Klimaschutz in der Kommune

Vergangene Woche wurden in der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung zwei Bebauungspläne verabschiedet. Einmal der für das Grundstück der ehemaligen Notunterkünfte „Am Wembach“, zum anderen für das neue Baugebiet „Am Tränkelberg“ in Georgenhausen.

Abgesehen davon, dass die Stadt Reinheim bei der städtebaulichen Entwicklung „Am Tränkelberg“ auf die seit vielen Jahren bewährte Praxis verzichtet, die Entwicklung und Vermarktung der Baugebiete und Grundstücke in Eigenregie der Stadt vorzunehmen und damit einen Präzedenzfall für künftige Baugebiete schafft, lehnten die GRÜNEN die Bebauungspläne vor allem deswegen ab, weil ökologische Voraussetzungen und besonders Klimaschutzmaßnahmen in den Bebauungsplänen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Den Antrag, den Bebauungsplan „Am Tränkelberg“ noch einmal im Ausschuss zu diskutieren lehnte das Parlament gegen die Stimmen der GRÜNEN bei zwei Enthaltungen ab. Wie allgemein bekannt ist, sollten alle geplanten Maßnahmen in Reinheim unter den Vorbehalt der Nachhaltigkeit und der Klimaneutralität gestellt werden. So haben wir das im Klimanotstandsbeschluss 2019 im Stadtparlament festgehalten. Es sind nicht nur die „großen“ Maßnahmen, die den Klimawandel beeinflussen können. Es gibt auf kommunalpolitischer Ebene Vieles, was getan werden kann, einen Beitrag zu leisten, damit das Schlimmste verhindert wird. Wir können das weltweite Klima nicht direkt beeinflussen, das ist uns bewusst, aber wir können Zeichen setzen, zusammen mit anderen. Und wir können Bedingungen verändern, die die Lebensqualität der Menschen im ökologischen Sinn verbessert und wir können das Bewusstsein verändern. Schon seit Jahrzehnten ist bekannt, dass wir auf eine Katastrophe zusteuern, wenn wir nicht alles tun, die Auswirkungen von Klimaerwärmung und Umweltzerstörung zumindest abzumildern, zu bremsen. Mit jedem Jahr, in dem man untätig zusieht oder zögerlich handelt, wächst die Gefahr, dass die erforderlichen Maßnahmen nicht mehr wirksam sein werden. Ja, das hat auch was mit unseren Bebauungsplänen zu tun, die jetzt beschlossen wurden. Es liegt nämlich in unserer Hand, zu beschließen, ob die Vorgaben in Bebauungsplänen mehr oder weniger nachhaltig für Klima und Natur sind.

Ein anderer Aspekt kommt in der aktuellen Kriegssituation noch hinzu und das ist die offensichtliche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die wir aus einem Land beziehen, dessen Führer skrupellos mit fadenscheinigen Begründungen Menschen ermorden lässt. Wenn wir auch auf kommunaler Ebene darauf achten, dass die Energie, die wir brauchen aus regionalen erneuerbaren Quellen stammt, tragen wir nicht nur dazu bei, das Klima zu retten, sondern auch unabhängiger von verbrecherischen Regimen zu werden. Und daran besteht kein Zweifel, wer Krieg führt, und noch dazu gegen die Zivilbevölkerung, ist ein Verbrecher, das war bei Hitler so und ist bei Putin genau so.

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