Die STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG am Dienstag, den 18. Juli hatte viele wichtige Punkte zu beschließen.

Hier zwei besonders strittige Punkte:

• Teuer wohnen in NW III: Verkaufspreise und Vergabebedingungen für das neue Baugebiet
• Rolle rückwärts bei KiTa und Krippen: Die Wiedereinführung von KiTa-Gebühren und Verteuerung der Krippen-Gebühren für ein zweites Kind

Wir denken, dass für beide Punkte keine gute Lösung gefunden wurde.

Wir haben nicht dafür gestimmt – wurden aber leider in beiden Punkten überstimmt.

ABER JETZT DER REIHE NACH:

1. Wohnungs-Baugrundstücke NW III kosten 420,- EUR pro m².

• Die Entwicklung des Baugebietes wurde seinerzeit als soziale Bodenpolitik begonnen und mit der Absicht begründet, dass man auch jungen Familien bzw. Paaren aus Reinheim eine Möglichkeit schaffen wollte, zu guten Bedingungen ein Haus zu bauen.
• Dieser „Traum“ ist ausgeträumt: Eine einfache Berechnung für junge Paare/Familien zeigt sofort auf, dass man bei 500 m² Bauplatz mit Grunderwerb und Nebenkosten sowie Baukosten ganz schnell bei über 650.000 EUR ist, die je nach Vermögenslage zum großen Teil Bank-finanziert werden müssen. Damit hat sich die Zielgruppe der Reinheimer Bodenpolitik sehr verschoben –
  • weg vom jungen Paar z.B. Krankenpfleger und Mechatronikerin mit zwei Kindern
  • hin zu Lehrer und Ingenieurin mit/ohne Kinder.
• Die beschlossenen Wohnungs-Bauplatz-Vergaberichtlinien sind auch nicht wirklich eine Hilfe. Sie bevorzugen zwar Reinheimer Bürger, aber der Personenkreis, der bauen könnte – wenn das Geld reicht – wurde durch enge Verdienst- und Vermögensgrenzen noch zusätzlich unzweckmäßig einschränkt.

Diese leider sehr unerfreuliche Preis-Entwicklung hat die Reinheimer SPD/CDU-Stadt-Regierung nicht alleine zu vertreten und sicherlich sind die Möglichkeiten als Stadt eingeschränkt, in diesen Zeiten eine soziale Baulandpolitik zu verwirklichen. Aber wie immer sind die Vorschläge der Verwaltung scheinbar alternativlos und – wie oft – wenig ambitioniert.

Es wurden nicht alle Möglichkeiten genutzt, wie z.B. die Investition in ein städtisches zentrales Nah-Wärme- oder Energienetz mit Speicher mit Erneuerbaren Energien und intelligente Kooperation mit den gewerblichen Gebäuden u.v.m. So kämen z.B. die neuen Familienhäuser ohne Kosten für eigene Heizung und eigenen Energiespeicher aus.

SPD/CDU Regierung gibt der Kostenentwicklung einfach nach und zeigt keine Initiative. Sie lehnt weitere Vorschläge einfach ab. NEUE WEGE ENTSTEHEN, INDEM MAN SIE GEHT!

2. KiTa-Gebühren und Krippen-Gebühren

• Im Sommer 2018 war endlich erreicht, worauf lange Jahre von Grünen und SPD schrittweise hingearbeitet wurde: Die kostenfreie Bereitstellung von Kita-Plätzen. Eine Besonderheit, für die Reinheim als soziale Stadt im Landkreis bewundert wurde.
• Jetzt sind wir ein paar Jahre weiter und das drohende Haushaltsdefizit der Stadt Reinheim bringt SPD/CDU auf eine abwegige Idee:
• ausgerechnet mit der Wiedereinführung von Gebühren für die Kinder-Betreuung über 6 Stunden hinaus und zusätzlich durch die Erhöhung der Krippengebühren für ein zweites Kind wird versucht, einen Teil des Haushaltsproblems zu lösen.
• Es ist in der Tat ein riesiger Teil des Haushaltsbudgets, das in die Reinheimer Kinderbetreuung fließt – die gute Qualität der Reinheimer Kinderbetreuung rechtfertigt das. Es sind dies Investitionen in die Zukunft. Hier könnten eventuell durch regulatorische Maßnahmen überflüssige Ausgaben eingespart werden, ohne Eltern und insb. Frauen und Alleinerziehende zu belasten.
• Warum die Stadtregierung mit Stellschrauben für Mehreinnahmen ausgerechnet hier ansetzt und sich nicht an die Hundesteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer traut, das ist für uns nicht nachvollziehbar und wir halten dies für politisch falsch, kurzsichtig und unsozial.

Wir haben diese Beschlüsse natürlich NICHT unterstützt.

Gerne können Sie unsere Redebeiträge zu den genannten Themen hier nachlesen: