{"id":1594,"date":"2021-11-02T08:03:55","date_gmt":"2021-11-02T07:03:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/?p=1594"},"modified":"2021-11-02T08:04:00","modified_gmt":"2021-11-02T07:04:00","slug":"haushalt-2022-verantwortung-fuer-die-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/?p=1594","title":{"rendered":"Haushalt 2022 \u2013 Verantwortung f\u00fcr die Zukunft"},"content":{"rendered":"\n

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Die Fraktionsvorsitzende der GR\u00dcNEN im Reinheimer Stadtparlament Dagmar Strobel kommentierte anl\u00e4sslich der Einbringung des Haushaltsplans f\u00fcr das Jahr 2022:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie freiwillig erlassene Haushaltssperre hat in weiser Voraussicht die f\u00fcr die angespannte Lage (Anmerkung: Coronalage) notwendigen Signale rechtzeitig gesendet und so ist die augenblickliche Lage sehr schwierig aber nicht aussichtslos\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Sie wies darauf hin, dass gro\u00dfe Teile des Haushalts vom Stadtparlament politisch kaum zu beeinflussen seien, weil ein Gro\u00dfteil der Ausgaben im Haushalt wie beispielsweise die Geh\u00e4lter f\u00fcr das Personal, Fixkosten darstellen und kaum zu beeinflussen seien.<\/p>\n\n\n\n

Dagmar Strobel erg\u00e4nzte: \u201eDass diese Kosten gestiegen sind, steht einerseits f\u00fcr die positive Einkommensverbesserung <\/strong>der Besch\u00e4ftigten, die ich – als auch Verdi-Mitglied – uneingeschr\u00e4nkt begr\u00fc\u00dfe und andererseits f\u00fcr das steigende Aufgabenvolumen in der Stadt. Einer Aufstockung von ben\u00f6tigtem Personal in den wichtigen Ressorts f\u00fcr die anstehenden Aufgaben stehen wir daher positiv gegen\u00fcber\u201c.<\/p>\n\n\n\n

In Berlin findet sich gerade eine neue Regierung zusammen und von dort kommen klare Signale, die einerseits Wege in die Zukunft ebnen wollen, die aber auch und besonders Aktivit\u00e4ten in den Kommunen erfordert.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die GR\u00dcNEN gibt es Themenschwerpunkte, die sich auch im Haushalt der Stadt widerspiegeln m\u00fcssen:<\/p>\n\n\n\n

  1. F\u00fcr sozialen Ausgleich sorgen durch weitere Verbesserung in der Kinder-Betreuung. Nachdem auf Druck der GR\u00dcNEN in den vergangenen Legislaturperioden die komplette Beitragsfreiheit f\u00fcr alle Kindergartenkinder \u00fcber die gesetzlichen Vorgaben des Landes hinaus umgesetzt wurde, sollte das auch f\u00fcr die Betreuung der Unter-3-J\u00e4hrigen erreicht werden. In der Jugend- und Vereinsf\u00f6rderung sollte Bestehendes erhalten, bzw. verbessert werden. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, sei ein wichtiges kommunalpolitisches Ziel, so Dagmar Strobel. Das ist schon deshalb ein zentrales Thema, weil die Baugenossenschaften, die Sozialbindung von Wohnraum aufheben m\u00f6chten.<\/li>
  2. Klimaneutralit\u00e4t auf kommunaler Ebene sei \u201eein grundlegender Teil der Daseinsvorsorge\u201c, das hei\u00dft:<\/li><\/ol>\n\n\n\n
    • Energieeinsparung und Energiegewinnung,<\/li>
    • Verkehrswende aktiv voranbringen durch sinnvolle \u00c4nderungen in der momentanen Raumaufteilung f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger*innen, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen, wie die schon angesto\u00dfene shared-space-Initiative in der oberen Darmst\u00e4dter Stra\u00dfe,<\/li><\/ul>\n\n\n\n
      • Bau-Ma\u00dfnahmen immer unter Klimaschutzanspruch und Klimaresilienz betrachten und betreiben,<\/li>
      • in der Landwirtschaft f\u00fcr das Ende von Bodenvergiftung, Bodenverdichtung und Bodenversiegelung sowie f\u00fcr den Erhalt Artenvielfalt und anst\u00e4ndige Tierhaltung zu werben und zu sorgen,<\/li>
      • Ma\u00dfnahmen zur Energiegewinnung z.B. auf kommunalen Geb\u00e4uden, Investitionen, die perspektivisch sogar gewinnbringend sind (siehe Anlage auf den Geb\u00e4ude der Stadtwerke),<\/li>
      • Naturschutz als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz begreifen.<\/li>
      • und auch das \u00f6rtliche Gewerbe bei anstehenden Transformation zu begleiten und zu unterst\u00fctzen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

        Dagmar Strobel meint \u201enicht alles was gut und wirksam ist, ist auch kostenintensiv \u2013 ein Beispiel sind klare Vorgaben f\u00fcr Bauprojekte, das kostet die Stadt gar nichts und ist \u00e4u\u00dferst effizient\u201c. Auch hier haben die GR\u00dcNEN in der vergangenen Legislaturperiode schon entsprechende Vorarbeit geleistet, die jetzt umgesetzt werden muss. Fraglich ist, ob das die neue Koalition aus SPD und CDU in Reinheim auch so sieht. Die Signale weisen eher in eine andere Richtung.<\/p>\n\n\n\n

        Dagmar Strobel: \u201eWir hoffen, dass mit Fertigstellung des beauftragten Klimaschutzkonzeptes alle diese Ma\u00dfnahmen systematisch angegangen und dann auch umgesetzt werden und ein umfassendes Klima-Controlling durch ein kompetentes Klimamanagement etabliert wird\u201c.<\/p>\n\n\n\n

        \u201eDer politische Wille ist Voraussetzung f\u00fcr eine nachhaltige Kommunalentwicklung. Die Grundeinstellung der Kommune sollte bestenfalls fraktions\u00fcbergreifend von dem Wissen um die Notwendigkeit einer solidarisch-\u00f6kologischen Transformation gepr\u00e4gt sein. Nachhaltigkeit muss von der Stadtspitze gewollt sein und bei ihr institutionell, bspw. in Form eines Nachhaltigkeitsb\u00fcros oder einer Stabsstelle, angesiedelt sein. Gleichzeitig muss sich der Wandel in alle kommunalen T\u00e4tigkeitsebenen durchziehen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

        (Aus \u201eKlimahandbuch f\u00fcr Kommunen in Hessen\u201c der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung)<\/p>\n\n\n\n

        Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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