Haushaltsplan 2024 für Reinheim: Zu wenig Engagement fürs Klima

„Der Haushalt 2024 ist ein Haushalt der verlorenen Zeit und der verpassten Chancen“, resümierte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Strobel am 5.12. in der Stadtverordnetensitzung. Um das Ziel 2045 in Reinheim klimaneutral zu sein und den drohenden Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen, seien Investitionen von 9.000 € insgesamt für eine Baumpflanzaktion, E-Ladestationen und Energieberatung einfach zu wenig. 
Öffentlichkeitswirksam wird behauptet, Reinheim gebe viel Geld für den Klimaschutz aus.
Dabei  werden seit drei Jahren immer dieselben 3 Millionen Euro für die Gebäudesanierung genannt und damit der falsche Eindruck erweckt, dass  diese Summe jedes Jahr für den Klimaschutz zur Verfügung stehe. Wobei ihrer Meinung nach dieser Posten „Gebäudesanierung“ nur zum Teil  dem Klimaschutz zu zurechnen ist.
Vier Jahre nach der Beauftragung müsste ihrer Meinung nach, endlich ein Klimaschutzkonzept vorliegen und darüber hinaus eine Personalstelle Klimaschutzmanagement geschaffen werden, um Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen systematisch planen und umsetzen zu können.
Diese Personalstelle hatte die Fraktion der GRÜNEN  beantragt, sie wurde aber mit SPD- und CDU-Mehrheit verhindert.
Man kann die Augen vor der Realität verschließen. Die Klimaneutralität erreicht man damit nicht. Was wir heute nicht anpacken, müssen andere in der Zukunft meistern. Die Klimakrise wird unserer Meinung nach vom Bürgermeister und der SPD/CDU-Koalition nicht ernsthaft und mit der notwendigen Dringlichkeit behandelt. Entgegen aller wissenschaftlicher Erkenntnisse herrscht in der Reinheimer Stadtregierung anscheinend die Annahme vor, noch genügend Zeit zu haben, um in der Klimakrise gegensteuern zu können.
Die Berichterstattung zur Weltklimakonferenz sagt eindeutig etwas anderes. Die globalen Durchschnittstemperaturen waren in diesem Jahr so hoch wie nie. Sie lagen 1,46°C über dem vorindustriellen Referenzzeitraum von 1850 bis 1900. Um die Erderhitzung auf Dauer unter 1,5 Grad zu halten, muss der weltweite Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase schnell sinken – um 43% bis 2030. Dazu muss der Ausstieg aus fossilen Energien möglichst schnell gelingen. Es drohen weiter zunehmende Überschwemmungen, Dürren, Hungersnöte, Artenschwund, Migrationsdruck aufgrund von Hungersnöten und wirtschaftliche Einbußen. Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun. Dieser Ausspruch von Mahatma Gandhi gilt im Klimawandel umso mehr. Er beruht auf  physikalischen Grundlagen, er ist damit nicht verhandelbar.Doch anstatt jetzt einen zukunftsweisenden Haushalt zu verabschieden, zieht sich die Koalition auf das Verwalten zurück. Der Zukunftshorizont erstreckt sich dabei scheinbar nur über das kommende Wirtschaftsjahr. Auf komplexe Zusammenhänge gibt es einfache Antworten: Starkregen= Rückschlagklappen; Waldbrände= Gerätschaften für die Feuerwehr; Artenschwund = Insektenhotels.

Wir hingegen, setzen uns für Investitionen ein, die der Klimakrise entgegensteuern, denn sie sind eine Investition für die Zukunft bzw. für unsere Kinder und Enkelkinder.

Die vollständige Rede von Dagmar Strobel finden sie hier.

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