Darum geht‘s:
Grüne Politik ist es Wohneigentum zu fördern und zugleich bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.
Das sagen wir dazu: WIR GRÜNE UNTERSTÜTZEN, DASS FAMILIEN IN IHREN EIGENEN VIER WÄNDEN WOHNEN KÖNNEN. DESHALB FÖRDERN WIR DEN ERWERB VON WOHNEIGENTUM. GEGEN DIE WOHNUNGSNOT IN DEN BALLUNGSZENTREN, WO WOHNRAUM UND PLATZ KNAPP SIND UND DIE MIETEN GIGANTISCH, FÖRDERN WIR BEZAHLBARE MIETWOHNUNGEN FÜR ALLE.
Wir sind die einzige politische Kraft, die Konzepte hat zugleich Wohneigentum zu fördern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Flächenverbrauch einzudämmen um Natur zu erhalten. Ob in Bebauungsplänen Einfamilien-, Mehrfamilien- oder große Mietshäuser vorgesehen sind, ist aus gutem Grund kommunale Angelegenheit, denn nur vor Ort kann entschieden werden, was benötigt wird und wofür Platz ist.
Wir Grüne wollen den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Und wir setzen uns vehement dafür ein, dass Familien heute und in Zukunft gut leben und Kinder auch morgen noch im Grünen spielen können. Sie sind die Hauptleidtragenden der Coronakrise, der Klimakrise und der Zerstörung von Natur. Grüne Politik schützt und stärkt Familien und Kinder.
Wir wollen Familien mit Kindern und anderen Menschen das Wohnen in einer bezahlbaren Mietwohnung oder in den eigenen vier Wänden erleichtern. Den Kauf und die Wiederbelebung leer stehender Gebäude wie zum Beispiel von Einfamilienhäusern in Kleinstädten und Dörfern durch junge Familien und anderen finanziell zu fördern, ist unser Programm. Wir wollen die nach wie vor – gegen den Widerstand der Großen Koalition – überteuerte Maklergebühr in Deutschland von teils über 7 Prozent des Kaufpreises senken und das Bestellerprinzip einführen: So würde in der Regel nicht Käuferin sondern der oder die Verkäuferin die Maklergebühr bezahlen, da diese auch meist den Auftrag erteilt haben. Die Maklergebühr beim Kauf eines Eigenheims beträgt oft mehrere zehntausend Euro. Sie frisst so das oft knappe Eigenkapital erheblich auf.
Wir fordern außerdem ein Förderprogramm „Bauflächenoffensive – Hunderttausend Dächer und Häuser Programm“. Denn in Deutschland stehen 2 Millionen Häuser leer, darunter viele Einfamilienhäuser und Gebäude in den Ortskernen der Kleinstädte und Dörfer. Wer ein leer stehendes Haus wieder belebt, zum Beispiel als Eigenheim für die Familie oder auch um ein Kulturhaus oder eine Kneipe zu eröffnen, soll einen finanziellen Zuschuss erhalten. Das hilft Familien, Handwerkern und am Ende allen, deren Ort belebt wird.
Vielerorts herrscht Wohnungsnot. Wohnungen sind knapp und werden immer teurer. Immer mehr Menschen finden daher keine bezahlbare Mietwohnung, gerade in den wachsenden Städten und Ballungsräumen ist das ein Riesenproblem. Für die Wohnungsnot ist das Eigenheim keine Lösung. Und in vielen Großstädten wie Hamburg ist auch keine Fläche mehr für neue Eigenheimviertel. Wir brauchen daher deutlich mehr bezahlbare Mietwohnungen in den Ballungsräumen. Jeden Tag gehen aufgrund einer verfehlten Politik der Bundesregierung außerdem 100 weitere Sozialwohnungen verloren, sie werden privatisiert und somit zu teuer für beispielsweise Rentnerinnen oder wohnungssuchende Familien. Daher wollen wir mit einem Förderprogramm des Bundes „Neue Wohngemeinnützigkeit“ und durch die Aufstockung der Bundesmittel für die Soziale Wohnraumförderung der Länder eine Million dauerhaft günstige Mietwohnungen gerade in den wachsenden Städten und Ballungsräumen neu schaffen. Angesichts der Coronakrise wollen wir Menschen, die ihre Miete aufgrund der Pandemie nicht zahlen können, vor dem Verlust ihrer Wohnung schützen und fordern für diese ein Mietzahlungs- und Kündigungsmoratorium. Mit einem Sicher-Wohnen-Fonds federn wir daraus erwachsende Lasten bei Vermietern finanziell ab. Auch selbst nutzende Wohnungseigentümerinnen, die ihre Verpflichtungen derzeit nicht mehr bedienen können, wollen wir mit dem Fonds entlasten.
