Aufsichtsbeh\u00f6rde kassiert eingebrachten Haushalt 2024 bevor Kreistag Beschluss fassen kann.
Die Kreisspitze mit Landrat Schellhaas (SPD), Schuldezernent K\u00f6hler (CDU) und Sozial- und Jugenddezernentin Spr\u00f6\u00dfler (SPD) scheitert noch vor den Haushaltsberatungen im Kreistag an der Aufsichtsbeh\u00f6rde. Diese hat den Haushaltsentwurf als nicht genehmigungsf\u00e4hig bewertet.
\u201eDie Kommunal- und Finanzaufsicht des Regierungspr\u00e4sidiums hat noch vor der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss (04.12.2023) die Notbremse gezogen. Sie hat verf\u00fcgt, dass zuerst ein genehmigungsf\u00e4higer Haushalt aufzustellen ist, bevor ein Beschluss gefasst werden darf. Das zeigt, welche Qualit\u00e4t der vom Finanzdezernenten Schellhaas eingebrachte Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2024 hat. Er ist aus unserer Sicht ein Beleg daf\u00fcr, dass die Kreisspitze den sachlichen und fachlichen Dialog mit der Aufsichtsbeh\u00f6rde aufgegeben hat und in der Kommunikation mit der Aufsicht und dem Kreistag versagt\u201c, so Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Kreistag Darmstadt-Dieburg. \u201eIn der Konsequenz sollte der Landrat seinen Entwurf zur\u00fcckziehen und mit der Koalition aus SPD und CDU vor der Fortsetzung der Beratungen einen von der Aufsicht gepr\u00fcften und genehmigungsf\u00e4higen Haushaltsentwurf vorlegen\u201c, so Grunwald weiter.
Das Regierungspr\u00e4sidium bem\u00e4ngelt, dass man sich trotz der Hilfen durch das Land Hessen mit der sog. Hessenkasse zur Abl\u00f6sung von Altkrediten in H\u00f6he von 112 Mio. Euro und der bereits hessenweit h\u00f6chsten Kreisumlage um keine dauerhafte Konsolidierung bem\u00fcht habe. Im Gegenteil, in allen Betriebsteilen die Investitionst\u00e4tigkeiten weiter hochgefahren habe und in der Konsequenz die Schulumlage im Jahr 2024 nochmals angehoben werden solle. Das Regierungspr\u00e4sidium stellt fest, dass damit die Grenzen der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit der Kreiskommunen \u00fcberschritten werden.
\u201eWerner Schuchmann (SPD), selbst ehemaliger B\u00fcrgermeister von Ober-Ramstadt, hatte zusammen mit Nils Zei\u00dfler (CDU) f\u00fcr die Koalition noch in diesem Sommer eine Kreisumlage von 58 Prozent als rote Linie bezeichnet. Der aktuelle Entwurf \u00fcbertrifft diesen Wert nicht nur, in den Folgejahren sind \u00fcber 65 Prozent geplant. Nie ist die Kreisumlage so stark gestiegen und das Defizit gr\u00f6\u00dfer gewesen als unter dieser Koalition\u201c, so Grunwald, \u201eund es zeigt, dass die Balance aus Investitionst\u00e4tigkeiten, Verbesserung der Einnahmesituation und Einsparbem\u00fchungen aus dem Ruder gelaufen sind und SPD und CDU die Probleml\u00f6sung in die Zukunft verschieben.\u201c
Grunwald, der die GR\u00dcNEN auch im Haupt- und Finanzausschuss vertritt, kritisiert zudem, dass die Koalition den Vorschlag der GR\u00dcNEN Kreistagsfraktion abgelehnt hat, die Haushaltskonsolidierung im Haupt- und Finanzausschuss aktiv mit Ma\u00dfnahmen zu beraten, obwohl es einen dauerhaften Tagesordnungspunkt \u201eHaushaltskonsolidierung\u201c gibt.
Der Initiativ-Antrag der GR\u00dcNEN zur Leistungsf\u00e4higkeit der Kommunen mit dem Titel \u201eDie Kommunen tragen den Kreis \u2013 Wann ist die Leistungsf\u00e4higkeit der Kommunen \u00fcberfordert?\u201c(1) wurde genauso abgelehnt. Und das obwohl sich f\u00fcnf B\u00fcrgermeister mit ausf\u00fchrlichen Stellungnahmen zu den Auswirkungen auf ihre Kommune eindringlich an den Kreistag wandten, die Belastungen zu senken oder zumindest zu begrenzen.
Im aktuellen Verfahren zu den Haushaltberatungen 2024 liegen bereits wieder zwei Stellungnahmen von den B\u00fcrgermeistern der Kommunen Fischbachtal und Eppertshausen vor, die deutlich machen, dass ihre finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit nicht mehr gegeben ist.
Grunwald zieht das Fazit: \u201eInsgesamt ist der Haushalt bereits gescheitert, bevor er gestartet ist. In einer insgesamt schwierigen finanzpolitischen Gemengelage herrscht damit erneut keine Planungssicherheit f\u00fcr die kommunale Familie. Eine erneute und lange Phase der vorl\u00e4ufigen Haushaltsf\u00fchrung droht. Neue Projekte d\u00fcrfen folglich nicht begonnen werden. Leidtragende sind nicht nur Vereine und Initiativen, sondern auch die Besch\u00e4ftigten und viele Menschen im Kreis, die auf Kreismittel f\u00fcr versprochene Ma\u00dfnahmen und Projekte warten.\u201c<\/p>\n\n\n\n