Faktencheck zur der Stadtverordnetenversammlung<\/p>\n\n\n\n
1. Solar-Offensive in Reinheim von Verwaltung und SPD\/CDU-Koalition ausgebremst.<\/p>\n\n\n\n
Im ganzen Land spricht man dar\u00fcber, mehr Strom erneuerbar zu produzieren. Nachdem Reinheim auf die Produktion von Windenergie kurzfristig wenig Einfluss hat, kommt der Gewinnung von Sonnenenergie mit Photovoltaik-Anlagen besondere Bedeutung zu. In Reinheim steht man hier auf der Bremse. Schon vor mehr als 10 Jahren konnten wir Gr\u00fcne uns mit der im Koalitionsvertrag mit der SPD festgelegten Initiative \u201eJedes Jahr ein Sonnendach\u201c nicht durchsetzen. Aber das ist Schnee von gestern. Um dieses Thema neu anzugehen, forderten wir den B\u00fcrgermeister in einem Antrag in der Stadtverwaltung auf, eine Aufstellung \u00fcber st\u00e4dtische Geb\u00e4ude zur Verf\u00fcgung zu stellen, um einen \u00dcberblick zu bekommen, wo m\u00f6glicherweise Solaranlagen installiert werden k\u00f6nnten und wo als n\u00e4chstes welche installiert werden sollen. (Antragstext als Beschlussvorlage: Die Stadtverordnetenversammlung beschlie\u00dft, den Magistrat aufzufordern, die Ergebnisse der Standortlokalisierung bekannt zu geben und zu pr\u00fcfen, auf welchem der st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude eine Photovoltaikanlage als N\u00e4chstes errichtet werden wird sowie eine Priorisierung f\u00fcr die weiteren Installationen zu treffen – gem\u00e4\u00df Antrag 1442\/2018\/VV-37 von SPD und GR\u00dcNEN vom 16.11.2018: Zur Standortlokalisierung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf st\u00e4dtischen Liegenschaften und Fl\u00e4chen werden 20.000\u20ac bereitgestellt). Der Antrag wurde von SPD\/CDU abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n
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Die darauf erfolgte Anfrage der GR\u00dcNEN-Fraktion an den Magistrat, eine Aufstellung \u00fcber st\u00e4dtische Geb\u00e4ude vorzulegen, auf denen Photovoltaik-Anlagen installiert sind, wenn nicht, warum nicht oder wann dies geplant sei. Die Antwort war einerseits schon deshalb nicht befriedigend, weil nicht alle st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude aufgelistet waren und andererseits, weil nach Ansicht des B\u00fcrgermeisters f\u00fcr weitere PV-Anlagen angeblich kein weiteres Geb\u00e4ude geeignet sei. Sicher kommen aufgrund von Dachausrichtung oder Verschattung einige Objekte nicht in Frage. In den meisten F\u00e4llen werden aber Denkmalschutz oder fehlende statische Voraussetzungen vom B\u00fcrgermeister als Hinderungsgr\u00fcnde f\u00fcr die Installation von Photovoltaik-Anlagen angegeben. Wenn man Solarenergie nicht will oder f\u00fcr unwichtig h\u00e4lt, kann man nat\u00fcrlich so argumentieren. Zweifellos kann es sein, dass die statischen Voraussetzungen f\u00fcr die Installation von Photovoltaik-Anlagen teilweise nicht gegeben sind, aber schon der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass, wie im Falle von privaten Anlagen, eine statische Ert\u00fcchtigung m\u00f6glich sein wird und sicher wirtschaftlich vertretbar ist. Mit den schon vorhandenen Anlagen werden schlie\u00dflich langfristig Gewinne erwirtschaftet. Auch der Denkmalschutz wird als Totschlagargument in der Antwort auf unsere Anfrage angef\u00fchrt, obwohl inzwischen im hessischen Denkmalschutzgesetz (\u00a79 Absatz 1) festgelegt ist: \u201eDie Beh\u00f6rden haben bei allen Entscheidungen und Genehmigungen die Belange des Klima- und Ressourcenschutzes besonders zu ber\u00fccksichtigen\u201c. Denkmalschutz ist also kein absolutes Ausschlusskriterium f\u00fcr PV-Anlagen. Wir GR\u00dcNE fordern also, gr\u00fcndliche Pr\u00fcfungen vornehmen zu lassen, um zu kl\u00e4ren, ob die statischen Voraussetzungen der einzelnen Geb\u00e4ude eine Ert\u00fcchtigung zur Installation von PV-Anlagen zulassen oder nicht und ob unter denkmalschutzrechtlichen Voraussetzungen Photovoltaik-Anlagen auf einzelnen st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden m\u00f6glich sind. Schlie\u00dflich ist es dringend erforderlich im Sinne des Klimaschutzes, wirklich jede M\u00f6glichkeit, jedes Dach, jede geeignete Fl\u00e4che zu nutzen, um einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. SPD\/CDU und Verwaltung in Reinheim reden zwar \u00fcber Klimaschutz, blockieren aber wenn es um die Umsetzung geht.<\/p>\n\n\n\n
2. Bebauungsplan \u201eAm Tr\u00e4nkelberg\u201c in Georgenhausen – Richtigstellung<\/p>\n\n\n\n
Obwohl wir GR\u00dcNE den Bebauungsplan nicht grunds\u00e4tzlich ablehnten, hatten wir doch Kritisches anzumerken und wiesen darauf hin, dass es einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.11.2020 gibt, in dem Kriterien f\u00fcr die Aufstellung eines Bebauungsplanes festgelegt sind unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um eine st\u00e4dtische Bauma\u00dfnahme oder um eine sogenannte vorhabenbezogene Bebauung durch einen Bauherrn oder Investor handelt. Das ist im vorliegenden Bebauungsplan nicht ber\u00fccksichtigt worden. Der SPD-Abgeordnete Kn\u00f6ll behauptete f\u00e4lschlicherweise, die Kriterien gelten nur f\u00fcr st\u00e4dtische Bauma\u00dfnahmen und k\u00f6nnten einem Bautr\u00e4ger nicht \u00fcbergest\u00fclpt werden. Dabei hat die SPD zusammen mit den GR\u00dcNEN dem Antrag am 24.11.2020 zugestimmt, der einen ausf\u00fchrlichen Kriterienkatalog f\u00fcr die Aufstellung von allen Bebauungspl\u00e4nen, eben auch f\u00fcr vorhabenbezogene Bauma\u00dfnahmen durch Investoren vorsieht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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