Inzwischen liegt, trotz Wohnungsknappheit und immer stärker steigenden Mieten und Kaufpreisen, Bauland für 740.000 Wohnungen unbebaut brach, und es wird immer mehr. Diese brachliegenden Potenziale wollen wir heben, und den Kommunen die Aktivierung von vorhandenem Bauland innerhalb der Ortskerne erleichtern und dazu zum Beispiel Baugebote stärken. Die Umnutzung leerer Büroflächen in Wohnraum, oder die Aufstockung von Flachbauten wie etwa Supermärkten wollen wir ebenso wie die Aktivierung leerstehender Häuser in verödeten Ortskernen mit einem Programm „Bauflächenoffensive – Hunderttausend Dächer und Häuser Programm“ fördern (s.o.).
Das muss man wissen (Hintergrund)
Am 26.01.2021 erschien in der WELT ein Artikel zum Thema Zukunft und ökologische Effekte eines zu einseitigen Neubaus von Einfamilienhäusern. Der Artikel stellte durch die Überschrift („Grüne Stadtplanung – Beliebt, aber bald verboten? Das Ende des Einfamilienhauses“) ein grünes Verbotsvorhaben beim Neubau von Einfamilienhäusern in den Raum. Auf dieser Basis agitierte Jörg Meuthen (AfD) auf Social Media entsprechend tatsachenverdrehend im Angriffsmodus. Dem folgten und folgen weitere Medien. Die Debatte ist vielfach unsachlich.
Es wird ein neuer Grüner Baustadtrat aus dem Hamburger Norden angeführt, der auf Grund der lokalen Begebenheiten neue Bebauungspläne nur noch für Mehrfamilienhäuser aufstellen will, sowie ein Zitat von Chris Kühn, „Die Zeit für Einfamilienhäuser im Neubau ist vorbei“. Die daraus abgeleiteten Vorwürfe „Verbot von Einfamilienhäusern“ sind unsachlich und teils unter der Gürtellinie. So wurde in einem SPON Kommentar suggeriert, wir seien für „Fickzellen mit Fernwärme“ auf Basis eines Heiner Müller Zitats.
Wir sollten auf diese überzogenen und unsachlichen Vorwürfe nicht direkt eingehen, sondern in aller Ruhe unsere o.g. Positionen darlegen. Eine gute Gelegenheit, unsere Positionen nach vorne zu stellen bietet zum Beispiel der hochrangige Bilanzgipfel der Bundesregierung „Wohnoffensive“ am 23. Februar 2021. Die Bundesregierung wird diesen Gipfel nutzen wollen, um ihre Erfolge in der Bau- und Wohnungspolitik der vergangenen Jahre zu feiern. Wir finden dahingegen, dass die Bundesregierung es nicht geschafft hat, die Mietenexplosion zu stoppen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Beim Klimaschutz ist sie ein Totalausfall.
Links zum Weiterlesen
https://www.gruene-bundestag.de/themen/bauen-wohnen-stadtentwicklung/wohnen-muss-fuer-alle-bezahlbar-werden
https://www.gruene-bundestag.de/themen/kommunen/so-muessen-unsere-innenstaedte-gerettet-werden
Hierzu auch das Interview des Spiegel mit Toni Hofreiter (Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bundestag)
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