{"id":2060,"date":"2023-11-07T00:48:08","date_gmt":"2023-11-06T23:48:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/?p=2060"},"modified":"2023-11-07T00:49:09","modified_gmt":"2023-11-06T23:49:09","slug":"robert-habeck-klar-und-deutlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/?p=2060","title":{"rendered":"Robert Habeck klar und deutlich"},"content":{"rendered":"\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><\/h1>\n\n\n\n<p>\u201eDer Terrorangriff der Hamas auf&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/thema\/Israel\">Israel<\/a>&nbsp;ist jetzt bald vier Wochen her. Viel ist seitdem passiert: politisch, aber vor allem f\u00fcr die Menschen, so viele Menschen, deren Leben von Angst und Leid zerfressen wird. Die \u00f6ffentliche Debatte ist seit dem Angriff aufgeheizt, mitunter verworren. Ich m\u00f6chte mit diesem Video einen Beitrag dazu leisten, sie zu&nbsp;entwirren.<\/p>\n\n\n\n<p>Zu viel scheint mir zu schnell vermischt zu werden. Der Satz \u201aIsraels Sicherheit ist deutsche Staatsr\u00e4son\u2018 war nie eine Leerformel und er darf auch keine werden. Er sagt, dass die Sicherheit Israels f\u00fcr uns als Staat notwendig ist. Dieses besondere Verh\u00e4ltnis zu Israel r\u00fchrt aus unserer historischen Verantwortung: Es war die Generation meiner Gro\u00dfeltern, die j\u00fcdisches Leben in Deutschland und Europa vernichten wollte. Die Gr\u00fcndung Israels war danach, nach dem Holocaust, das Schutzversprechen an die J\u00fcdinnen und Juden \u2013 und Deutschland ist verpflichtet, zu helfen, dass dieses Versprechen erf\u00fcllt werden kann. Das ist ein historisches Fundament dieser&nbsp;Republik.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Verantwortung unserer Geschichte bedeutet genauso, dass J\u00fcdinnen und Juden in Deutschland frei und sicher leben k\u00f6nnen. Dass sie nie wieder Angst haben m\u00fcssen, ihre Religion, ihre Kultur offen zu zeigen. Genau diese Angst aber ist nun&nbsp;zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>J\u00fcdische Kinder haben Angst, zur Schule zu gehen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Ich habe k\u00fcrzlich Mitglieder der j\u00fcdischen Gemeinde in Frankfurt getroffen. In einem intensiven, in einem schmerzhaften Gespr\u00e4ch, erz\u00e4hlten mir die Gemeindevertreterinnen und -vertreter, dass ihre Kinder Angst haben, zur Schule zu gehen, dass sie nicht mehr in Sportvereine gehen, dass sie auf Anraten ihrer Eltern die Kette mit dem Davidstern zu Hause lassen. Heute, hier in Deutschland, fast 80 Jahre nach dem&nbsp;Holocaust.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie erz\u00e4hlten, dass sie sich selbst nicht mehr trauen, in ein Taxi zu steigen, dass sie Briefe nicht mehr mit Absendern versehen, um ihre Empf\u00e4nger zu sch\u00fctzen. Heute, hier in Deutschland, fast 80 Jahre nach dem&nbsp;Holocaust.<\/p>\n\n\n\n<p>Und ein j\u00fcdischer Freund berichtete mir von seiner Angst, seiner schieren Verzweiflung, seinem Gef\u00fchl von Einsamkeit. Die j\u00fcdischen Gemeinden warnen ihre Mitglieder, bestimmte Pl\u00e4tze zu meiden \u2013 zu ihrer eigenen Sicherheit. Und das heute, hier in Deutschland, fast 80 Jahre nach dem&nbsp;Holocaust.<\/p>\n\n\n\n<p>Der&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/thema\/Antisemitismus\">Antisemitismus<\/a>&nbsp;zeigt sich auf Demonstrationen, er zeigt sich in \u00c4u\u00dferungen, er zeigt sich in Angriffen auf j\u00fcdische L\u00e4den, in Drohungen. W\u00e4hrend es schnell gro\u00dfe Solidarit\u00e4tswellen gibt, etwa wenn es zu rassistischen Angriffen kommt, ist die Solidarit\u00e4t bei Israel rasch br\u00fcchig. Dann hei\u00dft es, der Kontext sei schwierig. Kontextualisierung aber darf hier nicht zur Relativierung f\u00fchren. Wir haben sicherlich oft zu viel Emp\u00f6rung in unserer Debattenkultur. Aber hier k\u00f6nnen wir gar nicht emp\u00f6rt genug sein. Es braucht jetzt Klarheit und kein Verwischen. Und zur Klarheit geh\u00f6rt: Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren, in&nbsp;keiner.