Gr\u00fcne f\u00fcr Faktencheck nach Haushaltsdebatte<\/p>\n\n\n\n
Nach der Haushaltsdebatte wird deutlich, dass es n\u00f6tig w\u00e4re im Nachgang einen Faktencheck durchzuf\u00fchren, weil allzu oft mit Behauptungen und Halbwahrheiten argumentiert wird. Beispiele daf\u00fcr sind Aussagen zum Thema Sozialberatung durch den Reinheimer Kreis und zur A49 durch die DKP. Es wurde behauptet, der gr\u00fcne Verkehrsminister h\u00e4tte den Bau der A49 stoppen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Im ersten Fall ist es so, dass wir als Optionskommune die Sozialberatung an den Kreis abgegeben haben, der damit der Sozialhilfetr\u00e4ger ist. Die Stadt Reinheim kann sich nicht einfach dar\u00fcber hinwegsetzen, indem sie eine Beratung vor Ort macht. Es ist ganz einfach nicht zul\u00e4ssig, dass die Stadt die SGB II- oder XII-Antr\u00e4ge auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Im zweiten Fall stimmt es zwar, dass Baurecht nicht Baupflicht bedeutet, aber ein Baustopp nur vom Bauherrn, der Bundesrepublik Deutschland in Person des Verkehrsministers Scheuer, ausgesprochen werden kann und nicht durch den hessischen Verkehrsminister. Der h\u00e4tte mit wenig Aussicht auf Erfolg noch einmal ein Umweltgutachten zum Gew\u00e4sserschutz in Auftrag geben k\u00f6nnen. Sogar die Umweltverb\u00e4nde haben das so gesehen und den Bundesverkehrsminister in der Pflicht gesehen.<\/p>\n\n\n\n
Corona und kein Ende des Dramas – Gr\u00fcne Erkl\u00e4rung zur Haushaltsdebatte. Kampf gegen das Virus. Kein anderes Thema ist zur Zeit aktueller. Wir sollten die Sichtweise aber einmal umdrehen und den Einsatz f\u00fcr<\/strong> etwas in den Blick nehmen.<\/p>\n\n\n\n Wir k\u00f6nnen nicht gegen unsere eigene Vergangenheit k\u00e4mpfen. Dort, in der Vergangenheit, sind unsere Probleme n\u00e4mlich angelegt, auch die der Pandemie.<\/p>\n\n\n\n Unser Umgang mit Umwelt und Natur sind in gro\u00dfen Teilen die Ursache daf\u00fcr, dass wir es jetzt mit dem verdammten Virus zu tun haben. Dass sich Viren ungehindert ausbreiten k\u00f6nnen, dass sie mutieren und auf Menschen \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, liegt wesentlich auch daran, dass wir die Lebensgrundlagen von vielen Lebewesen zerst\u00f6ren, zumindest einschr\u00e4nken. Es gibt wissenschaftliche Belege, dass die Zerst\u00f6rung von Lebensr\u00e4umen, die Abholzung von W\u00e4ldern, insbesondere der Urw\u00e4lder, f\u00fcr die \u00dcbertragung und Ausbreitung von Krankheitserregern beim Menschen verantwortlich sind.<\/p>\n\n\n\n Artensterben ist zugleich Ursache und Folge von Pandemien und Epidemien wie Ebola und Covid. Dagegen etwas zu tun, liegt auch in unserer Verantwortung hier in Reinheim. Unser Verhalten ist mitentscheidend.<\/p>\n\n\n\n Wir zerst\u00f6ren nicht nur die Lebensr\u00e4ume der Tiere und Pflanzen, sondern auch unsere eigenen. Indem Menschen produzieren um der Produktion Willen und Konsumieren um des Konsumierens und der Bequemlichkeit willen, produzieren wir Feinstaub, der unsere Lungen anf\u00e4llig macht f\u00fcr Infektionen, auch die durch den Coronavirus.<\/p>\n\n\n\n Und deshalb m\u00fcssen wir nicht einfach gegen ein Virus k\u00e4mpfen, das t\u00f6dlich sein kann. Denn dann kann dieser Kampf und die damit verbundenen Ma\u00dfnahmen dazu f\u00fchren, dass wir in einem teuflischen Kreislauf immer neue Probleme schaffen, weil wir glauben, uns \u00fcber die nat\u00fcrlichen Kreisl\u00e4ufe hinwegsetzen zu k\u00f6nnen. Wir schie\u00dfen sozusagen mit Kanonen und beachten nicht, dass viel mehr zerst\u00f6rt wird als nur das Ziel.