{"id":2017,"date":"2023-07-24T16:55:01","date_gmt":"2023-07-24T14:55:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/?p=2017"},"modified":"2023-08-02T22:19:28","modified_gmt":"2023-08-02T20:19:28","slug":"stadtverordnetenversammlung-vom-18-juli-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/?p=2017","title":{"rendered":"Stadtverordnetenversammlung vom 18. Juli 2023"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Die STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG am Dienstag, den 18. Juli hatte viele wichtige Punkte zu beschlie\u00dfen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Hier zwei besonders strittige Punkte:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Teuer wohnen in NW III<\/strong>: Verkaufspreise und Vergabebedingungen f\u00fcr das neue Baugebiet<\/li><li><strong>Rolle r\u00fcckw\u00e4rts bei KiTa und Krippen: <\/strong>Die Wiedereinf\u00fchrung von KiTa-Geb\u00fchren und Verteuerung der Krippen-Geb\u00fchren f\u00fcr ein zweites Kind<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Wir denken, dass f\u00fcr beide Punkte<strong> keine gute L\u00f6sung<\/strong> gefunden wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir haben <strong>nicht daf\u00fcr gestimmt<\/strong> \u2013 wurden aber leider in beiden Punkten \u00fcberstimmt.<\/p>\n\n\n\n<p>ABER JETZT DER REIHE NACH:<\/p>\n\n\n\n<p><strong>1. Wohnungs-Baugrundst\u00fccke NW III kosten 420,- EUR pro m\u00b2.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Entwicklung des Baugebietes wurde <strong>seinerzeit als soziale Bodenpolitik<\/strong> begonnen und mit der Absicht begr\u00fcndet, dass man <strong>auch jungen Familien bzw. Paaren <\/strong>aus Reinheim eine M\u00f6glichkeit schaffen wollte, zu guten Bedingungen ein Haus zu bauen.<\/li><li><strong>Dieser \u201eTraum\u201c ist ausgetr\u00e4umt<\/strong>: Eine <strong>einfache Berechnung<\/strong> f\u00fcr junge Paare\/Familien zeigt sofort auf, dass man bei 500 m\u00b2 Bauplatz mit Grunderwerb und Nebenkosten sowie Baukosten ganz schnell bei \u00fcber 650.000 EUR ist, die je nach Verm\u00f6genslage zum gro\u00dfen Teil Bank-finanziert werden m\u00fcssen. Damit hat sich die <strong>Zielgruppe der Reinheimer Bodenpolitik sehr verschoben<\/strong> \u2013<ul><li>weg vom jungen Paar z.B. Krankenpfleger und Mechatronikerin mit zwei Kindern<\/li><li>hin zu Lehrer und Ingenieurin mit\/ohne Kinder.<\/li><\/ul><\/li><li>Die beschlossenen <strong>Wohnungs-Bauplatz-Vergaberichtlinien<\/strong> sind auch nicht wirklich eine Hilfe. Sie bevorzugen zwar Reinheimer B\u00fcrger, aber der Personenkreis, der bauen k\u00f6nnte &#8211; wenn das Geld reicht &#8211; wurde durch enge Verdienst- und Verm\u00f6gensgrenzen noch zus\u00e4tzlich <strong>unzweckm\u00e4\u00dfig<\/strong> einschr\u00e4nkt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Diese leider sehr unerfreuliche Preis-Entwicklung hat die Reinheimer SPD\/CDU-Stadt-Regierung nicht alleine zu vertreten und sicherlich sind die M\u00f6glichkeiten als Stadt eingeschr\u00e4nkt, in diesen Zeiten eine soziale Baulandpolitik zu verwirklichen. Aber wie immer sind die Vorschl\u00e4ge der Verwaltung <strong>scheinbar alternativlos<\/strong> und &#8211; wie oft &#8211; wenig ambitioniert.<\/p>\n\n\n\n<p>Es wurden <strong>nicht alle M\u00f6glichkeiten genutzt,<\/strong> wie z.B. die Investition in ein st\u00e4dtisches zentrales Nah-W\u00e4rme- oder Energienetz mit Speicher mit Erneuerbaren Energien und intelligente Kooperation mit den gewerblichen Geb\u00e4uden u.v.m. So k\u00e4men z.B. die neuen Familienh\u00e4user ohne Kosten f\u00fcr eigene Heizung und eigenen Energiespeicher aus.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>SPD\/CDU Regierung gibt der Kostenentwicklung einfach nach<\/strong> <strong>und zeigt keine Initiative. Sie lehnt weitere Vorschl\u00e4ge einfach ab<\/strong>. NEUE WEGE ENTSTEHEN, INDEM MAN SIE GEHT!<\/p>\n\n\n\n<p><strong>2. KiTa-Geb\u00fchren und Krippen-Geb\u00fchren<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Im Sommer 2018 war endlich erreicht, worauf lange Jahre von Gr\u00fcnen und SPD schrittweise hingearbeitet wurde: Die<strong> kostenfreie Bereitstellung von Kita-Pl\u00e4tzen<\/strong>. Eine Besonderheit, f\u00fcr die<strong> Reinheim als soziale Stadt<\/strong> im Landkreis bewundert wurde.<\/li><li>Jetzt sind wir ein paar Jahre weiter und das <strong>drohende Haushaltsdefizit<\/strong> der Stadt Reinheim bringt <strong>SPD\/CDU auf eine abwegige Idee:<\/strong><\/li><li>ausgerechnet mit der <strong>Wiedereinf\u00fchrung von Geb\u00fchren f\u00fcr die Kinder-Betreuung \u00fcber 6 Stunden hinaus und zus\u00e4tzlich durch die Erh\u00f6hung der Krippengeb\u00fchren f\u00fcr ein zweites Kind<\/strong> wird versucht, einen<strong> Teil des Haushaltsproblems<\/strong> zu l\u00f6sen.<\/li><li>Es ist in der Tat ein riesiger Teil des Haushaltsbudgets, das in die Reinheimer Kinderbetreuung flie\u00dft \u2013 die<strong> gute Qualit\u00e4t der Reinheimer Kinderbetreuung<\/strong> rechtfertigt das. Es sind dies <strong>Investitionen in die Zukunft<\/strong>. Hier k\u00f6nnten eventuell durch regulatorische Ma\u00dfnahmen \u00fcberfl\u00fcssige Ausgaben eingespart werden, ohne Eltern und insb. Frauen und Alleinerziehende zu belasten.<\/li><li>Warum die Stadtregierung mit Stellschrauben f\u00fcr Mehreinnahmen <strong>ausgerechnet hier <\/strong>ansetzt und sich <strong>nicht an die Hundesteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer<\/strong> traut, das ist f\u00fcr uns nicht nachvollziehbar und<strong> wir halten dies f\u00fcr politisch falsch, kurzsichtig und unsozial.<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Wir haben diese Beschl\u00fcsse nat\u00fcrlich NICHT unterst\u00fctzt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Gerne k\u00f6nnen Sie unsere Redebeitr\u00e4ge zu den genannten Themen <a href=\"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/?page_id=1280\">hier<\/a> nachlesen:<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG am Dienstag, den 18. Juli hatte viele wichtige Punkte zu beschlie\u00dfen. 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