und Einnahmen generieren, sei es durch Eintrittsgebühren, Veranstaltungen oder den Verkauf von Snacks und Getränken. Dieses zusätzliche Einkommen kann dazu beitragen, andere kommunale Projekte zu finanzieren oder die Infrastruktur der Gemeinde zu verbessern.

Insgesamt bietet ein eigenes Schwimmbad der Kommune die Möglichkeit, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger zu fördern, die Gemeinschaft zu stärken und wirtschaftliche Vorteile zu erzielen.

Redebeitrag zu KiTAs

Gebühren KiTa  und Krippen

Im Sommer 2018 war endlich erreicht, worauf lange Jahre schrittweise hingearbeitet wurde:

• Die Kostenfreie Bereitstellung von Kita-Plätzen.
• Eine im Landkreis Darmstadt-Dieburg bis heute einmalige Leistung, ein Alleinstellungsmerkmal, ein Prädikat für die soziale Stadt Reinheim damals noch mit SPD-GRÜNE Koalition. Dieser Beschluss wurde in großer Einigkeit der Fraktionen in der STVV beschlossen.
• Die Qualität der Reinheimer Kinderbetreuung ist seit dem gestiegen.

Im Sommer 2023  fällt der Reinheimer SPDCDU mit drohendem Haushalts-Problem  zur Konsolidierung des Haushaltes die Wiedereinführung von Kita-Beiträgen bzw. Kinderkrippenpreiserhöhung für das zweite Kind ein.

Das Haushaltsminus wird

• neben exorbitant steigenden Personalkosten verursacht durch  die  CDUSPD geführte Kreisverwaltung, die ihren Haushalt nicht im Griff hat und deshalb u.a. mit der  Erhöhung der Kreisumlage die Kommunen belastet  –  und sehr wahrscheinlich diese noch um weitere 2%  erhöht werden wird
• wir fragen uns, ob denn denn die SPD oder CDU Kreistagsabgeordneten (aus Reinheim) der Beschlussfassung im Kreistag zugestimmt haben??

Jetzt sollen hier über die Wiedereinführung von KiTa Gebühren und zusätzlich die Einführung von Gebühren für Zweitkinder in den Krippen ein Teil dieser Haushaltslöcher gestopft werden.

Statt Lösungsansätze aufzuzeigen, wie eine sozialpolitische Errungenschaft aufrecht zu erhalten ist , erleben wir,  dass ausrechnet  hier mit Gebühreneinführung der möglicherweise defizitäre Haushalt teil-gerettet werden soll –  zudem mit dem Hinweis, dass es ja nur eine bestimmte Personengruppe sei, die Kosten verursacht und damit die Allgemeinheit belastet– wie es in der Begründung ausgeführt wurde.

• Es ist absolut unsozial und  politisch falsch und wie so oft hier absolut kurzsichtig, diese Aufgabe als Sonderbereich zu deklarieren,  den die sog. Allgemeinheit nicht betrifft.
• Für jeden von uns ist doch klar – es sind die Kinder  und die Väter und Mütter der Kinder dieser Stadt, die ein großer Teil unserer Zukunft sind.
• Die Menschen, durch deren Arbeit und Kinder der Wohlstand unserer Gesellschaft gesichert wird und in Zukunft gesichert werden soll, oder?
• Es ist eine komplette Fehleinschätzung, die Kinderbetreuung nicht als gesellschaftliche Bildungs- und Erziehungsaufgabe zu sehen.

Verkauft wird diese absolut unsoziale Maßnahme der Kita-Gebühreneinführung mit dem Argument eines  organisatorischen Regelungsbedarfs,

• der angebliche vielfache Missbrauch der Betreuungszeitbuchungen (tituliert als Scheinnachfrage)  – eigentlich eine krasse Unterstellung – der in keiner Weise belegt ist außer mit diversen Stories, die halt so erzählt werden.
• Es gibt keinen Beleg durch Dokumentation über diese Annahme und deren Ausmaß durch  Kindertagesstättenleitungen bzw. Mitarbeiterinnen,
• Es gibt keine Dokumentation der Erörterung mit den  Elternbeiräten über eine Lösung
• es gibt keine Idee wie man dies tatsächlich organisatorisch lösen könnte

Es ist die  scheinbare moderate Erhöhung, die sicher Einigen hier im Saal das Zustimmen leichter macht, 

• und der relativ kleine Personenkreis, den es zuerst trifft,
  • z.B. die, die durch ihre Lebensumstände auf eine möglichst flexible Betreuungslösung angewiesen sind

Aber auch dies ist  ein Ablenken davon, dass es vermutlich nur der Einstieg in die Gebührenerhöhung ist – laut BGM ist es nämlich nicht zulässig, sofort von Null auf höhere Beträge zu gehen –  und es besteht die Befürchtung, dass hier  halt der Anfang gemacht werden soll.