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Ausma\u00df bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und weiteren St\u00e4dten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort. Es braucht diese auch von den muslimischen Verb\u00e4nden. Einige haben sich klar von den Taten der Hamas und vom Antisemitismus distanziert, haben das Gespr\u00e4ch gesucht. Aber nicht alle, und manche zu z\u00f6gerlich und ich finde, insgesamt zu&nbsp;wenige.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>F\u00fcr religi\u00f6se Intoleranz ist in Deutschland kein Platz<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt \u2013 zu Recht. Wenn sie angegriffen werden, muss dieser Anspruch eingel\u00f6st werden und das gleiche m\u00fcssen sie jetzt einl\u00f6sen, wenn J\u00fcdinnen und Juden angegriffen werden. Sie m\u00fcssen sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen. F\u00fcr religi\u00f6se Intoleranz ist in Deutschland kein Platz. Wer hier lebt, lebt hier nach den Regeln dieses Landes. Und wer hierherkommt, muss wissen, dass das so ist und so auch durchgesetzt werden&nbsp;wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Unsere Verfassung sch\u00fctzt und gibt Rechte, sie legt aber auch Pflichten auf, die von jedem und jeder erf\u00fcllt werden m\u00fcssen. Beides kann man nicht voneinander trennen. Toleranz kann an dieser Stelle keine Intoleranz vertragen. Das ist der Kern unseres Zusammenlebens in dieser Republik. Das hei\u00dft: Das Verbrennen von israelischen Fahnen ist eine Straftat, das Preisen des Terrors der Hamas auch. Wer Deutscher ist, wird sich daf\u00fcr vor Gericht verantworten m\u00fcssen, wer kein Deutscher ist, riskiert au\u00dferdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu&nbsp;werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Der islamistische Antisemitismus darf aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass wir auch in Deutschland einen verfestigten Antisemitismus haben: Nur, dass die Rechtsextremen sich gerade aus rein taktischen Gr\u00fcnden zur\u00fcckhalten, um gegen Muslime hetzen zu k\u00f6nnen. Die Relativierung des Zweiten Weltkriegs, des Nazi-Regimes als \u201aFliegenschiss\u2018 ist nicht nur eine Relativierung des Holocaust, sie ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und&nbsp;\u00dcberlebenden.<\/p>\n\n\n\n<p>Alle, die hinh\u00f6ren, k\u00f6nnen und m\u00fcssen das wissen. Der Zweite Weltkrieg war ein Vernichtungskrieg gegen Juden. F\u00fcr das Naziregime war die Vernichtung des europ\u00e4ischen Judentums das Hauptziel. Und weil unter den Rechtsextremen so manche Putin-Freunde sind: Putin l\u00e4sst sich mit Vertretern der Hamas und der iranischen Regierung fotografieren und bedauert die zivilen Opfer im Gazastreifen, w\u00e4hrend er zivile Opfer in der Ukraine schafft. Seine Freunde in Deutschland, sie sind gewiss keine Freunde der J\u00fcdinnen und&nbsp;Juden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Jedes tote Kind ist eines zu viel<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Sorge macht mir aber auch der Antisemitismus in Teilen der politischen Linken und zwar leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten. Antikolonialismus darf nicht zu Antisemitismus f\u00fchren. Insofern sollte dieser Teil der politischen Linken seine Argumente \u00fcberpr\u00fcfen und der gro\u00dfen Widerstandserz\u00e4hlung&nbsp;misstrauen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das \u201aBeide Seiten\u2018-Argument f\u00fchrt hier in die Irre. Die Hamas ist eine mordende Terrorgruppe, die f\u00fcr die Ausl\u00f6schung des Staates Israels und den Tod aller Juden k\u00e4mpft. Die Klarheit, mit der das wiederum zum Beispiel die deutsche Sektion von Fridays for Future auch in Abgrenzung zu ihren internationalen Freunden konstatiert hat, die wiederum ist mehr als&nbsp;respektabel.