Reden

Bildung eines Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz Dagmar Strobel am 20.04.2021

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Ortsbeiräte
sehr geehrte Damen und Herren der Presse
liebe Gäste,

wie in unserem Antragstext zu lesen, bitten wir um positive Beschlussfassung über die Einrichtung eines zusätzlichen Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz für die parlamentarische Arbeit.
Dieser Ausschuss soll sich vornehmlich um alle grundsätzlichen
Angelegenheiten des
• Klima-, Umwelt-, Natur- und Artenschutzes
• der Klimaanpassung,
• der effizienten Energienutzung der kommunalen Liegenschaften und Betriebe
• und der Beachtung der Nachhaltigkeit und Klimaschutzkonformität
bei allen zu treffenden Entscheidungen kümmern.
Die Dringlichkeit ist in Anbetracht des jetzt veröffentlichten Weltklimaberichtes 2020 der Vereinten Nationen offensichtlich.
Zum Einstieg in das Thema ist in unserer schriftlichen Begründung zum Antrag noch einmal der Beschluss vom 20. August 2019 zum Klimanotstand wiedergegeben.
Dieser Beschluss fordert eindringlich Konsequenzen für das Handeln in unserer Stadt
• einerseits zum Eindämmen von direkten und indirekten klimaschädlichen Emissionen
• und wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung.
Eine für uns logische Folgemaßnahme aus dem zitierten Beschluss und den Aufgaben für Umwelt- und Naturschutz ist,
• dass alle Beschlussfassungen der Stadtverordnetenversammlung
• unter dem Gesichtspunkt der Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Relevanz und den Anforderungen des Umwelt und Naturschutzes sorgfältig bewertet werden
• und dann entsprechende Empfehlungen an die Stadtverordneten erfolgen.
Ein derartiges – ich nenne es hier mal „Qualitäts“- Management muss nach unserer Überzeugung dringend etabliert werden, wenn man sich dem Klima,- Umwelt und Naturschutz verpflichtet fühlt.
Es geht um nicht weniger als unsere Lebensgrundlagen.
• Die Einrichtung des hier beantragten Ausschusses für Klima Umwelt und Natur ist ein wichtiger Bestandteil einer solchen systematischen, engagierten und entschlossenen Vorgehensweise.
In der Zusammenarbeit der Parlamentarier in diesem Ausschuss wird für eine
effektive Arbeit viel Männer- und Frauenpower und viel tatsächliches Expertenwissen notwendig sein.
Viel Arbeit also,
• die nicht mal so eben nebenbei erledigt werden kann.
• jedenfalls nicht , wenn man es mit der Verantwortung für unsere Zukunft tatsächlich so ernst nimmt, wie es ernst genommen werden muss.
Wir freuen uns, dass wir die Koalition aus SPD und CDU zumindest dazu anstoßen konnten, die Aufgabenstellung Klimaschutz in den Ausschüssen aufzunehmen.
Wir sind aber nicht der Meinung, dass es es richtig ist, dieses „eines der wichtigste Themen unserer Generation“ wie es im Begründungstext der KOA erfreulicher Weise heißt, dann sehr unernsthaft einfach in den Aufgabenbereich des bereits sehr beschäftigten Bau-, Verkehrs-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und
Landwirtschafts-Ausschuss irgendwie dranhängen zu wollen.
• Dies wird der Wichtigkeit, Brisanz und der Dringlichkeit dieses Themas in
keiner Weise gerecht.
Die Corona-Pandemie zeigt uns, wie schnell es gehen kann, dass in einer globalen Katastrophe Selbstverständliches abhanden kommt – die Gesundheit und das gewohnte gesellschaftliche Miteinander und sich Aufgaben stellen, auf die man nicht vorbereitet war.
Und es zeigt uns wie desaströs das Nicht-Darauf Vorbereitet-Sein und das vorherige Kaputt-Sparen z.B. in der medizinischen Versorgung und die unzureichenden Wertschätzung der Bildung wirkt, wie in der prekären
finanziellen Situation von kleinen und mittleren Gewerbetreibenden, von unzureichend bezahlten Arbeitskräften u.a. im Bereich der Daseinsvorsorge die Lage eskaliert.
In Anbetracht des weltweiten Klimawandel, der uns in weitere katastrophale Situationen bringen wird, ist es völlig verkehrt den Schwerpunkt auf „möglichst wenig Aufwand“ – zu legen.
Eine Grundlage für die Ausschuss-Arbeit muss aus unserer Sicht unter anderem das im letzten Jahr beauftragte Klimaschutzkonzept für die Stadt Reinheim sein, das nach meinem Kenntnisstand so gut wie fertig ist.
Zusätzlich die Zusammenarbeit
• mit der Initiative des Landkreises – in der Kommisssion für Klimaschutz und Nachhaltigkeit – oder der Initiative des Landes Hessen: Hessen:starkes Land – gutes Leben
So haben wir viele und gute Arbeitsgrundlagen, um tätig zu werden.
Wir sind davon überzeugt, dass es nötig ist für dieses sehr wichtige Thema einen Extra-Ausschuss zu haben,
• Anträge/Beschlüsse aus allen drei anderen Ausschüssen brauchen eine besonderer Beratung und Bewertung unter den Maßgaben des zu erstellenden Klimaschutzkonzeptes und des Umwelt und Naturschutzes
• Egal ob dies Baumaßnahmen oder andere Investitionen sind,
• Verkehrsplanungen oder Kindergartenkonzepte
• Wirtschaftsförderungsmaßnahmen oder Gesundheitsvorsorge –
Wir brauchen Beschlussempfehlungen für die STVV auf Grundlage von seriös erarbeiteten Einschätzungen und Informationen.
Daher unsere Bitte:
stimmen Sie für unseren Antrag, auf dass wir mit aller Kraft unsere Beiträge zum Klima-, Umwelt- und Naturschutz organisieren und anpacken können.
Vielen Dank