Wir werden diesem Ansinnen natürlich nicht zustimmen.

Sehr geehrter Herr Stadtverordneten-Vorsteher, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste

Im Sommer 2018 war endlich erreicht, worauf lange Jahre schrittweise hingearbeitet wurde:

• Die Kostenfreie Bereitstellung von Kita-Plätzen.
• Eine im Landkreis Darmstadt-Dieburg bis heute einmalige Leistung, ein Alleinstellungsmerkmal, ein Prädikat für die soziale Stadt Reinheim damals noch mit SPD-GRÜNE Koalition. Dieser Beschluss wurde in großer Einigkeit der Fraktionen in der STVV beschlossen.
• Die Qualität der Reinheimer Kinderbetreuung ist seit dem gestiegen.

Im Sommer 2023 fällt der Reinheimer SPDCDU mit drohendem Haushalts-Problem zur Konsolidierung des Haushaltes die Wiedereinführung von Kita-Beiträgen bzw. Kinderkrippenpreiserhöhung für das zweite Kind ein.

Das Haushaltsminus wird

• neben exorbitant steigenden Personalkosten verursacht durch die CDUSPD geführte Kreisverwaltung, die ihren Haushalt nicht im Griff hat und deshalb u.a. mit der Erhöhung der Kreisumlage die Kommunen belastet – und sehr wahrscheinlich diese noch um weitere 2% erhöht werden wird
• wir fragen uns, ob denn denn die SPD oder CDU Kreistagsabgeordneten (aus Reinheim) der Beschlussfassung im Kreistag zugestimmt haben??

Jetzt sollen hier über die Wiedereinführung von KiTa Gebühren und zusätzlich die Einführung von Gebühren für Zweitkinder in den Krippen ein Teil dieser Haushaltslöcher gestopft werden.

Statt Lösungsansätze aufzuzeigen, wie eine sozialpolitische Errungenschaft aufrecht zu erhalten ist , erleben wir, dass ausrechnet hier mit Gebühreneinführung der möglicherweise defizitäre Haushalt teil-gerettet werden soll – zudem mit dem Hinweis, dass es ja nur eine bestimmte Personengruppe sei, die Kosten verursacht und damit die Allgemeinheit belastet– wie es in der Begründung ausgeführt wurde.

• Es ist absolut unsozial und politisch falsch und wie so oft hier absolut kurzsichtig, diese Aufgabe als Sonderbereich zu deklarieren, den die sog. Allgemeinheit nicht betrifft.
• Für jeden von uns ist doch klar – es sind die Kinder und die Väter und Mütter der Kinder dieser Stadt, die ein großer Teil unserer Zukunft sind.
• Die Menschen, durch deren Arbeit und Kinder der Wohlstand unserer Gesellschaft gesichert wird und in Zukunft gesichert werden soll, oder?
• Es ist eine komplette Fehleinschätzung, die Kinderbetreuung nicht als gesellschaftliche Bildungs- und Erziehungsaufgabe zu sehen.

Verkauft wird diese absolut unsoziale Maßnahme der Kita-Gebühreneinführung mit dem Argument eines organisatorischen Regelungsbedarfs,

• der angebliche vielfache Missbrauch der Betreuungszeitbuchungen (tituliert als Scheinnachfrage) – eigentlich eine krasse Unterstellung – der in keiner Weise belegt ist außer mit diversen Stories, die halt so erzählt werden.
• Es gibt keinen Beleg durch Dokumentation über diese Annahme und deren Ausmaß durch Kindertagesstättenleitungen bzw. Mitarbeiterinnen,
• Es gibt keine Dokumentation der Erörterung mit den Elternbeiräten über eine Lösung
• es gibt keine Idee wie man dies tatsächlich organisatorisch lösen könnte

