{"id":635,"date":"2021-01-25T17:25:48","date_gmt":"2021-01-25T16:25:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/?page_id=635"},"modified":"2025-05-22T18:33:15","modified_gmt":"2025-05-22T16:33:15","slug":"antraege","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/?page_id=635","title":{"rendered":"Antr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"\n

Hier sind die wichtigsten Antr\u00e4ge der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderungsantrag zum Klimaschutzkonzept Antrag<\/summary>\n

Beschlussvorschlag:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Punkt 1 des o.g. Antrags wird ersatzlos gestrichen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Punkt 2 <\/strong>des o.g. Antrags wird ersatzlos gestrichen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Punkt 3 <\/strong>des o.g. Antrages wird ge\u00e4ndert in:<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

der Magistrat wird beauftragt, f\u00fcr die n\u00e4chste Sitzung des Auschusses eine detaillierte Zeitplanung sowie eine nachvollziehbare Priorisierung der im Klimaschutzkonzept identifiezierten 2 Priorit\u00e4t 1 (P1) Ma\u00dfnahmen vorzulegen. Der Magistrat wird darlgen, welche Formate zur B\u00fcrgerbeteiligung vorgesehen sind bzw. entwickelt werden und in welchem Zeitraum. Dar\u00fcber hinaus soll der Magistrat dem Ausschuss regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Fortschritt der Umsetzung berichten und benennen, welche Schritte die jeweils n\u00e4chsten sind. Dazu wird es im Auschuss einen st\u00e4ndigen Tagesordnungspunkt zur Diskussion \u00fcber die Fortentwicklung der st\u00e4dtischen Klimaschutzaktivit\u00e4ten geben.<\/summary>\n

<\/p>\n<\/details>\n\n\n\n

    <\/ol>\n\n\n\n

    Punkt 4 des o.g. Antrags wird ersatzlos gestrichen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Einige der Positionen des o.g, Antrages sind bereits ausgef\u00fchrt worden.<\/p>\n<\/details>\n\n\n\n

    Unverz\u00fcgliche Ver\u00f6ffentlichung des fertiggestellten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Reinheim<\/summary>\n

    Beschlussvorschlag:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Der Magistrat wird beauftragt, das seit Beginn des Jahres 2024 fertiggestellte Klimaschutzkonzept der Stadt Reinheim unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch bis zum 15.05.2025, vollst\u00e4ndig zu ver\u00f6ffentlichen und somit allen Stadtverordneten sowie der interessierten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen.<\/strong><\/li>\n\n\n\n
    2. Das Klimaschutzkonzept ist auf der st\u00e4dtischen Webseite zu ver\u00f6ffentlichen und in gedruckter Form in der Stadtbibliothek sowie im Rathaus zur Einsicht auszulegen.<\/strong><\/li>\n\n\n\n
    3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der n\u00e4chsten Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Bau- Verkehr – Stadtentwicklung – Umwelt – Klima und Landwirtschaft eine umfassende Diskussion des vorliegenden Gesamtdokuments des Klimaschutzkonzeptes vorzusehen, einschlie\u00dflich der dazu bereits begonnenen Ma\u00dfnahmen, der Zeitpl\u00e4ne und der Finanzierungsvorschl\u00e4ge.<\/strong><\/li>\n\n\n\n
    4. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, einen Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung der im Klimaschutzkonzept vorgesehenen Ma\u00dfnahmen vorzulegen und diesen ebenfalls zu ver\u00f6ffentlichen.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Sachverhalt \/ Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Diverse Ank\u00fcndigungen des Magistrats als Antwort auf zahlreiche Anfragen unserer Fraktion zur Erarbeitung, Fertigstellung , Ver\u00f6ffentlichung und Diskussion des beauftragten Klimaschutzkonzeptes konnten jeweils nicht eingehalten werden.<\/p>\n\n\n\n

      Nun liegt das Konzept seit Januar 2024 in fertiggestellter Form der Stadt Reinheim vor und wurde im November 2024 nach einer Ausschuss-Sitzung mit dem beauftragten Ing. B\u00fcro bislang nur in der Form einer zusammenfassenden Pr\u00e4sentation den Stadtverordneten zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n\n\n\n

      Trotz eines Offenen Briefes von Fraktionen der Opposition wurde das Gesamt-Konzept bislang weder den Stadtverordneten und noch der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht.<\/p>\n\n\n\n

      Dies verhindert eine fundierte ausgiebige politische Diskussion und verz\u00f6gert die dringend notwendige Umsetzung von Klimaschutzma\u00dfnahmen f\u00fcr unsere Stadt sowie deren systematische Ber\u00fccksichtigung bei allen kommunalen Handlungen.<\/p>\n\n\n\n

      Gem\u00e4\u00df dem Praxisleitfaden „Klimaschutz in Kommunen“ dient ein Klimaschutzkonzept als „Grundlage f\u00fcr das Klimaschutzengagement der Kommune“ und bietet „einen Ausgangspunkt, um Klimaschutzma\u00dfnahmen festzulegen, und einen guten Fahrplan, diese zielgerichtet umzusetzen.“ Und es erm\u00f6glicht eine effiziente Durchf\u00fchrungskontrolle, die jederzeit die Ma\u00dfnahmen an den zu erreichenden Zielen messen kann.<\/p>\n\n\n\n

      Ohne Kenntnis des Konzepts mit seinen Analysen, Schlussfolgerungen und Handlungsvorschl\u00e4gen ist es f\u00fcr die Stadtverordneten nicht m\u00f6glich, zielgerichtete Antr\u00e4ge zur Umsetzung konkreter Klimaschutzma\u00dfnahmen zu stellen. Die Kommunen nehmen eine Schl\u00fcsselrolle beim Erreichen der nationalen Klimaschutzziele ein, wie das Deutsche Institut f\u00fcr Urbanistik betont. Mit dem W\u00e4rmeplanungsgesetz hat der Bund zudem die Grundlage f\u00fcr eine verpflichtende W\u00e4rmeplanung auf kommunaler Ebene geschaffen. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist ein transparenter Umgang mit dem Klimaschutzkonzept unerl\u00e4sslich.<\/p>\n\n\n\n

      Die Ver\u00f6ffentlichung des Klimaschutzkonzepts ist nicht nur f\u00fcr die politische Arbeit der Fraktionen von zentraler Bedeutung, sondern auch f\u00fcr die Einbindung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den kommunalen Klimaschutzprozess. Nur durch Transparenz kann eine breite Akzeptanz f\u00fcr die notwendigen Ma\u00dfnahmen geschaffen werden. Die weitere Verz\u00f6gerung der Ver\u00f6ffentlichung ist angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise nicht zu rechtfertigen und behindert die Umsetzung wirksamer und rechtzeitiger Klimaschutzma\u00dfnahmen in Reinheim.<\/p>\n<\/details>\n\n\n\n

      Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung f\u00fcr die Stadt Reinheim
      <\/summary>\n

      Beschlussvorschlag:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Die Stadt Reinheim erl\u00e4sst eine kommunale Informationsfreiheitssatzung auf Grundlage des \u00a7 81 Abs. 1 Ziffer 7 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG).<\/strong><\/li>\n\n\n\n
      2. Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb von drei Monaten einen Entwurf f\u00fcr eine solche Satzung vorzulegen, die folgende Kernelemente enthalten soll:<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n