Bei der Kommunalwahl hat die bisherige Koalition von GRÜNEN und SPD zugelegt, was zeigt, dass die Reinheimer mit rot-grün wohl ganz zufrieden waren. Unüberbrückbare Gegensätze gab es jetzt aber in den Sondierungsgesprächen in der Frage Umgehungsstraße. Kompromissvorschläge der GRÜNEN in dieser Frage wurden von der SPD abgelehnt. Für uns GRÜNE ist eine nachhaltige Klimapolitik aber notwendig und die ist nur möglich, wenn man die Umgehungsstraße grundsätzlich infrage stellt. Flächenversiegelung, Ressourcenverbrauch und Klima-Natur-Umweltschutz müssen an erster Stelle stehen und bei jeder Entscheidung berücksichtigt werden, unter anderem und insbesondere bei Planung und Bau einer Umgehungsstraße.

Auch aus der Grünen Jugend kommt die klare Ansage, so Sharleen Ebling: “Das Klima steht auf der Kippe, das sollte uns allen bewusst sein. Um zukunftsweisende Politik zu machen, muss jede Entscheidung, die ansteht unter dem Aspekt der Klimafreundlichkeit und des Klimaschutzes abgewägt und bewertet werden. Klimaschutz muss jeden Tag und in jeder Sitzung auf der Tagesordnung stehen.“

Nachdem die Neuauflage einer rot-grünen Koalition nicht zustande kommt, werden wir GRÜNE in der Opposition und außerparlamentarisch alles dafür tun, eine Umgehungsstraße durch Reinheim zu verhindern.

Unsere Stellungnahme zum Sondierungsgespräch mit der SPD zum Thema Umgehungstrasse Lieschenkreisel -> B426 / Haushaltsmittel für Machbarkeitsstudie
Der uneingeschränkten Planung und Umsetzung einer Umgehungsstraße in Reinheim können
wir nicht zustimmen. Wir haben in unserem Wahlprogramm die Aussage gemacht, dass wir
den Bau einer Umgehungsstraße am Rande des Naturschutz-, Naherholungs-, FFH und
Vogelschutz- Gebietes Reinheimer Teich nicht unterstützen.
Den Wunsch und die Bestrebungen nach Beseitigung der Belastung durch den LKW Durchfahrtsverkehr via B426 unterstützen wir.
Als Kompromiss schlagen wir ein Moratorium bis zur Sanierung und dem Ausbau der B45
zwischen Dieburg und Groß-Umstadt vor, der die Möglichkeit bieten wird, das
Umfahrungsgebot über B38-B26-B45 zumutbar zu machen.
Derzeit steht eine Antwort aus dem Verkehrsministerium auf die Frage des Bürgermeisters
nach einer verbindlichen Zusage für ein Umfahrungsgebot/LKW Durchfahrtsverbot nach o.g.
Abschluss der Bauarbeiten an der B45 noch aus.
Wenn nicht die gewünschte Antwort eintrifft, sollte wie folgt verfahren werden:
Es werden vorab Stellungnahmen eingeholt bei den Naturschutzbehörden und den
Naturschutzverbänden, den zuständigen Wasserbehörden und beim Amt für Landwirtschaft
und Landentwicklung. Die Ergebnisse einer aktuellen Verkehrszählung und damit der realen
Verkehrsbelastung werden abgewartet und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten
beraten.
Die Erfahrungen mit der Sanierung der unteren Darmstädter Straße und die damit
verbundene Auswirkung auf die Verkehrsbelastung sollten bei Entscheidungen unbedingt
berücksichtigt werden.
In der Zwischenzeit werden wir mit Nachdruck an weiteren Alternativen zur Lösung des
Verkehrsproblems in Reinheim arbeiten. Dazu gehört notwendig ein Gesamtverkehrskonzept.
Bis dahin werden im Haushalt keine Planungskosten oder Kosten für eine Machbarkeitsstudie
eingestellt.
Bei der momentanen Haushaltslage, für die jetzt und in den kommenden Jahren mit
erheblichen Mindereinnahmen u.a. durch geringere Steueranteile zu rechnen ist, halten wir
eine so immense Belastung der Reinheimer Finanzen durch die geplante Machbarkeitsstudie
mit evtl. Planungskosten für eine Umgehungsstraße – in Summe ca. 600.000 Euro (geschätzt
von Seiten der SPD) – nicht vertretbar, zumal die darauf folgende Realisierung völlig unklar ist.