Es ist die scheinbare moderate Erhöhung, die sicher Einigen hier im Saal das Zustimmen leichter macht,

• und der relativ kleine Personenkreis, den es zuerst trifft,
  • z.B. die, die durch ihre Lebensumstände auf eine möglichst flexible Betreuungslösung angewiesen sind

Aber auch dies ist ein Ablenken davon, dass es vermutlich nur der Einstieg in die Gebührenerhöhung ist – laut BGM ist es nämlich nicht zulässig, sofort von Null auf höhere Beträge zu gehen – und es besteht die Befürchtung, dass hier halt der Anfang gemacht werden soll.

Wir werden diesem Ansinnen natürlich nicht zustimmen.

Sehr geehrter Herr Stadtverordneten-Vorsteher, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste

Um es gleich zu sagen: wir werden dem vorgeschlagenen Preisgefüge für NWIII nicht zustimmen.

Aus unserer Sicht ist mit dieser geplante Festsetzung das ursprüngliche Anliegen einer sozialen Baulandpolitik für die jungen Familien – (wie es von Kolleg*innen der SPD ja immer wieder betont wurde), ad absurdum geführt.

Eine einfache Berechnung für junge Paare/Familien zeigt sofort auf, dass man bei 500m² Bauplatz mit Grunderwerb und Nebenkosten sowie Baukosten ganz schnell bei über 650.000 EUR ist, die je nach Vermögenslage zum großen Teil Bank-finanziert werden müssen. Gerne rechnen wir das vor.

Damit hat sich die Zielgruppe der Reinheimer Bodenpolitik sehr verschoben –

• weg vom jungen Paar z.B. Friseur und Mechantronikerin mit zwei Kindern
• hin zu Lehrer und Ingenieurin mit/ohne Kinder.

Bei Start des Projektes 2019 wurde noch von einer

• m² Preis von 290€/m² (bei einem Bodenrichtwert von 190€/m²) für Wohnbebauung ausgegangen,
• für Gewerbe übrigens damals schon von 120€/m². Dabei ist man hier auch geblieben, obwohl der Bodenrichtwert in Reinheim NWII auf 155€/m² gestiegen ist.
  • Hier fühlt sich die Verwaltung den vorherigen Zusagen verpflichtet, bei den Kosten für junge Familien/Paare offensichtlich nicht so.

Für eine realistische Kaufpreisfindung hätte eine

• klare Kostenaufstellung mit Kalkulation und ggf. Abschätzung der Gesamtkosten vorgelegt werden müssen
• und nicht nur eine Empfehlung des Gutachterausschusses beim Amt für Bodenmanagement – für die uns noch nicht einmal eine schriftliche Erklärung bzw. Begründung vorliegt.

Dessen Empfehlung

• einfach den Bodenrichtwert anzusetzen, der sich als Durchschnittswert aus Verkäufen ergibt und natürlich keine soziale Baulandpolitik widerspiegelt –
• ist aus unserer Sicht unhaltbar und nutzt nicht die Möglichkeiten der verbilligten Baulandabgabe unter dem dem sog. Einheimischen Modell aufgrund von sorgfältigen Kostenanalysen und vertretbarem nicht Haushalts-schädlichem Minimal-Sozial-Verkaufspreis.

Mit einer sozial ausgewogenen Bauland Vergabe, einem angemessenen m²-Preis

• und zusätzlichen städtischen Investitionen
  • z.B in ein Nahwärmenetz mit erneuerbaren Energien – wie von den Kollegen der FDP seinerzeit vorgeschlagen –
  • Investition in zentrale Pufferspeicher-Anlagen
  • und/oder finanzielle Förderung für PV und Solarthermie Installation

damit könnte man zusätzlich den jungen Familien ein wenig den derzeitigen Baukostendruck nehmen und direkt etwas Effizientes für den Klimaschutz tun.

Davon findet sich in der Verwaltungsvorlage leider nichts.

Wie Sie aus den Ausführungen entnehmen können, stimmen wir dem vorliegenden Antrag nicht zu und ich bitte alle, die in der Vergangenheit vielleicht von der sozialen Reinheimer Baulandpolitik profitiert haben, hier nicht für die Abkehr von einer sozial gerechten Baulandvergabe zu votieren.

