Zu ihrer diesjährigen Klausur zur Beratung des Haushaltes der Stadt Reinheim trafen sich die GRÜNEN vom 3. bis 5. November in Erzbach/Reichelsheim.

Wir haben uns intensiv mit dem Haushaltsentwurf der Stadt Reinheim für das Jahr 2024 beschäftigt, der ein Defizit von 2,3 Millionen Euro aufweist. Wir haben ihn kritisch auf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit hin überprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Planungen weit hinter unseren Erwartungen und Zielen zurückbleiben.

Hinsichtlich der geplanten Ausgaben und Einnahmen der Stadt Reinheim sehen wir keine Einsparpotentiale, ohne die Bürger weiter zu belasten oder freiwillige Leistungen der Stadt einzuschränken. Das angenommene Defizit von  2,3 Mio. € ist durch unsere Rücklagen gedeckt. Und wir wissen aus Erfahrung der letzten Jahre, dass durch die konservative Haushaltsplanung seitens der Verwaltung (eher mit mehr Ausgaben und weniger Einnahmen zu kalkulieren) am Ende ein Plus übrig bleiben kann.

Wenn die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen wird,  ist  es uns wichtig, dass diese zumindest dann zurückgenommen wird, sobald es die wirtschaftliche Lage Reinheims zulässt. Wir werden einen entsprechenden Ergänzungsantrag einbringen.

Eine Gebührenerhöhung der Schwimmbadsaisonkarten ist unserer Meinung nach sozial ungerecht. Familien und Alleinerziehende, die nicht in Urlaub fahren können, werden hier zusätzlich belastet, zumal sie schon bei Kindern im Vorschulalter höhere KITA-Gebühren aufbringen müssen. Hier werden wir einen Änderungsantrag einbringen.

Außerdem haben wir festgestellt, dass der vorliegende Haushalt nur eine einzige ausgewiesene Maßnahme für den Klimaschutz vorsieht: die Installation einer Elektro-Ladesäule im Wert von 10.000 Euro. Abgesehen von Restbeträgen für energetische Sanierungen aus den vergangenen Jahren. Das ist uns viel zu wenig, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, zu dem sich die Stadt Reinheim, mit dem Beitritt zur „Klima-Kommune“, diesem Ziel verpflichtet hat.

Weil das so – wie es bisher gehandhabt wird –  gar nicht zu erreichen ist,  werden wir erneut die Schaffung einer Stelle für einen Klimaschutzmanager:in beantragen,   der die Klimaschutzmaßnahmen und die notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen anhand eines systematischen und fortzuschreibenden Klimaschutzkonzeptes verantwortlich anstößt, organisiert und forciert sowie Fortschritte und Problemstellungen laufend im Blick hat und regulierend eingreift.

Überdies werden wir uns weiter für  den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden und die Verbesserung des Radverkehrs einsetzen.

Neben dem Haushalt haben wir uns mit dem Ergebnis der Hessenwahl auseinandergesetzt. Erschreckend ist für uns das Ergebnis der AfD, mit ihrem hohen Anteil junger Wähler*innen.

Wir möchten der schleichenden, zum Teil vergifteten gesellschaftlichen  Atmosphäre etwas entgegen  setzen. Für 2024 planen wir  u.a. eine Veranstaltung zu den Entwicklungen in der Nazi-Zeit, etwa mit dem Thema „… es geschah vor unser aller Augen…“ mit Anschauungsmaterial aus unserer unmittelbaren Region.