In der letzten Stadtverordnetensitzung wurden zwei wichtige Schwerpunkte, die im Zusammenhang mit fr\u00fcher behandelten gr\u00fcnen Themen in den \u201eReinheimer Nachrichten\u201c stehen, behandelt. Einmal ging es um unsere Anfrage das Klimaschutzkonzept betreffend, zum anderen, auch im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept, um den Tagesordungspunkt, den Sperrvermerk aufzuheben, einen Zuschuss f\u00fcr die Anschaffung eines Ultraleichtflugzeuges f\u00fcr die Flugsportvereinigung Offenbach zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n
Zu unserer Anfrage erfuhren wir vom B\u00fcrgermeister, dass das Klimaschutzkonzept entgegen mehrfacher Ank\u00fcndigungen voraussichtlich erst Ende 2022 vorliegen und dann den st\u00e4dtischen Gremien und den B\u00fcrgern vorgestellt und beraten werden soll.<\/p>\n\n\n\n
Vordergr\u00fcndig hat der Sperrvermerk f\u00fcr das Ultraleichtflugzeug nichts mit dem Klimaschutzkonzept zu tun. Aber: Der Sperrvermerk wurde beschlossen, weil eine \u00c4nderung der Vereinssatzung vorgesehen war. Als es aber um die \u00c4nderung der Vereinssatzung konkret ging, fand ein gr\u00fcner Antrag, diese um den Passus zu erg\u00e4nzen, dass alle F\u00f6rderma\u00dfnahmen mit den Klimaschutzzielen der Stadt Reinheim im Einklang stehen m\u00fcssten, keine Mehrheit. Hauptargument von SPD und CDU, aber auch der DKP war, dass Reinheim keine besonders formulierten Klimaschutzziele habe und deshalb dieser Passus nicht umsetzbar sei. Wir Gr\u00fcne haben den Antrag zur\u00fcckgezogen, um abzuwarten bis ein Klimaschutzkonzept f\u00fcr Reinheim vorliegt und sind davon ausgegangen, dass es bis zur Vorlage nicht noch viele Monate dauern w\u00fcrde. Im \u00dcbrigen ist Reinheim seit 2010 auf Betreiben der Gr\u00fcnen Mitglied der Klimakommunen Hessen und sollte deswegen eine besondere Verantwortung f\u00fcr diese Thematik haben. Au\u00dferdem gibt es ein integriertes Klimaschutzkonzept des Landkreises Darmstadt-Dieburg, das u.a. klar die Aufgaben f\u00fcr Reinheim definiert und aus dem man durchaus Reinheimer Klimaziele ableiten k\u00f6nnte, wenn man wollte, was SPD und CDU offensichtlich nicht wollen \u2013 das jetzt zu erwartende Konzept wird zudem wiederholt und ausdr\u00fccklich als Fortf\u00fchrung des Landkreiskonzeptes ausgegeben. Aktuell sahen wir uns deshalb nicht in der Lage, der Aufhebung des Sperrvermerks bez\u00fcglich des Flugzeuges zuzustimmen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht m\u00f6chten, dass die Flugsportvereinigung unterst\u00fctzt wird. Bei dem nicht unerheblichen F\u00f6rderbetrag sollte man aber klimarelevante Argumente nicht au\u00dfer Acht lassen und dar\u00fcber diskutieren bevor man zustimmt oder ablehnt.<\/p>\n\n\n\n
Ein wichtiger Punkt in der Stadtverordnetenversammlung vom 27.9.22 war die Errichtung eines Solarparks durch Entega und Energiegenossenschaft Starkenburg. Es ist sehr erfreulich, dass Reinheim jetzt auch einen gr\u00f6\u00dferen Beitrag zur Gewinnung von erneuerbaren Energien leisten wird. Es hat doch tats\u00e4chlich genutzt, immer wieder \u00fcber die Notwendigkeit von Photovoltaik-Installationen zu werben. Der geplante Solarpark \u201eHundertmorgen\u201c ist tats\u00e4chlich ein gutes Vorhaben und bringt uns einen Schritt weiter in dem Bem\u00fchen, auch hier in Reinheim m\u00f6glichst viel regenerative Energien zu erzeugen, was unter den aktuellen politischen Bedingungen nat\u00fcrlich von besonderer Bedeutung ist. Dieses Projekt der Entega & Energiegenossenschaft Starkenburg ist, wie wir geh\u00f6rt haben, durch unseren BGM engagiert begleitet und vorangetrieben worden. Die Gestaltung des Vorhabens, die Einpassung in die Landschaft ohne gr\u00f6\u00dfere Verunstaltung und auch das finanzielle Konzept der Beteiligungsm\u00f6glichkeit der B\u00fcrger \u00fcber die Energiegenossenschaft Starkenburg wirkt sicher positiv auf die Akzeptanz durch die Reinheimer B\u00fcrger. Beeindruckend ist auch die Gr\u00f6\u00dfenordnung der Energiegewinnung. Mit ca. 6,8 MWp k\u00f6nnen theoretisch 2.000 Haushalte versorgt werden. Dies sind alles sehr erfreuliche Punkte und ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Sicher haben alle, die die Unterlagen der ENTEGA & Energiegenossenschaft Starkenburg sorgf\u00e4ltig gelesen haben, feststellen k\u00f6nnen, dass in den Projektunterlagen ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen wird , dass diese eine Installation l\u00e4ngst nicht ausreicht und es zus\u00e4tzlich viele PV-D\u00e4cher braucht, wie von uns Gr\u00fcnen schon l\u00e4nger gefordert. Ein Wermuthstropfen muss leider in diesem Zusammenhang auch angesprochen werden. Es gab einen Stadtverordnetenbeschluss, wertvolles Ackerland nicht f\u00fcr Photovoltaikanlagen zu nutzen. Dar\u00fcber hat man sich bei der Planung hinweggesetzt. Schon vor mehr als einem Jahr gab es die Planung f\u00fcr die Photovoltaikanlage auf den Hundertmorgen, lange vor dem Beschluss der Stadtverordneten, wertvolle Ackerfl\u00e4chen nicht zu nutzen. Alternativlosigkeit ist sicher ein Argument, aber nicht das Einzige. Aktive Suche nach Alternativen unter Einbeziehung von Fachleuten w\u00e4re m\u00f6glicherweise auch zielf\u00fchrend gewesen, und Transparenz nat\u00fcrlich auch. Vielleicht w\u00e4re die Einstellung eines Klimamanagers, wie von den Gr\u00fcnen gefordert, doch nicht so schlecht gewesen, damit Klimaschutz und -management nicht St\u00fcckwerk bleiben und alle B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten rechtzeitig und umfassend informiert und vielleicht auch in Planungen mit einbezogen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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