Vergabekriterien

Sehr geehrter Herr Stadtverordneten-Vorsteher, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste

Grundsätzlich und in vielen Punkten stehen wir hinter dem Vergabeprinzip nach „Einheimischen-Modell“ wie im Beschlussvorschlag festgelegt und befürworten auch die Gewichtung der einzelnen Kriterien.

Aus dem zuvor dargelegten Grund für die

• Ablehnung des Verkaufspreises , der hier noch einmal festgeschrieben wird
• und der dazu noch nicht ausreichenden sozialen Komponente mit dem Preisnachlass pro Kind von nur 10.000 € pro Kind auf den Grundstückspreis, bei zudem ein noch ungeborenes Kind nicht einmal mitgezählt werden soll. Im Ursprungsplan 2019 waren immerhin 15.000 EUR Preisnachlass pro Kind vorgesehen.
• sowie der zuvor dargestellten mangelhaften Bereitschaft durch städtische Eigeninitiative für zentrale Wärme und Stromversorgung die Höhe der Baukosten von jungen Paaren/Familien zu senken.

stimmen wir an dieser Stelle nicht dagegen, sondern enthalten uns der Stimme

• mit der Absicht, dass eine Lösung ganz ohne das Einheimischen-Modell noch schlimmer wäre,
• wie man bei freien Bewerberwettbewerb – mit einer Art versteckter Versteigerung und vermutlich Vergabe an den Höchst-Bietenden – für das Baugebiet Tränkelberg in Georgenhausen zur Zeit erleben kann.

Sehr geehrter Herr Stadtverordneten–Vorsteher

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Liebe Gäste

Auch wenn die Chancen nicht groß sind , dass wir Zustimmung für unser Anliegen erhalten, nachdem sich wahrscheinlich die Fraktionen bereits auf ihr Abstimmungsverhalten festgelegt haben, möchte ich hier trotzdem noch einen Versuch machen, für unser Anliegen zu werben.

Denn: ich denke, dass alle diejenigen, die Klimaschutzanstrengungen in ihren Wahlprogrammen versprochen haben, nichts dagegen haben, wenn z.B. die Sonnenenergienutzung in Reinheim forciert wird.

Kurz zur Erinnerung: auch Reinheim soll bis 2045 klimaneutral sein.

Wie in der Begründung unseres Antrages erläutert, geht es uns hier zunächst um den Vollzug des Beschlusses der STVV aus 2018 mit dem Wortlaut: Für die Standortlokalisierung zur Errichtung von PV-Anlagen auf städtischen Liegenschaften und Flächen werden 20 Tsd EUR bereitgestellt für 2019 (der damals übrigens mit 27 Ja Stimmen, 7 Nein Stimmen und einer Enthaltung angenommen wurde.)

Wir denken, dass es an der Zeit ist, dass nun Ergebnisse der Standortlokalisierung für PV Anlagen der STVV vorgestellt werden und nicht nur über die Presse zu erfahren ist, dass von ca. 40 Gebäuden nur 4 geeignet erscheinen und davon zwei eigentlich auch nicht.

Bei einem angesetzten Budget von 20.000 € für die Standortlokalisierung erwarten wir von der Stadtverwaltung eigentlich

• eine komplette Auflistung der kommunalen Gebäude unter Angabe der von Fachbüros gelieferten einzelnen Ergebnisse
• inklusive der zum Ergebnis führenden Parameter wie energetische Effizienz und damit Wirtschaftlichkeit
• sowie statische und bauliche Beurteilung der Gebäude.
• Dazu eine Auswahl und Bewertung von in Frage kommenden Freiflächen.

Auf Grundlage einer solchen qualifizierten Information kann seriös über die Maßnahmen entschieden werden und – wie im Antrag formuliert – eine Reihenfolge der Installationsmaßnahmen festgelegt werden.

Idealerweise werden diese Informationen zusammen mit der Auflistung des derzeitigen Bestandes der kommunalen PV Anlagen im Bau- der übrigens auch…ein . Klima-Ausschuss ist, beraten, sodass man transparente Entscheidungsfindung für die Planung und Projektierung erreicht und dem Magistrat ein entsprechendes Vorgehen empfehlen kann.