<\/p>\n\n\n\n<p>Als ich k\u00fcrzlich in der T\u00fcrkei war, wurde mir vorgehalten, dass in Deutschland propal\u00e4stinensische Demonstrationen verboten seien. Und dass Deutschland seine humanit\u00e4ren Anspr\u00fcche auch auf die Menschen in Gaza \u00fcbertragen m\u00fcsse. Ich machte klar, dass bei uns Kritik an Israel nat\u00fcrlich erlaubt ist. Und dass es eben nicht verboten ist, f\u00fcr die Rechte der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser und auch ihr Recht auf einen eigenen Staat einzutreten. Aber der Aufruf zur Gewalt gegen Juden oder das Feiern der Gewalt gegen Juden, die sind verboten \u2013 und zwar zu&nbsp;Recht!<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/israel-vereinte-nationen-verhaeltnis-nahostkonflikt-hamas-1.6297045\">&nbsp;<\/a>Ja, das Leben in Gaza ist Leben in Perspektivlosigkeit und Armut. Ja, die Siedlerbewegung in der Westbank sch\u00fcrt Unfrieden und nimmt Pal\u00e4stinensern Hoffnung und Rechte \u2013 und zunehmend auch Leben. Und das Leid der Zivilbev\u00f6lkerung jetzt im Krieg ist eine Tatsache, eine f\u00fcrchterliche Tatsache. Jedes tote Kind ist eines zu viel. Auch ich fordere humanit\u00e4re Lieferungen, setze mich daf\u00fcr ein, dass Wasser, Medikamente, Hilfsg\u00fcter nach Gaza kommen, dass die Fl\u00fcchtlinge gesch\u00fctzt&nbsp;werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Zusammen mit unseren amerikanischen Freunden machen wir Israel immer wieder deutlich, dass der Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung zentral ist. Der Tod und das Leid, das jetzt \u00fcber die Menschen im Gazastreifen kommt, sind schlimm. Das zu sagen, ist so notwendig wie legitim. Systematische Gewalt gegen J\u00fcdinnen und Juden aber kann damit dennoch nicht legitimiert werden. Antisemitismus kann damit nicht gerechtfertigt werden. Nat\u00fcrlich muss sich Israel an das V\u00f6lkerrecht und internationale Standards halten. Aber der Unterschied ist: Wer w\u00fcrde solche Erwartungen je an die Hamas&nbsp;formulieren?<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Hamas will die Ausl\u00f6schung von Israel<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Und weil ich k\u00fcrzlich im Ausland damit konfrontiert wurde, wie der Angriff auf Israel am 7. Oktober als \u2013 Zitat \u2013 \u201aungl\u00fccklicher Vorfall\u2018 verharmlost wurde, ja sogar die Fakten infrage gestellt wurden, noch einmal hier in Erinnerung gerufen: Es war die Hamas, die Kinder, Eltern, Gro\u00dfeltern in ihren H\u00e4usern bestialisch ermordet hat. Deren K\u00e4mpfer Leichen verst\u00fcmmelt haben, Menschen entf\u00fchrt und lachend der \u00f6ffentlichen Dem\u00fctigung ausgesetzt haben. Es sind Berichte des schieren Horrors \u2013 und dennoch wird die Hamas als Freiheitsbewegung gefeiert? Das ist eine Verkehrung der Tatsachen, die wir nicht stehen lassen&nbsp;k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Und das bringt mich zum letzten Punkt: Der Angriff auf Israel erfolgt in einer Phase der Ann\u00e4herung mehrerer muslimischer Staaten an Israel. Es gibt die Abraham-Abkommen zwischen Israel und muslimischen Staaten der Region. Jordanien und Israel arbeiten in einem gro\u00dfen Trinkwasserprojekt zusammen. Saudi-Arabien war auf dem Weg, seine Beziehung zu Israel zu normalisieren. Aber ein friedliches Miteinander von Israel und seinen Nachbarn, von Juden und Muslimen, die Perspektive einer Zweistaatenl\u00f6sung \u2013 all das wollen die Hamas und ihre Unterst\u00fctzer, insbesondere die iranische Regierung, nicht. Sie wollen es&nbsp;zerst\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n<p>Wer die Hoffnung auf Frieden in der Region nicht aufgegeben hat, wer am Recht der Pal\u00e4stinenser auf einen eigenen Staat und eine wirkliche Perspektive festh\u00e4lt \u2013 und das tun wir -, der muss jetzt in diesen Wochen der Bew\u00e4hrung differenzieren. Und zur Differenzierung geh\u00f6rt, dass die Mordtaten der Hamas Frieden verhindern wollen. Die Hamas will nicht die Auss\u00f6hnung mit Israel, sondern die Ausl\u00f6schung von Israel. Und deshalb gilt unverr\u00fcckbar: Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden. Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung. Deutschland wei\u00df&nbsp;das.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eDer Terrorangriff der Hamas auf&nbsp;Israel&nbsp;ist jetzt bald vier Wochen her. 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