Satzung

Die Mitgliederversammlung der Ortsverbandes Reinheim hat in ihrer Sitzung am 07.05.2015 im „Kühlen Grund“ einstimmig die Änderung der Satzung beschlossen.

§ 1  Name und Sitz
Der Ortsverband Reinheim der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist ein Gebietsverband im Sinne des Parteiengesetzes und trägt den Namen „Bündnis 90/Die GRÜNEN Reinheim“, Kurzname „Grüne“.
Sein Sitz ist Reinheim.

§ 2  Mitgliedschaft
Mitglied kann jede und jeder werden, der/die die Grundsätze (Grundkonsens und Satzung) von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und Programme anerkennt und keiner anderen Partei angehört.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand des Ortsverbandes zu beantragen. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt (schriftlich zu erklären), Streichung, Ausschluß oder Tod.
Streichung erfolgt, wenn das Mitglied trotz schriftlicher Aufforderung un­entschuldigt über ein halbes Jahr mit der Beitragszahlung im Verzug ist.

§ 3  Ausschluß
Ein Mitglied kann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung der Partei und ihre Grundsätze verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist.
Die Einleitung eines Ausschlußverfahrens muß von der Ortsmitgliederversammlung nach ordentlicher Einladung und Anhörung der/des Betroffenen mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Ist ein Ausschlußverfahren eingeleitet, entscheidet die Kreis- bzw. Landesschiedskommission über den Ausschluß. Gegen diese Ent­scheidung ist die Berufung bis zur höchsten Schiedskommission möglich.

§ 4  Freie Mitarbeit
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ermöglicht die Form der freien Mitarbeit. Sie steht jeder und jedem offen.
Freie Mitarbeit beginnt, bzw. endet mit der schriftlichen Erklärung gegenüber dem Vorstand.
Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Recht, sich an der politischen Arbeit und Diskussion in der Partei zu beteiligen, sowie das Recht auf umfassende Information.

Freie Mitarbeit endet
–  durch Erklärung gegenüber dem Vorstand.
–  durch Erlöschen bei fehlender Mitarbeit länger als 12 Monate
–  bei Verweigerung der Mitarbeit durch die zuständigen Gremien
–  bei Verstoß gegen die Prinzipien des Grundkonsenses und der Satzung.
Freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können keine Parteifunktion ausüben, wohl aber Mandate auf Wahllisten übernehmen. Sie können nicht stimmberechtigt in die Entscheidungsgremien von Bündnis 90 / Die GRÜNEN delegiert werden.

§ 5  Rechte und Pflichten der OV-Mitglieder
Rechte und Pflichten der Mitglieder ergeben sich aus dieser Satzung und aus der Satzung des Bundesverbandes von Bünd­nis 90 / Die GRÜNEN.

§ 6  Organe
Die Organe des Ortsverbandes sind:
1. Die Ortsversammlung (Mitgliederversammlung)
2. Der Ortsvorstand

§ 7  Gliederungen
Stadtteilgruppen sind unzulässig.

§ 8  Ortsversammlung
Die Ortsversammlung ist das höchste Entscheidungsorgan auf Ortsebene.
Die Einladung kann auch an die dem Vorstand bekannte Mailadresse gesendet werden.
Zu ihren Aufgaben gehört die Wahl des Vorstandes, der KandidatInnen für die Stadtverordneten­versammlung, der Ortsbeiräte und für den Magistrat, der Delegierten für überregionale Partei­versammlungen, soweit dies nicht durch die Kreis­mitgliederversammlung geschieht, sowie die Wahl der RechnungsprüferInnen.
Sie faßt über die Satzung des Ortsverbandes, politische Anträge, Resolutionen sowie die sonstigen Angelegenheiten Beschluß. Die Ortsversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt.
Beschlüsse der Ortsversammlung, die Anträge an Organe höherer Gebietsverbände zum Inhalt haben, sind für Delegierte bindend. Delegierte sind der Ortsversammlung rechenschaftspflichtig.
Beschlüsse der Ortsversammlung, die Aufträge an den Ortsvorstand zum Inhalt haben sind bindend.  Der Vorstand Ist der Ortsversammlung rechenschaftspflichtig.
Eine Ortsversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt.
Vor jeder Ortsversammlung ergeht die Einladung schriftlich an alle Mitglieder. Anträge zur Satzungsänderung, Auflösung des Ortsverban­des oder Abwahl von Vorstandsmitgliedern sind der Einladung beizufügen. Die Einladung muß 14 Tage vorher vom Vorstand verschickt werden. Die Ortsversammlung ist beschlußfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Antrag von 5 Mitgliedern innerhalb von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung ab­zuhalten.
Tagesordnungspunkte können von allen Mitgliedern, von Versamm­lungsteilnehmern, die ein besonderes Anliegen haben und vom Vorstand des Ortsverbandes vorgeschlagen werden. Über die Annahme der Tagesordnungspunkte entscheidet die Ortsversammlung. Dringliche Tagesordnungspunkte, die nicht in der Einladung genannt worden sind bedürfen einer 2/3 Mehrheit. Satzungsänderung, Auflösung des Ortsverbandes sowie Abwahl von Mitgliedern des Vorstands können nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein.
Die Sitzung der Mitgliederversammlung sind grundsätzlich öffentlich.
Über jede Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen.

§ 9  Vorstand
Der Vorstand vertritt die Partei nach innen und außen. Er führt deren Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Ortsversammlung.
Der Vorstand des Ortsverbandes besteht aus mindesten drei gleichberechtigen Mitgliedern, unter ihnen ein/e VorstandssprecherIn und ein/e KassiererIn. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte diese Positionen.
Gewählt ist, wer in geheimer Wahl im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. in weiteren Wahlgängen genügt die einfache Mehrheit der Stimmen. Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich.
Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitglieder­versammlung gebunden und ihr rechenschaftspflichtig.
Bei Beschlüssen mit finanzieller Auswirkung auf den Ortsverband hat der/die KassiererIn ein aufschiebendes Veto. Der Antrag muß dann der Ortsversammlung zur Beschlußfassung vorgelegt werden.
Eine Abwahl von Vorstandsmitgliedern ist mit der absoluten Mehrheit der Stimmen der Mitgliederversamm­lung möglich. Ein entsprechender Antrag von mindestens 5 der Mitglieder muß mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin den Mitgliedern schriftlich zur Kenntnis gegeben werden.

§ 10 Schlußbestimmung
Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf einer Ortsversammlung.
Die Auflösung des Ortsverbandes bedarf einer 2/3-Mehrheit aller Mitglieder und einer gesonderten Einladung. Ist auf der betreffenden Sitzung nicht die nötige Zahl der Mitglieder vorhanden, so ist eine neue Sitzung einzuberufen, bei der dann eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht.
Über die Verwendung des Vermögens im Falle der Auflösung entschei­det die letzte Mitglieder­versammlung. Es ist für einen Zweck der ökologischen Bewegung zu verwenden.
Die Liquidation des Vermögens obliegt dem Vorstand.
Die Satzung tritt mit ihrer Beschlußfassung durch die Ortsversammlung in Kraft.

Reinheim, den 07.05.2015