So stelle ich mir parlamentarische Arbeit vor.

In der Antwort auf unsere Anfrage am 15.Juni zum Stand es Klimaschutzkonzeptes und der Aktivitäten im Rahmen der „Klimakommune Hessen Mitgliedschaft“ wurde von BGM Feick die kommunale Solarkampagne aufgeführt, an der sich Reinheim derzeit beteiligt – so habe ich es verstanden.

Insofern passen doch diese Aktivitäten mit dem kommunalen Ausbau der Solarenergiegewinnung als beispielhaftes Handeln und Vorbild für die Reinheimer perfekt zusammen.

Im Rahmen der Unterstützung durch das Land Hessen in den Solarkampagnen wird auch vielfältige Unterstützung für die Möglichkeiten der Verpachtung oder Vermietung von Dachflächen an lokales/regionales Gewerbe oder regionale Energieversorger geliefert wird.

Hierbei können als erfreulicher Nebeneffekt zudem dem lokalen Gewerbe Aufträge ermöglicht und ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung geleistet werden.

Auch für das Nutzen von Freiflächen, die als weitere eventuell sehr effiziente Methode für die Sonnenenergiegewinnung in Frage kommt und laut Aussagen aus der Verwaltung als Projekt bereits in Bearbeitung ist, ist ebenfalls im Rahmen der Mitgliedschaft Klimakommune Unterstützung möglich.

Noch kurz eine Bemerkung zur scheinbaren Konkurrenz

• energetische Sanierung –
• oder PV-Anlage:

Die energetische Gebäudeertüchtigung – und diese wird in Reinheim ja durchaus vorangebracht – ist Riesenbeitrag zur Energiewende,

• weil Energie, die nicht verbraucht wird auch nicht erzeugt werden muss und
• vor Allem dann, wenn tatsächlich auch zukunftsfähige neue Technologien eingesetzt werden, sodass fossile Verbrenner verbannt werden können.

Die zusätzliche PV Anlage auf dem Gebäude fällt dann unter Umständen nicht in die gesetzlich vorgegebene Mindestanforderung, auf die man sich ja gerne zurückzieht, sondern ist das AddOn, das uns noch einen Schritt näher in Richtung klimaneutrale Energiegewinnung bringt, und was spricht da warum dagegen??

Verhaltenes Handeln an diesem Punkt schadet nicht nur uns direkt, sondern wird unseren Kindern und Enkelkindern das Leben schwer machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und vielleicht kommen wir ja hier doch noch zusammen und beschließen gemeinsam das vorgeschlagene Vorgehen.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Ortsbeiräte
sehr geehrte Damen und Herren der Presse
liebe Gäste,

