{"id":1280,"date":"2021-04-27T14:41:34","date_gmt":"2021-04-27T12:41:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/?page_id=1280"},"modified":"2023-12-08T11:26:25","modified_gmt":"2023-12-08T10:26:25","slug":"reden","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/?page_id=1280","title":{"rendered":"Reden"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"wp-block-genesis-blocks-gb-accordion gb-block-accordion\"><details><summary class=\"gb-accordion-title\"><strong>Haushalt 2024<\/strong>      Dagmar Strobel am 05.12.2023<\/summary><div class=\"gb-accordion-text\">\n<p>Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitb\u00fcrger<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Grunds\u00e4tzlich <\/strong>gehe ich davon&nbsp; aus, das wir hier als <strong>demokratische Parteien<\/strong> bzw. <strong>Vereinigungen <\/strong>an vielen Stellen <strong>das gleiche Ziel haben<\/strong> &#8211; auch wenn im <strong>Detail <\/strong>und \u00fcber die <strong>Vorgehensweise<\/strong> manchmal erbitterter Streit ausbricht,<strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Wir alle m\u00f6chten das <strong>gute Leben in Reinheim<\/strong> erhalten und verbessern.<\/li><li>Wir m\u00f6chten hier <strong>Kinder- und familienfreundlich<\/strong>, <strong>seniorenfreundlich<\/strong>, <strong>jugendfreundlich<\/strong> und <strong>sozial gerecht<\/strong> handeln k\u00f6nnen<\/li><li>wir m\u00f6chten bis allersp\u00e4testens <strong>2045 als Stadt klimaneutral&nbsp; sein<\/strong><\/li><li>wir m\u00f6chten <strong>aktives und vielseitiges Gewerbe<\/strong> vor Ort haben und <strong>attraktive Arbeitsplatzangebote<\/strong>,&nbsp;<\/li><li>wir m\u00f6chten ein <strong>ansprechende Kulturangebot<\/strong>, <strong>Vereine <\/strong>f\u00fcr viele unterschiedliche <strong>Hobbys und&nbsp; Sportarten <\/strong>&nbsp;<\/li><li>und wir m\u00f6chten in einer<strong> intakten und gesunden Umwelt <\/strong>leben,<\/li><li>wir m\u00f6chten&nbsp; gemeinsam&nbsp; <strong>soziales Engagement<\/strong> erleben und f\u00f6rdern.<\/li><li>Wir m\u00f6chten<strong> nicht in Klimakatastrophen <\/strong>umkommen,<\/li><li>wir m\u00f6chten <strong>nicht im Kalten<\/strong> und <strong>nicht im Dunklen<\/strong> sitzen.<\/li><li>Wir m\u00f6chten<strong> in Frieden leben<\/strong>.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Ich denke darin sind wir uns tats\u00e4chlich einig.<\/p>\n\n\n\n<p>Aber:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>nichts davon ist <strong>selbstverst\u00e4ndlich<\/strong>,<\/li><li>nichts davon ist <strong>kostenlos<\/strong>,<\/li><li>nichts davon <strong>kommt von selbst<\/strong><\/li><li>nichts davon ist eine der <strong>bisher sicher geglaubten Gewissheiten<\/strong>.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Weil die Welt um uns herum zum Teil sprichw\u00f6rtlich explodiert:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Auf den Kriegsschaupl\u00e4tzen&nbsp; in der Ukraine und in Israel\/Pal\u00e4stina <strong>wird der Frieden und die Menschlichkeit<\/strong> <strong>zerschossen<\/strong> wie in jedem Krieg,<\/li><li>in den <strong>Katastrophengebieten des Klimawandels<\/strong> zeigt sich in<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>erschreckendem Ausma\u00df die <strong>Zerst\u00f6rung unserer Lebensgrundlagen<\/strong> und dass <strong>Vieles irreversibel <\/strong>sein wird.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>in vielen &#8211; auch bisher als demokratisch eingestuften<strong> Staaten<\/strong> &#8211; wird der <strong>Grundgedanke der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der pers\u00f6nlichen Freiheiten pulverisiert<\/strong>,<ul><li>psychopathische <strong>Autokraten<\/strong> werden begeistert gew\u00e4hlt \u2013 meistens ist das dann die letzte freie Wahl<\/li><\/ul><ul><li>und auch hier sind&nbsp; <strong>Neofaschisten und Demokratiefeinde<\/strong> auf dem Vormarsch &#8211; auch in die Parlamente<\/li><\/ul><\/li><li>Das <strong>Vertrauen auf Wahrheiten und Informationen erodiert<\/strong>,<ul><li>moderne Technologien bieten