Zu ihrer diesj\u00e4hrigen Klausur zur Beratung des Haushaltes der Stadt Reinheim trafen sich die GR\u00dcNEN vom 3. bis 5. November in Erzbach\/Reichelsheim.<\/p>\n\n\n\n
Wir haben uns intensiv mit dem Haushaltsentwurf der Stadt Reinheim f\u00fcr das Jahr 2024 besch\u00e4ftigt, der ein Defizit von 2,3 Millionen Euro aufweist. Wir haben ihn kritisch auf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft und sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Planungen weit hinter unseren Erwartungen und Zielen zur\u00fcckbleiben.<\/p>\n\n\n\n
Hinsichtlich der geplanten Ausgaben und Einnahmen der Stadt Reinheim sehen wir keine Einsparpotentiale, ohne die B\u00fcrger weiter zu belasten oder freiwillige Leistungen der Stadt einzuschr\u00e4nken. Das angenommene Defizit von 2,3 Mio. \u20ac ist durch unsere R\u00fccklagen gedeckt. Und wir wissen aus Erfahrung der letzten Jahre, dass durch die konservative Haushaltsplanung seitens der Verwaltung (eher mit mehr Ausgaben und weniger Einnahmen zu kalkulieren) am Ende ein Plus \u00fcbrig bleiben kann.<\/p>\n\n\n\n
Wenn die Erh\u00f6hung der Grundsteuer beschlossen wird, ist es uns wichtig, dass diese zumindest dann zur\u00fcckgenommen wird, sobald es die wirtschaftliche Lage Reinheims zul\u00e4sst. Wir werden einen entsprechenden Erg\u00e4nzungsantrag einbringen.<\/p>\n\n\n\n
Eine Geb\u00fchrenerh\u00f6hung der Schwimmbadsaisonkarten ist unserer Meinung nach sozial ungerecht. Familien und Alleinerziehende, die nicht in Urlaub fahren k\u00f6nnen, werden hier zus\u00e4tzlich belastet, zumal sie schon bei Kindern im Vorschulalter h\u00f6here KITA-Geb\u00fchren aufbringen m\u00fcssen. Hier werden wir einen \u00c4nderungsantrag einbringen.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem haben wir festgestellt, dass der vorliegende Haushalt nur eine einzige ausgewiesene Ma\u00dfnahme f\u00fcr den Klimaschutz vorsieht: die Installation einer Elektro-Lades\u00e4ule im Wert von 10.000 Euro. Abgesehen von Restbetr\u00e4gen f\u00fcr energetische Sanierungen aus den vergangenen Jahren. Das ist uns viel zu wenig, um die Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 zu erreichen, zu dem sich die Stadt Reinheim, mit dem Beitritt zur \u201eKlima-Kommune\u201c, diesem Ziel verpflichtet hat.<\/p>\n\n\n\n
Weil das so – wie es bisher gehandhabt wird – gar nicht zu erreichen ist, werden wir erneut die Schaffung einer Stelle f\u00fcr einen Klimaschutzmanager:in beantragen, der die Klimaschutzma\u00dfnahmen und die notwendigen Klimaanpassungsma\u00dfnahmen anhand eines systematischen und fortzuschreibenden Klimaschutzkonzeptes verantwortlich anst\u00f6\u00dft, organisiert und forciert sowie Fortschritte und Problemstellungen laufend im Blick hat und regulierend eingreift.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcberdies werden wir uns weiter f\u00fcr den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Geb\u00e4uden und die Verbesserung des Radverkehrs einsetzen.<\/p>\n\n\n\n
Neben dem Haushalt haben wir uns mit dem Ergebnis der Hessenwahl auseinandergesetzt. Erschreckend ist f\u00fcr uns das Ergebnis der AfD, mit ihrem hohen Anteil junger W\u00e4hler*innen.<\/p>\n\n\n\n
Wir m\u00f6chten der schleichenden, zum Teil vergifteten gesellschaftlichen Atmosph\u00e4re etwas entgegen setzen. F\u00fcr 2024 planen wir u.a. eine Veranstaltung zu den Entwicklungen in der Nazi-Zeit, etwa mit dem Thema \u201e\u2026 es geschah vor unser aller Augen\u2026\u201c mit Anschauungsmaterial aus unserer unmittelbaren Region.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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