{"id":1807,"date":"2022-09-14T09:42:17","date_gmt":"2022-09-14T07:42:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/?p=1807"},"modified":"2022-09-14T09:42:21","modified_gmt":"2022-09-14T07:42:21","slug":"parlamentsgruen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/?p=1807","title":{"rendered":"PARLAMENTSGR\u00dcN"},"content":{"rendered":"\n

Anfragen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der letzten Ausgabe der Reinheimer Nachrichten \u00e4u\u00dferten wir die Hoffnung, dass das Klimaschutzkonzept in der kommenden Stadtverordnetensitzung vorgestellt und behandelt werden w\u00fcrde. Leider m\u00fcssen wir doch noch darauf warten obwohl der B\u00fcrgermeister angek\u00fcndigt hatte, dass das Konzept nach der Sommerpause fertig sein w\u00fcrde. Deshalb richten die GR\u00dcNEN eine Anfrage an den Magistrat, um Klarheit \u00fcber die geplante Vorgehensweise zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

1.Wann ist mit der Fertigstellung und Vorstellung des in Arbeit befindlichen
Klimaschutzkonzeptes zu rechnen, in welchen st\u00e4dtischen Gremien wird es vorgestellt
und diskutiert?
2. In welchem Format wird dieses der Reinheimer Bev\u00f6lkerung zur Kenntnis gebracht? Wird
es eine Veranstaltung zur Sammlung von Vorschl\u00e4gen und Anregungen der B\u00fcrger
geben? In welchem Zeitfenster ist diese Einbindung der B\u00fcrger geplant?
3. Wird es eine Beschlussfassung zu Aktivierung des Konzeptes im Magistrat und in der
STVV geben?
4. In welcher Form wird der Handlungsplan erstellt bzw. vorliegen?<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere Anfrage betrifft die nachtr\u00e4gliche Kaufpreis\u00e4nderung beim Grundst\u00fcckserwerb im Baugebiet Nordwest III. Das Parlament hatte im Juni 22 beschlossen, den Kaufpreis nachtr\u00e4glich anzupassen. Um zu erfahren, welche Auswirkungen das auf den Erwerb von Grundst\u00fccken im Baugebiet NW III hat, hier unsere Fragen an den Magistrat:<\/p>\n\n\n\n

1.Wieviele Kaufvertr\u00e4ge hat es gegeben und zu welchem Datum sind sie jeweils abgeschlossen worden?
2. Wurde in allen Vertr\u00e4gen das R\u00fccktrittrecht vom Vertrag f\u00fcr 3 Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages und Nichtvorliegen des rechtsg\u00fcltigen Bebaungsplanes mit einer Frist von
6 Monaten nach Ablauf der 3 Jahre f\u00fcr den R\u00fccktritt festgelegt? Wann sind diese Fristen jeweils abgelaufen?
3. Wieviele Verk\u00e4ufer haben von dem R\u00fccktrittsrecht Gebrauch gemacht?
4. Ist mit der Beschlussfassung \u00fcber eine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung des Kaufpreises bei eigentlich g\u00fcltigen Kaufvertr\u00e4gen aus 2017\/2018 mit rechtlichen Folgen f\u00fcr die Stadt zu rechnen, da bei einer Erh\u00f6hung um 3,56 \u20ac pro m\u00b2 f\u00fcr ca. 50.000 m\u00b2 Mehrausgaben in H\u00f6he ca. 200.000,- \u20ac auf die Stadt entfallen, f\u00fcr die es keine zwingende rechtliche
Grundlage gibt weil die Einspruchsfrist der K\u00e4ufer verstrichen ist?
5. Dar\u00fcber hinaus die Frage, ob die alternative Zusage der Gew\u00e4hrung von Baugrunderwerb au\u00dferhalb von dem noch festzulegenden Vergabekonzept zul\u00e4ssig gewesen ist?<\/p>\n\n\n\n

Antrag:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Um die Verbesserung der Verkehrssituation f\u00fcr Radfahrende und Fu\u00dfg\u00e4nger*innen geht es in einem Antrag der GR\u00dcNEN. Der Fahrrad\/Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberweg \u00fcber die Umgehungsstra\u00dfe B38 Spachbr\u00fccken\/Georgenhausen ist mit der bestehenden Ampelschaltung nur unzureichend gel\u00f6st. Besonders f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, Rollstuhlfahrer, Fu\u00dfg\u00e4nger*innen mit Kinderwagen, Fahrr\u00e4der mit Anh\u00e4ngern und Lastenr\u00e4der ist die Situation nicht zufriedenstellend. F\u00fcr die genannten Verkehrsteilnehmer ist es schwierig, den am Ampelmast angebrachten Schalter zur Gr\u00fcn-Anforderung zu bet\u00e4tigen. Wir schlagen die Einrichtung von Sensoren (Induktionsschleife, Infrarot- oder Ultraschallsensor) zur automatischen Gr\u00fcnschaltung f\u00fcr Zufu\u00dfgehende, Radfahrende und Rollstuhlfahrende vor. Die Stadtverordnetenversammlung soll den Magistrat beauftragen, entsprechende Schritte bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu veranlassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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