neben fantastischen Neuheiten<\/li><\/ul><ul><li>leider auch umfassende <strong>Betrugs- und L\u00fcgenplattformen<\/strong> um&nbsp; <strong>Machtpositionen&nbsp; und&nbsp; Geldeinnahmequellen <\/strong>\u2013 zu erhalten und auszubauen<\/li><\/ul><\/li><li>Es wird <strong>gehetzt<\/strong> gegen die Menschen, die aus L\u00e4ndern vor Krieg und Armut nach Europa fl\u00fcchten, aber wo ist die Wut gegen <strong>Steuerbetr\u00fcger<\/strong>&nbsp; &#8211; die euphemistisch <strong><em>Steuerf<u>l\u00fcchtlinge<\/u><\/em><\/strong> genannt werden \u2013 die&nbsp; <strong>j\u00e4hrlich<\/strong> mehr als 50 Milliarden EUR Steuergelder veruntreuen.<\/li><li>\u00dcberall auf der Welt wird <strong>debattiert und verhandelt<\/strong>, wie wir unsere <strong>Erde \u00fcberlebensf\u00e4hig<\/strong> machen k\u00f6nnen,<ul><li>aber leider es sind noch viel zu viele,<\/li><\/ul><ul><li>die immer noch denken oder hoffen,<\/li><\/ul><ul><li>dass <strong>sich alles von selbst regelt <\/strong>&nbsp;<\/li><\/ul><ul><li><strong>das tut es nicht &#8211; mit fatalen Folgen.<\/strong><\/li><\/ul><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Das alles ist keine einfache Ausgangslage f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige und gerechte Kommunalpolitik \u2013 die sich neben <strong>wachsenden kommunalen Aufgabenstellungen<\/strong> auch all den&nbsp; <strong>Auswirkungen der globalen Missst\u00e4nden und&nbsp; Katastrophen<\/strong> stellen muss.<\/p>\n\n\n\n<p>Um das zu bew\u00e4ltigen, braucht es engagierte mutige und <strong>tats\u00e4chlich&nbsp; diskursf\u00e4hige Menschen in den Parlamenten<\/strong>,<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Diskursf\u00e4higkeit<\/strong> bedeutet f\u00fcr mich auch, dass man in der Lage ist,&nbsp;&nbsp; die&nbsp; <strong>Einsch\u00e4tzung und Meinung eines Anderen<\/strong> ernsthaft zu <strong>\u00fcberdenken<\/strong> und nicht immer zuerst <strong>als pers\u00f6nlichen Angriff<\/strong> zu wertet.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich aus gegebenem Anlass \u2013 <em>der ein Negativ Beispiel liefert<\/em> &#8211; kurz darauf zur\u00fcckkommen, dass in der letzten STVV<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>auf in meinen Augen unzul\u00e4ssige Weise den <strong>Oppositionsparteien&nbsp; vorgeworfen<\/strong> wurde, dass sie <strong>nicht bereit w\u00e4ren Verantwortung<\/strong> f\u00fcr die Reinheimer Situation zu \u00fcbernehmen.<\/li><li>Der <strong>Begriff <\/strong>der <strong>Verantwortung<\/strong> wurde hier <strong>missbraucht<\/strong>,<ul><li>um die <strong>nicht uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung<\/strong> der Politik der SPDCDU- Koalition in ein v\u00f6llig falsches Licht zu stellen.&nbsp;&nbsp;<\/li><\/ul><\/li><li>Und das&nbsp; auch noch&nbsp; in v\u00f6lliger Verkennung der Tatsache, dass es u.a. die <strong><u>Aufgabe<\/u> der Opposition ist, die Regierungspolitik kritisch zu betrachten.<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Ich zitiere hierzu mal die <em>Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung<\/em><em> zum Thema Opposition:<\/em><em><\/em><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>\u2026die<em> parlamentarische Opposition erf\u00fcllt idealerweise die Aufgaben der Kontrolle, Kritik und Alternative. \u2026.<\/em><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Auch die <strong>Hauptsatzung der Stadt Reinheim sagt ganz deutlich in \u00a71<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>&nbsp;<em>Die von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gew\u00e4hlte Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt.<\/em><\/li><li><em>Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und \u00fcberwacht die gesamte Verwaltung.