Fünf Fraktionen fordern eine Bürgerversammlung

Fünf Fraktionen der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung fordern mit einem gemeinsamen Antrag den Stadtverordnetenvorsteher auf, „unverzüglich eine Bürgerversammlung einzuberufen“.

Hauptthema der Bürgerversammlung soll sein die „Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung“ und in diesem Zusammenhang die Vorgänge um die Firma Merz (2023 verkündete Standort-Erweiterung, 2024 verkündete Schließung, städtische Zusagen und Unterstützung der Beschäftigten).

Rechtzeitige Informationen der politischen Gremien sowie der Bürgerinnen und Bürger sind das beste Mittel, positive Maßnahmen zu ergreifen. Das sollte die Lehre um die Vorgänge der Firma Merz sein. Das kann nicht durch Berichte in der Presse ersetzt werden.

Wie die fünf Fraktionen (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, DKP, REINHEIMER KREIS, FDP, FWG) betonen, soll laut § 8a HGO über „wichtige Angelegenheiten der Gemeinde“ mindestens einmal pro Jahr eine Bürgerversammlung durchgeführt werden.

Zweifelsfrei handele es sich bei den Merz-Vorgängen um ein wichtiges Thema für die Stadt Reinheim, die Bürgerinnen und Bürger und die Merz-Beschäftigten.