{"id":76,"date":"2020-03-26T20:14:36","date_gmt":"2020-03-26T19:14:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/?p=76"},"modified":"2021-02-22T09:26:57","modified_gmt":"2021-02-22T08:26:57","slug":"erklaerung-der-gruenen-zur-coronakrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/?p=76","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung der Gr\u00fcnen zur Coronakrise"},"content":{"rendered":"\n

Europ\u00e4ische Gr\u00fcne Antwort auf die COVID-19-Krise<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Selten\n zuvor hat eine Krise dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung in so kurzer Zeit so viele \nMenschen auf unserem Planeten getroffen. Es ist eine beispiellose \nHerausforderung f\u00fcr unsere Gesellschaften, der wir uns als Menschheit \ngemeinsam stellen m\u00fcssen. Solidarit\u00e4t und\nehrgeizige Zusammenarbeit, nicht Nationalismus oder Egoismus, werden \ndaf\u00fcr sorgen, dass wir gest\u00e4rkt und kl\u00fcger aus dieser Krise \nherauskommen. Wir d\u00fcrfen niemanden zur\u00fccklassen und m\u00fcssen uns dieser \nKrise mit offenen Herzen stellen.<\/p>\n\n\n\n

Wir, die Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen<\/strong> und die Fraktion der Gr\u00fcnen\/EFA im Europaparlament<\/strong>, tragen zusammen zur politischen Reaktion auf diese Pandemie bei. Gemeinsam,<\/p>\n\n\n\n

– empfinden wir tiefes \nMitgef\u00fchl mit all jenen, die von dem Virus infiziert wurden und um ihr \nLeben k\u00e4mpfen, sowie mit ihren Familien und Freunden. Wir teilen die \nTrauer derer, die geliebte Menschen durch die Krankheit verloren haben.<\/p>\n\n\n\n

–\n bekr\u00e4ftigen wir unsere Solidarit\u00e4t und unsere tiefe Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr \ndiejenigen, die ihr Leben bei der Behandlung der mit dem Virus \nErkrankten riskieren. Der Beitrag, den sie f\u00fcr unsere Gesellschaften \nleisten, kann nicht hoch genug gesch\u00e4tzt werden. Ihr Einsatz darf und \nwird nicht vergessen werden. Ebenso k\u00f6nnen wir nicht genug allen \nBerufst\u00e4tigen\ndanken, die daf\u00fcr sorgen, dass wesentliche Dienstleistungen \naufrechterhalten werden, und dabei jeden Tag ihre eigene Gesundheit \nriskieren.<\/p>\n\n\n\n

–\n begr\u00fc\u00dfen wir die Initiativen und kreativen Vorschl\u00e4ge der Menschen und \nder organisierten Zivilgesellschaft in der gesamten EU, die unseren \nGesellschaften helfen, mit dieser neuen t\u00e4glichen Realit\u00e4t zu leben. Wir\n sch\u00e4tzen auch die Rolle der lokalen Regierungen und Verwaltungen, die \nbei der Bew\u00e4ltigung dieser Krise vor Ort mitwirken.<\/p>\n\n\n\n

–\n begr\u00fc\u00dfen wir die Zeichen der Solidarit\u00e4t, die wir\nzwischen L\u00e4ndern und Regionen erleben. Gleichzeitig bedauern wir \nzutiefst die mangelnde Solidarit\u00e4t der EU-Mitgliedstaaten w\u00e4hrend dieser\n Krise. Insbesondere Italien, dessen Bitten nach medizinischer \nUnterst\u00fctzung unbeantwortet bleibt, und Spanien, das ebenfalls stark von\n der aktuellen Situation betroffen ist, blieb notwendige und m\u00f6gliche \nHilfe versagt. Wir fordern alle Mitgliedstaaten sowie die \nEU-Institutionen auf, sich gemeinsam mit allen europ\u00e4ischen Staaten zu \nkoordinieren, um einen m\u00f6glichen Mangel an grundlegenden G\u00fctern und \nDienstleistungen zu vermeiden. Dazu m\u00fcssen wir die Produktion und \neffiziente Nutzung medizinischer Versorgungsg\u00fcter europ\u00e4isch \nkoordinieren und den Austausch von Informationen und Fachwissen,\nwirtschaftliche Unterst\u00fctzung sowie die Aufrechterhaltung des freien \nWarenverkehrs gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

