gemeinsame Erklärung von SPD, CDU, Reinheimer Kreis und Bündnis90/Die GRÜNEN

Seit zwei Jahren stellt uns die Corona Pandemie vor großen Herausforderungen. Die Einschränkungen
des täglichen Lebens betreffen jeden. Einzelne Berufsgruppen leiden besonders unter den
notwendigen Beschränkungen. Die Pandemie beeinträchtigt den Alltag von uns allen und verlangt
jedem von uns viel ab. Die demokratisch gewählten Parteien arbeiten mit Hochdruck daran, den
bestmöglichen Weg für alle aus der Pandemie zu gehen, auf Bundes-, Landes-, Kreis- und
kommunaler Ebene. Das Ziel aller Akteure ist es, die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die
Bildung möglichst unbeschadet in unsere Zukunft zu führen.
In solch einer Zeit seine Ängste, dem persönlichen Ärger und Frust über die Corona
Schutzmaßnahmen Luft zu machen und sein Demonstrationsrecht wahrzunehmen, ist Teil unseres
demokratischen Diskurses. Dafür stehen wir als Vertreter der demokratisch gewählten Parteien ein.
Das ist wichtig in einer Demokratie. Das macht Demokratie auch aus. Die Frage ist, in welcher Form
die politische Diskussion geführt wird – Und in welcher Gruppe.
Während die Inzidenzzahlen massiv steigen, nimmt auch die Zahl derer, die sich als Protest gegen die
pandemiebedingten Schutzmaßnahmen an den Corona Spaziergängen beteiligen, stetig zu.
Neben dem bewussten Ignorieren der Infektionsschutzanordnungen breitet sich unter den
„Spaziergängern“ antidemokratisches Verhalten rasant aus. Spätestens mit rechtsextremistischen
Drohungen aus den Reihen der „Spaziergänger“ gegenüber Kommunalpolitiker ist die Zeit
gekommen, hier Zeichen zu setzen.
Wenn man seine Beweggründe, für die man auf die Straße geht, in einer bundesweit organsierten
Gruppe kundtut, die mehr und mehr staatsgefährdend und gesundheitsgefährdend unterlaufen wird,
ist die Frage, ob diese Gruppe noch die geeignete Form des demokratischen Diskurses ist. Wenn man
sich intern distanziert, ist das ein wichtiger Schritt. Wichtig ist dann aber, dass man sich auch
öffentlich distanziert und eine andere Form des Protestes sucht.
Wir wissen natürlich, dass nicht alle Teilnehmenden rechts sind. Dies haben die Parteien auch schon
öffentlich bekundet. Aber wir rufen dazu auf, die Augen zu öffnen und klar zu sehen, MIT WEM man
sich in eine Reihe stellt. Am Montag, den 24.01.22 haben wir mit einer Mahnwache darauf
aufmerksam gemacht zu unseren demokratischen Grundwerten zu stehen. Die Mahnwache galt dem
Zusammenhalt, der Achtsamkeit und Solidarität sowohl vor Ort als auch überregional. Zudem galt sie
als Gedenken derer, die durch die Pandemie ihr Leben ließen und zum Dank all derer, die sich in der
Pandemie für andere einsetzen und um derer Leben kämpfen.
SPD Reinheim
CDU Reinheim
Reinheimer Kreis
Bündnis 90/die Grünen Reinheim