{"id":1700,"date":"2022-02-13T18:58:52","date_gmt":"2022-02-13T17:58:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/?p=1700"},"modified":"2022-02-18T22:01:00","modified_gmt":"2022-02-18T21:01:00","slug":"anfrage-zum-fahrradschutzstreifen-in-zeilhard","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/?p=1700","title":{"rendered":"Anfrage an den Magistrat zum Thema Fahrradschutzstreifen in Zeilhard"},"content":{"rendered":"\n

Im letzten Jahr haben wir im Stadtparlament den Antrag gestellt, in Zeilard \u2013 Ro\u00dfd\u00f6rfer Stra\u00dfe (bergauf Richtung Ortsausgang) einen Fahrradschutzstreifen einzurichten. Diesen Antrag haben wir zur\u00fcckgezogen, weil der B\u00fcrgermeister erkl\u00e4rte, das werde gepr\u00fcft, nachdem vorher gesagt wurde, die Stra\u00dfe sei nicht breit genug, was sich als nicht korrekt herausstellte. Zusammen mit der Verkehrsbeh\u00f6rde fand dann ein Ortstermin statt. Daraufhin wurde uns mitgeteilt, die Beh\u00f6rde habe die Einrichtung eines solchen Schutzstreifens abgelehnt und da die Ro\u00dfd\u00f6rfer Stra\u00dfe eine Kreis- und keine Gemeindestra\u00dfe sei, k\u00f6nne die Stadt Reinheim die Einrichtung eines Fahrradstreifens aus verkehrstechnischen und rechtlichen Gr\u00fcnden nicht anordnen. Die Untere Verkehrsbeh\u00f6rde sei zust\u00e4ndig und dagegen sei nichts zu machen. Unserer wiederholten Nachfrage, die Begr\u00fcndung bzw. den Ablehnungsbescheid einsehen zu k\u00f6nnen wurde von Seiten der Stadt bisher nicht nachgekommen. In der Zwischenzeit liegen uns Informationen vor, dass es sehr wohl im Kompetenzbereich der Ortspolizeibeh\u00f6rde in Person des B\u00fcrgermeisters liegt, einen Fahrradschutzstreifen anzuordnen. Wenn also ein Schutzstreifen seitens der Stadt nicht gew\u00fcnscht ist, sollte man das offen kommunizieren und sich nicht hinter der unteren Verkehrsbeh\u00f6rde verstecken. Aus den genannten Gr\u00fcnden haben wir jetzt folgende Anfrage an den Magistrat gerichtet, um endlich Klarheit zu bekommen:<\/p>\n\n\n\n