–\n Der Privatsektor hat hervorragende Beispiele f\u00fcr Reaktionsf\u00e4higkeit und\n Kreativit\u00e4t bei der Bew\u00e4ltigung der Krise gezeigt. Aber auch hier \nerleben wir Versuche, unangemessene Vorteile zu erziehen und die \nlegitimen \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung auszunutzen. Insbesondere lehnen wir \nalle Versuche der Massenerhebung personenbezogener Daten, sei es durch \nprivate oder \u00f6ffentliche Einrichtungen, entschieden ab.<\/p>\n\n\n\n

–\n erkennen wir an, dass die\nEU-Regierungen jetzt mit besten Absichten handeln, um den richtigen Weg \nzur \u00dcberwindung der Gesundheitskrise und ihrer sozialen und \nwirtschaftlichen Folgen zu finden. \u00dcberall dort, wo die Gr\u00fcnen in der \nRegierung oder in der Opposition sind, scheuen wir keine Anstrengungen, \num zu den gemeinsamen Zielen beizutragen.<\/p>\n\n\n\n

–\n sind wir jedoch sehr beunruhigt \u00fcber die einseitigen Aktionen einiger \nEU-Regierungen, insbesondere im Hinblick auf die Notfallma\u00dfnahmen. Jede \nEinschr\u00e4nkung der Grund- und Menschenrechte muss zur L\u00f6sung der Krise \nbeitragen, in ihrer Dauer begrenzt sein und und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. \nWir sind sehr besorgt \u00fcber die\nVersuche einiger Regierungen, politisch von der Pandemie zu profitieren.\n Die Krise darf nicht als Vorwand f\u00fcr den Abbau demokratischer \nKontrollmechanismen und sozialer und Arbeitnehmerrechte missbraucht \nwerden. Regierungen m\u00fcssen weiterhin rechenschaftspflichtig bleiben, und\n au\u00dferordentliche Befugnisse d\u00fcrfen nur in bester Absicht angewandt \nwerden.<\/p>\n\n\n\n

–\n begr\u00fc\u00dfen wir die bereits auf EU-Ebene von der Kommission und der EZB \nerkl\u00e4rte Zusage, „alles zu tun, was n\u00f6tig ist“, um die wirtschaftlichen \nund sozialen Folgen dieser Krise zu mildern. Insbesondere begr\u00fc\u00dfen wir \ndies im Hinblick auf die Aussetzung des Stabilit\u00e4ts- und\nWachstumspakts sowie des Plans der EZB zur quantitativen Lockerung. Aber\n wir glauben, dass sie noch weiter gehen m\u00fcssen. Insbesondere fordern \nwir finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die am st\u00e4rksten betroffenen \nMitgliedstaaten durch Zusch\u00fcsse und zinsg\u00fcnstige Kredite ohne politisch \ngef\u00e4hrliche Sparauflagen. Die Regierungen und die EU-Institutionen \nsollten dringend zusammenarbeiten und Eurobonds auflegen, um die \nerforderlichen Mittel f\u00fcr die Gesundheits- und Konjunkturpolitik \naufzubringen.<\/p>\n\n\n\n

–\n fordern wir die Mitgliedstaaten und die EU auch auf, sich zu \nkoordinieren, um starke Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung massiver \nArbeitsplatzverluste und\nzur Stabilisierung des Einkommens der besonders gef\u00e4hrdeten Arbeitnehmer\n zu erm\u00f6glichen. F\u00fcr die Zeit unmittelbar nach der Krise brauchen wir \nein Investitionspaket, das sich auf kleine und mittlere Unternehmen und \nEin-Personen-Betriebe konzentriert. Es sollte dazu beitragen, unsere \nWirtschaft auf die sozial-\u00f6kologische Transformation auszurichten.<\/p>\n\n\n\n

–\n erkennen wir die globale Dimension dieser Krise und die Solidarit\u00e4t an,\n die die europ\u00e4ischen L\u00e4nder bereits von vielen nicht-europ\u00e4ischen \nStaaten angeboten bekommen haben. Genauso darf die Solidarit\u00e4t der EU \nnicht an den Grenzen der EU enden. Die EU muss die notwendige humanit\u00e4re\nHilfe und die besten medizinischen Ressourcen bereitstellen, \ninsbesondere f\u00fcr die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens. Die EU muss die \ngr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Zusammenarbeit mit der WHO und anderen internationalen \nOrganisationen sicherstellen, um eine wirksame medizinische Reaktion zu \nentwickeln (Forschungszusammenarbeit f\u00fcr Impfstoffe usw.) und die \nForschungsergebnisse zu teilen.<\/p>\n\n\n\n

