• Informationsfreiheitssatzung in Reinheim vorerst gescheitert – GRÜNE  setzen weiter auf Transparenz und Dialog

In der Stadtverordnetenversammlung  wurde der Antrag der GRÜNEN  zur Einführung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung leider mit 12 zu 19 Stimmen abgelehnt. Während alle Vertreterinnen und Vertreter der Oppositions-Parteien die Initiative unterstützten, fand sie durch die Ablehnung von  SPD und CDU leider keine Zustimmung.

Wir sind überzeugt: Wer Beteiligung möchte, muss Information ermöglichen. Der Zugang zu Verwaltungsinformationen darf keine Hürde darstellen, sondern sollte niedrigschwellig und entgegenkommend gestaltet sein. Transparenz ist kein Luxus, sondern die Grundlage einer lebendigen Demokratie. Dies sollte uns alle verbinden unabhängig von parteipolitischen Interessen.

• Vertagung des Klimaschutzkonzepts – GRÜNE  erwarten klare Umsetzungsschritte und aktive Zusammenarbeit

Die Zusage zur Veröffentlichung des Klimaschutzkonzepts auf der städtischen Website  begrüßen wir ausdrücklich. Sie bietet den Bürgerinnen und Bürgern nun die Möglichkeit, sich zu informieren und aktiv einzubringen.

Wir hätten erwartet, dass die Stadtverwaltung nach rund eineinhalb Jahren Vorbereitungszeit bereits in der  Ausschuss-Beratung im April einen konkreten Zeitplan und klare Umsetzungsschritte mit Bürgerbeteiligung vorlegt  und wir darüber diskutieren und beschließen.

Weil dies aber leider nicht der Fall war, wird über das Handeln erst in der nächsten STVV diskutiert und abgestimmt werden können.

Die Beratung über die noch offenen Punkte unseres Antrags zum Klimaschutzkonzept wurde deshalb in der Sitzung des Reinheimer Stadtparlaments auch mit unserer Zustimmung vertagt.

Wir setzen weiterhin auf Zusammenarbeit um gemeinsam  Verantwortung für eine lebenswerte, zukunftsfähige Stadt zu übernehmen. Klimaschutz ist keine Parteifrage – sondern eine gemeinsame Aufgabe.