In der letzten Stadtverordnetensitzung wurden zwei wichtige Schwerpunkte, die im Zusammenhang mit früher behandelten grünen Themen in den „Reinheimer Nachrichten“ stehen, behandelt. Einmal ging es um unsere Anfrage das Klimaschutzkonzept betreffend, zum anderen, auch im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept, um den Tagesordungspunkt, den Sperrvermerk aufzuheben, einen Zuschuss für die Anschaffung eines Ultraleichtflugzeuges für die Flugsportvereinigung Offenbach zu gewähren.

Zu unserer Anfrage erfuhren wir vom Bürgermeister, dass das Klimaschutzkonzept entgegen mehrfacher Ankündigungen voraussichtlich erst Ende 2022 vorliegen und dann den städtischen Gremien und den Bürgern vorgestellt und beraten werden soll.

Vordergründig hat der Sperrvermerk für das Ultraleichtflugzeug nichts mit dem Klimaschutzkonzept zu tun. Aber: Der Sperrvermerk wurde beschlossen, weil eine Änderung der Vereinssatzung vorgesehen war. Als es aber um die Änderung der Vereinssatzung konkret ging, fand ein grüner Antrag, diese um den Passus zu ergänzen, dass alle Fördermaßnahmen mit den Klimaschutzzielen der Stadt Reinheim im Einklang stehen müssten, keine Mehrheit. Hauptargument von SPD und CDU, aber auch der DKP war, dass Reinheim keine besonders formulierten Klimaschutzziele habe und deshalb dieser Passus nicht umsetzbar sei. Wir Grüne haben den Antrag zurückgezogen, um abzuwarten bis ein Klimaschutzkonzept für Reinheim vorliegt und sind davon ausgegangen, dass es bis zur Vorlage nicht noch viele Monate dauern würde. Im Übrigen ist Reinheim seit 2010 auf Betreiben der Grünen Mitglied der Klimakommunen Hessen und sollte deswegen eine besondere Verantwortung für diese Thematik haben. Außerdem gibt es ein integriertes Klimaschutzkonzept des Landkreises Darmstadt-Dieburg, das u.a. klar die Aufgaben für Reinheim definiert und aus dem man durchaus Reinheimer Klimaziele ableiten könnte, wenn man wollte, was SPD und CDU offensichtlich nicht wollen – das jetzt zu erwartende Konzept wird zudem wiederholt und ausdrücklich als Fortführung des Landkreiskonzeptes ausgegeben. Aktuell sahen wir uns deshalb nicht in der Lage, der Aufhebung des Sperrvermerks bezüglich des Flugzeuges zuzustimmen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht möchten, dass die Flugsportvereinigung unterstützt wird. Bei dem nicht unerheblichen Förderbetrag sollte man aber klimarelevante Argumente nicht außer Acht lassen und darüber diskutieren bevor man zustimmt oder ablehnt.

Ein wichtiger Punkt in der Stadtverordnetenversammlung vom 27.9.22 war die Errichtung eines Solarparks durch Entega und Energiegenossenschaft Starkenburg. Es ist sehr erfreulich, dass Reinheim jetzt auch einen größeren Beitrag zur Gewinnung von erneuerbaren Energien leisten wird. Es hat doch tatsächlich genutzt, immer wieder über die Notwendigkeit von Photovoltaik-Installationen zu werben. Der geplante Solarpark „Hundertmorgen“ ist tatsächlich ein gutes Vorhaben und bringt uns einen Schritt weiter in dem Bemühen, auch hier in Reinheim möglichst viel regenerative Energien zu erzeugen, was unter den aktuellen politischen Bedingungen natürlich von besonderer Bedeutung ist. Dieses Projekt der Entega & Energiegenossenschaft Starkenburg ist, wie wir gehört haben, durch unseren BGM engagiert begleitet und vorangetrieben worden. Die Gestaltung des Vorhabens, die Einpassung in die Landschaft ohne größere Verunstaltung und auch das finanzielle Konzept der Beteiligungsmöglichkeit der Bürger über die Energiegenossenschaft Starkenburg wirkt sicher positiv auf die Akzeptanz durch die Reinheimer Bürger. Beeindruckend ist auch die Größenordnung der Energiegewinnung. Mit ca. 6,8 MWp können theoretisch 2.000 Haushalte versorgt werden. Dies sind alles sehr erfreuliche Punkte und ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Sicher haben alle, die die Unterlagen der ENTEGA & Energiegenossenschaft Starkenburg sorgfältig gelesen haben, feststellen können, dass in den Projektunterlagen ausdrücklich darauf hingewiesen wird , dass diese eine Installation längst nicht ausreicht und es zusätzlich viele PV-Dächer braucht, wie von uns Grünen schon länger gefordert. Ein Wermuthstropfen muss leider in diesem Zusammenhang auch angesprochen werden. Es gab einen Stadtverordnetenbeschluss, wertvolles Ackerland nicht für Photovoltaikanlagen zu nutzen. Darüber hat man sich bei der Planung hinweggesetzt. Schon vor mehr als einem Jahr gab es die Planung für die Photovoltaikanlage auf den Hundertmorgen, lange vor dem Beschluss der Stadtverordneten, wertvolle Ackerflächen nicht zu nutzen. Alternativlosigkeit ist sicher ein Argument, aber nicht das Einzige. Aktive Suche nach Alternativen unter Einbeziehung von Fachleuten wäre möglicherweise auch zielführend gewesen, und Transparenz natürlich auch. Vielleicht wäre die Einstellung eines Klimamanagers, wie von den Grünen gefordert, doch nicht so schlecht gewesen, damit Klimaschutz und -management nicht Stückwerk bleiben und alle Bürger über Aktivitäten rechtzeitig und umfassend informiert und vielleicht auch in Planungen mit einbezogen werden.