wie in unserem Antragstext zu lesen, bitten wir um positive Beschlussfassung über die Einrichtung eines zusätzlichen Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz für die parlamentarische Arbeit.
Dieser Ausschuss soll sich vornehmlich um alle grundsätzlichen
Angelegenheiten des
• Klima-, Umwelt-, Natur- und Artenschutzes
• der Klimaanpassung,
• der effizienten Energienutzung der kommunalen Liegenschaften und Betriebe
• und der Beachtung der Nachhaltigkeit und Klimaschutzkonformität
bei allen zu treffenden Entscheidungen kümmern.
Die Dringlichkeit ist in Anbetracht des jetzt veröffentlichten Weltklimaberichtes 2020 der Vereinten Nationen offensichtlich.
Zum Einstieg in das Thema ist in unserer schriftlichen Begründung zum Antrag noch einmal der Beschluss vom 20. August 2019 zum Klimanotstand wiedergegeben.
Dieser Beschluss fordert eindringlich Konsequenzen für das Handeln in unserer Stadt
• einerseits zum Eindämmen von direkten und indirekten klimaschädlichen Emissionen
• und wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung.
Eine für uns logische Folgemaßnahme aus dem zitierten Beschluss und den Aufgaben für Umwelt- und Naturschutz ist,
• dass alle Beschlussfassungen der Stadtverordnetenversammlung
• unter dem Gesichtspunkt der Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Relevanz und den Anforderungen des Umwelt und Naturschutzes sorgfältig bewertet werden
• und dann entsprechende Empfehlungen an die Stadtverordneten erfolgen.
Ein derartiges – ich nenne es hier mal „Qualitäts“- Management muss nach unserer Überzeugung dringend etabliert werden, wenn man sich dem Klima,- Umwelt und Naturschutz verpflichtet fühlt.
Es geht um nicht weniger als unsere Lebensgrundlagen.
• Die Einrichtung des hier beantragten Ausschusses für Klima Umwelt und Natur ist ein wichtiger Bestandteil einer solchen systematischen, engagierten und entschlossenen Vorgehensweise.
In der Zusammenarbeit der Parlamentarier in diesem Ausschuss wird für eine
effektive Arbeit viel Männer- und Frauenpower und viel tatsächliches Expertenwissen notwendig sein.
Viel Arbeit also,
• die nicht mal so eben nebenbei erledigt werden kann.
• jedenfalls nicht , wenn man es mit der Verantwortung für unsere Zukunft tatsächlich so ernst nimmt, wie es ernst genommen werden muss.
Wir freuen uns, dass wir die Koalition aus SPD und CDU zumindest dazu anstoßen konnten, die Aufgabenstellung Klimaschutz in den Ausschüssen aufzunehmen.
Wir sind aber nicht der Meinung, dass es es richtig ist, dieses „eines der wichtigste Themen unserer Generation“ wie es im Begründungstext der KOA erfreulicher Weise heißt, dann sehr unernsthaft einfach in den Aufgabenbereich des bereits sehr beschäftigten Bau-, Verkehrs-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und
Landwirtschafts-Ausschuss irgendwie dranhängen zu wollen.
• Dies wird der Wichtigkeit, Brisanz und der Dringlichkeit dieses Themas in
keiner Weise gerecht.
Die Corona-Pandemie zeigt uns, wie schnell es gehen kann, dass in einer globalen Katastrophe Selbstverständliches abhanden kommt – die Gesundheit und das gewohnte gesellschaftliche Miteinander und sich Aufgaben stellen, auf die man nicht vorbereitet war.
Und es zeigt uns wie desaströs das Nicht-Darauf Vorbereitet-Sein und das vorherige Kaputt-Sparen z.B. in der medizinischen Versorgung und die unzureichenden Wertschätzung der Bildung wirkt, wie in der prekären
finanziellen Situation von kleinen und mittleren Gewerbetreibenden, von unzureichend bezahlten Arbeitskräften u.a. im Bereich der Daseinsvorsorge die Lage eskaliert.
In Anbetracht des weltweiten Klimawandel, der uns in weitere katastrophale Situationen bringen wird, ist es völlig verkehrt den Schwerpunkt auf „möglichst wenig Aufwand“ – zu legen.
Eine Grundlage für die Ausschuss-Arbeit muss aus unserer Sicht unter anderem das im letzten Jahr beauftragte Klimaschutzkonzept für die Stadt Reinheim sein, das nach meinem Kenntnisstand so gut wie fertig ist.
Zusätzlich die Zusammenarbeit
• mit der Initiative des Landkreises – in der Kommisssion für Klimaschutz und Nachhaltigkeit – oder der Initiative des Landes Hessen: Hessen:starkes Land – gutes Leben
So haben wir viele und gute Arbeitsgrundlagen, um tätig zu werden.
Wir sind davon überzeugt, dass es nötig ist für dieses sehr wichtige Thema einen Extra-Ausschuss zu haben,
• Anträge/Beschlüsse aus allen drei anderen Ausschüssen brauchen eine besonderer Beratung und Bewertung unter den Maßgaben des zu erstellenden Klimaschutzkonzeptes und des Umwelt und Naturschutzes
• Egal ob dies Baumaßnahmen oder andere Investitionen sind,
• Verkehrsplanungen oder Kindergartenkonzepte
• Wirtschaftsförderungsmaßnahmen oder Gesundheitsvorsorge –
Wir brauchen Beschlussempfehlungen für die STVV auf Grundlage von seriös erarbeiteten Einschätzungen und Informationen.
Daher unsere Bitte:
stimmen Sie für unseren Antrag, auf dass wir mit aller Kraft unsere Beiträge zum Klima-, Umwelt- und Naturschutz organisieren und anpacken können.
Vielen Dank