Kurznotiz zum Koalitionsvertrag der SPD/CDU:
Eigentlich stehen große Aufgaben vor uns – jetzt nach den angepassten Klimaschutzzielen der Bundesregierung erst recht – und in Reinheim soll es in erster Linie um einen ausgeglichenen Haushalt gehen, was sowieso die selbstverständliche Standardaufgabe einer Stadtregierung ist.
Dabei ist Geldausgeben und Geldeinsparen immer eine Entscheidung nach Notwendigkeiten und politischen Interessen. Die Notwendigkeiten sind in Reinheim in großen Teilen vorgegeben und klar definiert, daran lässt sich auch nicht viel ändern. Die Frage muss aber sein, wie unsere Stadt mit den vorhandenen Mitteln zukunftsfähig gemacht werden kann und nicht nur kurzfristig und kurzsichtig gehandelt wird. Der anstehende Wandel im sozialen Bereich, im Bildungsbereich, in Klima- Umwelt- und Naturschutz, in der Frage der Mobilität und in nachhaltigem Wirtschaften erfordert kluge Entscheidungen, Initiativen und nicht zuletzt Investitionen – das gehört in unseren Augen zu einem politischen Konzept, um Reinheim weiter voran zu bringen. Davon ist bei CDU und SPD wenig zu hören bzw. zu lesen. Wir werden jedenfalls genau beobachten, was die Koalition in Angriff nimmt und umsetzt, oder ob es am Ende nur heißt: Hauptsache Haushalt ausgeglichen.
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