Unser gemeinsamer Kompass bei der Bew\u00e4ltigung der Krise sollte von folgenden Elementen geleitet werden:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Wir\n m\u00fcssen gemeinsam sicherstellen, dass niemand zur\u00fcckgelassen wird, \ninsbesondere nicht diejenigen,\ndie am meisten von der Krise betroffen sind. In keiner Weise sollte \nunser Krisenmanagement Ungerechtigkeit und Ausgrenzung vertiefen. Wir \nsind insbesondere der Ansicht, dass die Bew\u00e4ltigung dieser Krise die EU \nund ihre Mitgliedstaaten sowie andere europ\u00e4ische L\u00e4nder nicht daran \nhindern sollte, schnell und verantwortungsbewusst zu handeln, um die \nsich verschlechternde Situation in Fl\u00fcchtlingslagern auf den \ngriechischen Inseln zu lindern. Die Lager auf diesen Inseln m\u00fcssen \nevakuiert werden, um einen sicheren Zugang zu Gesundheitsversorgung, \nQuarant\u00e4ne und anderen geeigneten Ma\u00dfnahmen gegen das Coronavirus zu \ngew\u00e4hrleisten.<\/li>
  2. Eine\nwirksame, effiziente und dauerhafte Reaktion auf die Krise erfordert \nkollektives Handeln. Leben sch\u00fctzen hei\u00dft, engstirnige nationale oder \nwirtschaftliche Interessen hinter sich zu lassen. In diesem Sinne \nbegr\u00fc\u00dfen wir die bisherigen Koordinierungsbem\u00fchungen der \nEU-Institutionen, erwarten jetzt aber eine gr\u00f6\u00dfere F\u00fchrungsrolle der \nEU-Institutionen.<\/li>
  3. Um\n Antworten auf die Krise zu finden, m\u00fcssen wir \u00fcber den Tellerrand \nhinaus handeln und denken, insbesondere im Hinblick auf die \nmakro\u00f6konomische Politik. Organisationen, Gesetze, Regeln und Verfahren \nm\u00fcssen so gestaltet werden, dass sie dem Leben dienen, nicht\numgekehrt.<\/li>
  4. \u00d6ffentliche,\n kostenlose und gut finanzierte Gesundheitssysteme sind und bleiben ein \nR\u00fcckgrat unserer Wohlfahrtsstaaten. Die EU sollte sich um eine engere \nZusammenarbeit zwischen nationalen Gesundheitssystemen bem\u00fchen und \nMechanismen entwickeln, um sie weiter zu st\u00e4rken. Wir wollen diese Krise\n zum Ausgangspunkt f\u00fcr mehr europ\u00e4ische Integration machen und uns auf \nein st\u00e4rkeres, gr\u00fcneres und sozialeres Europa hinbewegen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Wir\n sind davon \u00fcberzeugt, dass es nach \u00dcberwindung dieser Krise weder zu \neinem normalen Gesch\u00e4ftsbetrieb noch zu einem Alibi f\u00fcr eine strenge \nAusterit\u00e4tspolitik kommen darf, wie dies nach der globalen Finanzkrise \nder Fall war. Wie der Klimawandel, der eine dringende und existenzielle \nHerausforderung bleiben wird, stellt die Pandemie die Art und Weise \nzutiefst in Frage, wie unsere Gesellschaften\norganisiert sind, wie wir auf diesem Planeten leben und eine Vielzahl \nkonventioneller Politiken. Mehr denn je brauchen wir gemeinsam einen \nneuen Kompass. In dieser Perspektive verst\u00e4rkt die COVID-19-Krise die \nabsolute Notwendigkeit transformativer Initiativen wie eines mutigen \neurop\u00e4ischen Green Deals und massiver Investitionen in hochwertige \n\u00f6ffentliche Dienstleistungen, vor allem im Gesundheitssektor. Nur dann \nwird diese Krise zu gerechteren, nachhaltigeren und demokratischeren \nGesellschaften f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

    Lasst\n uns hier ganz deutlich sein: Die Art und Weise, wie wir mit dieser \nKrise umgehen, und\nunsere F\u00e4higkeit, uns zu koordinieren und gegenseitig zu unterst\u00fctzen, \nk\u00f6nnen entweder das europ\u00e4ische Projekt und unsere Demokratien, wie wir \nsie kennen, unwiederbringlich sch\u00e4digen oder umgekehrt beides st\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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