{"id":998,"date":"2021-02-03T17:54:07","date_gmt":"2021-02-03T16:54:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/?p=998"},"modified":"2021-02-22T09:23:02","modified_gmt":"2021-02-22T08:23:02","slug":"eu-kommission-schlampt-bei-der-bewertung-von-umwelt-und-naturschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/?p=998","title":{"rendered":"EU-Kommission schlampt bei der Bewertung von Umwelt- und Naturschutz"},"content":{"rendered":"\n<p>Um den Ausbau der A49 durch den Dannenr\u00f6der Forst zu erm\u00f6glichen, hat die Bundesregierung wohl heftig getrickst. Und noch schlimmer: Die EU-Kommission hat sie trotz wiederholter konkreter Beschwerden gegen diese Trickserei gew\u00e4hren lassen.<\/p>\n\n\n\n<p>Und so lief das ab: Der Ausbau der Autobahn ist nur Dank einer Ausnahmegenehmigung durch die EU-Kommission erlaubt worden. Denn die EU-Habitatrichtlinie (FFH) verbietet generell einen solchen Bau in gesch\u00fctzten Natura-2000-Gebieten, zu denen auch der von dem A49-Bau betroffene angrenzende Herrenwald geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Dazu hat die Bundesregierung einen Ausnahmeantrag bei der EU-Kommission gestellt und diesen mit einer ganzen Reihe von irref\u00fchrenden und schlichtweg falschen Angaben zur Bewertung der Verkehrsaufkommens, der Luftverschmutzung, des L\u00e4rmschutzes und weiterer wichtiger Argumente f\u00fcr den Bau der Autobahn versehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Seit 2010 wurde die EU-Kommission auch immer wieder auf diese Fehler, u.a. von Umweltaktiven aus der Region um den Danner\u00f6der Forst, hingewiesen. Doch bis auf wenige kosmetische \u00c4nderungen hat die EU-Kommission die falschen Daten und Schlussfolgerungen akzeptiert und den Weg frei f\u00fcr die A49 durch den Danner\u00f6der Forst gemacht.<\/p>\n\n\n\n<p>Hier die drei haarstr\u00e4ubendsten Fehler der EU-Kommission in der Ausnahmepr\u00fcfung:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Ein Auto, das durch f\u00fcnf D\u00f6rfer f\u00e4hrt, wurde f\u00fcnf Mal gez\u00e4hlt.<\/strong> Dadurch wurde die angebliche Entlastung der umliegenden D\u00f6rfer durch den Autobahnausbau dramatisch zu hoch eingesch\u00e4tzt.&nbsp;<\/li><li><strong>Es wurde nur die Minderung der L\u00e4rmbelastung in einigen ausgew\u00e4hlten Ortsdurchfahrten bewertet, nicht aber die L\u00e4rmbelastung durch den Neubau selbst. <\/strong>\u00dcberdies wird die L\u00e4rmbelastung nicht auf die betroffenen Menschen bezogen. Die Zunahme der L\u00e4rmbelastung in dicht besiedelten Orten durch den Zufahrtsverkehr zur A49 wird also nicht proportional bewertet.&nbsp;<\/li><li>Zur gesch\u00e4tzten Abnahme der Luftschadstoffe wurde wieder jede Ortsdurchfahrt einzeln gez\u00e4hlt wird<strong> &#8211; aber von der Autobahn selbst geht aber angeblich gar keine Schadstoffbelastung aus.<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Auf solch einer Basis kann keine informierte Entscheidung \u00fcber eine Ausnahmegenehmigung getroffen werden. Schon zu Beginn des Genehmigungsprozesses wurde die EU-Kommission auf diese Missst\u00e4nde hingewiesen &#8211; insbesondere von Reinhard Forst, der immer wieder auf die EU-Kommission zuging, erstmals vor 11 Jahren im Jahre 2010. Alle Beschwerden sind ignoriert worden. Da jetzt eine finale ablehnende Stellungnahme der zust\u00e4ndigen EU-Beh\u00f6rde vorliegt, hat sich nun die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet offiziell Beschwerde gegen die EU-Kommission bei der Europ\u00e4ischen Ombudsfrau einzulegen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Das haben die Gr\u00fcnen im Europaparlament Jutta Paulus, Martin H\u00e4usling und Sven Giegold heute getan: Sie haben die Ombudsfrau gebeten, das gesamte Verfahren zu pr\u00fcfen, denn diese Fehler im Genehmigungsprozess m\u00fcssen behoben werden. Es muss gekl\u00e4rt werden, wie die Ungereimtheiten zustande kamen und wieso sie nicht durch die Pr\u00fcfung der EU-Kommission aufgefallen sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Schon in der Vergangenheit haben Beschwerden bei der Europ\u00e4ischen Ombudsfrau Emily O\u2019Reilly gro\u00dfe Wirkung gehabt, z.B. beim R\u00fccktritt des Kabinettchefs Martin Selmayr f\u00fcr Maladministration und der fragw\u00fcrdigen Auftragsvergabe der EU-Kommission an BlackRock.<\/p>\n\n\n\n<p>Zwar wird eine erfolgreiche Beschwerde die gerodeten B\u00e4ume nicht zur\u00fcckbringen. Sie hat aber das Potenzial die Durchsetzung des EU-Naturschutzrechts in Zukunft zu verbessern. Zudem k\u00f6nnte die EU-Kommission verpflichtet werden, alle anderen Ausnahmeverfahren f\u00fcr die vielen anderen Autobahnprojekte in Deutschland neu auf zu rollen. Wir sind \u00fcberzeugt, wenn die EU-Kommission und die Bundesregierung das EU-Umweltrecht richtig durchsetzen, schlie\u00dft das viele Autobahnprojekte von vornherein aus. Denn die oberfl\u00e4chliche Pr\u00fcfung der Einhaltung von EU-Recht beim Dannenr\u00f6der Forst reiht sich ein in eine lange Liste anderer F\u00e4lle, in denen in Deutschland Verletzungen des EU-Umwelt- und Naturschutzrecht nicht ordentlich von der EU-Kommission verfolgt wurden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um den Ausbau der A49 durch den Dannenr\u00f6der Forst zu erm\u00f6glichen, hat die Bundesregierung wohl heftig getrickst. 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