<\/p>\n\n\n\n Nein, wir m\u00fcssen uns daf\u00fcr einsetzen, die Ursachen f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der Lebensr\u00e4ume, auch unserer eigenen, ernst zu nehmen und gegenzusteuern.<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich sterben deswegen andernorts j\u00e4hrlich 500.000 Menschen, oft Kinder, an Malaria, Millionen sterben an Infektionen oder verhungern.<\/p>\n\n\n\n Und der Klimawandel ist Ausdruck des Eingriffs des Menschen in nat\u00fcrliche Kreisl\u00e4ufe, die wir jetzt nur noch teilweise mit technischen Mitteln, zum Teil Hochtechnologie in den Griff bekommen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Klar, die t\u00f6dliche Gefahr, die aktuell von dem Coronavirus ausgeht, muss gemindert werden mit angemessenen Ma\u00dfnahmen wie Kontakteinschr\u00e4nkungen, Abstand halten, Maskenpflicht, Lockdown, am Ende mit einem wirksamen Impfstoff. Die aktuellen Infektions- und Sterbezahlen erfordern einschneidende Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n Aber nach der Pandemie kann es nicht so weiter gehen, weil dann die n\u00e4chste schon vorprogrammiert ist.<\/p>\n\n\n\n Unsere Aufgabe, auch auf kommunalpolitischer Ebene, muss sein, pr\u00e4ventiv zu handeln. Das bedeutet einerseits klimaneutral zu werden, Umwelt- und Naturschutz Ernst zu nehmen, andererseits unser Konsumverhalten zu \u00fcberdenken.<\/p>\n\n\n\n Das bedeutet auch, die soziale Frage zu einer \u00d6kosozialen zu machen.<\/p>\n\n\n\n Das bedeutet, nicht nur an uns Menschen zu denken, sondern auch und besonders im eigenen Interesse an Natur und Umwelt.<\/p>\n\n\n\n Umwelt- und Naturschutz ist eben auch Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n Wir in Reinheim sind da auf einem guten Weg, auch weil die GR\u00dcNEN in einer Koalition politische Verantwortung tragen. Trotz Corona und den damit verbundenen finanziellen Einbr\u00fcchen sind die Ausgaben in unserem Haushalt f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen so hoch wie nie zuvor. Das reicht selbstverst\u00e4ndlich noch nicht. Klima- Natur- Umweltschutz ist schlie\u00dflich Menschenschutz, hier in Reinheim und \u00fcberall.<\/p>\n\n\n\n Was noch fehlt, und das h\u00e4tten wir gerne im Haushaltsplan f\u00fcr 2021 festgeschrieben, ist die Stelle eines hauptamtlichen Klimabeauftragten, der alle Ma\u00dfnahmen koordiniert. Eine solche Stelle zu installieren erfordert aber eine gute Vorbereitung und solide Finanzierung. Immerhin handelt es sich ja nicht um eine einmalige Ausgabe.<\/p>\n\n\n\n Daran arbeiten wir in der Zukunft. Wir nehmen den B\u00fcrgermeister beim Wort, dass er sich darum k\u00fcmmern wird.<\/p>\n\n\n\n Aktuell ist aber wichtig, dass wir den Haushalt nicht unn\u00f6tig weiter aufbl\u00e4hen. Wir verzichten deshalb auf zus\u00e4tzliche Ausgaben und Antr\u00e4ge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gr\u00fcne f\u00fcr Faktencheck nach Haushaltsdebatte Nach der Haushaltsdebatte wird deutlich, dass es n\u00f6tig w\u00e4re im Nachgang einen Faktencheck durchzuf\u00fchren, weil allzu oft mit Behauptungen und Halbwahrheiten argumentiert wird. 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