<\/em><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Dass dieses Jahr sich auch&nbsp;&nbsp; <strong>Oppositionsparteien<\/strong>&nbsp; unter den gegebenen Umst\u00e4nden bereit erkl\u00e4ren, die von der Stadtregierung <strong>angestrebten&nbsp; Geb\u00fchren- und Steuererh\u00f6hungen teilweise mitzutragen<\/strong>, obwohl sie insgesamt wenig Einfluss auf die Haushaltsgestaltung haben&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>ist geschuldet der <strong>Einsicht, dass die Finanzierung der st\u00e4dtischen Aufgaben, der Personalkosten in Verwaltung und&nbsp; in KiTas weiterhin gew\u00e4hrleistet werden m\u00fcssen<\/strong> inklusive der vielen wichtigen freiwilligen Leistungen, der Fortf\u00fchrung von Sanierungen und der Weiterf\u00fchrung von Projekten wie st\u00e4dtische Verkehrsplanung.<\/li><li>Aber nat\u00fcrlich <strong>stimmen wir den Erh\u00f6hungen nur dann zu, wenn wir diese als angemessen und gerecht und sozial vertr\u00e4glich bewerten <\/strong>&nbsp;<ul><li>und an dieser Stelle waren einige der Meinung dass es <strong>kein positives soziales Signal<\/strong> ist,<\/li><\/ul><ul><li>mit Erh\u00f6hungen von Geb\u00fchren <strong>zuerst bei Familien, Familien mit Kindern und \u00fcberhaupt Menschen in prek\u00e4ren Lebenssituationen zu beginnen<\/strong><\/li><\/ul><ul><li>und erst dann an die <strong>Grundbesitzer<\/strong> zu gehen, die <strong>Gewerbetreibenden <\/strong>au\u00dfen vor zu lassen<strong> <\/strong>&nbsp;&#8211; und ich kann es mir nicht verkneifen zu erw\u00e4hnen \u2013 und \u00fcberhaupt nicht an die <strong>Hundebesitzer mit der Discount-Hundesteuer<\/strong> hier in Reinheim<\/li><\/ul><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Positiv w\u00fcrde ich mir Folgendes vorstellen: Gemeinsam tats\u00e4chlich beraten und die beste L\u00f6sung oder einen Kompromiss gemeinsam finden, ohne dass die&nbsp; Abstimmungsergebnisse von vorne herein festgelegt sind,<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>das w\u00e4re auch mal \u00fcberdenkenswert \u2013 von Allen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die grunds\u00e4tzlich <strong>nicht ausreichende finanzielle Ausstattung<\/strong> der Kommunen,<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>verdeutlicht den dringenden <strong>Handlungsbedarf auf Landes- und Bundesebene<\/strong><\/li><li>die Absicht&nbsp; der <strong>Kreisverwaltung <\/strong>ihr Haushaltsdefizit zunehmend auf den <strong>R\u00fccken der Kommunen <\/strong>zu laden durch weitere Erh\u00f6hungen der <strong>Kreisumlage <\/strong>ist zwar offensichtlich eine <strong>Verzweiflungstat<\/strong>&nbsp; angesichts der dortigen Haushaltssituation, aber f\u00fcr die Kommunen nicht auffangbar.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Aber zun\u00e4chst <strong>m\u00fcssen wir hier mit den Gegebenheiten umgehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>So ist es in den jetzigen Zeiten keine leichte Aufgabe<\/strong><strong> <\/strong>, einen erfreulichen Haushalt zu planen.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Er soll <strong>nicht genehmigungspflichtig werden, <\/strong>damit die&nbsp; <strong>Handlungsr\u00e4ume nicht einschr\u00e4nkt werden <\/strong>.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Der uns heute vorliegende Haushaltsentwurf f\u00fcr 2024 ist aufgrund der<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>vorliegenden Zahlen<\/strong><strong> <\/strong>f\u00fcr die <strong>erwarteten Einnahmen und Ausgaben<\/strong><strong> <\/strong>und den <strong>eingearbeiteten Ideen der Regierungs-KOA <\/strong>sicherlich formell in Ordnung und auch mit der uns bekannten <strong>Sorgfalt<\/strong> erarbeitet.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Wir&nbsp; bedanken uns an dieser Stelle bei <strong>der Verwaltung insbesondere der Fachabteilung Finanze<\/strong>n &#8211; auch f\u00fcr die immer wieder freundliche und geduldige Beantwortung unserer Fragen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Aber ein<\/strong> &nbsp;kommunaler Haushaltsentwurf ist nicht eben nicht nur mit der Bewertung der <strong>Korrektheit des Zahlenwerkes <\/strong>&nbsp;zu beurteilen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ein Haushaltsentwurf ist auch das politisches Signal, wohin die&nbsp; Zukunftsplanung einer Stadtentwicklung zeigt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die zentrale Aufgabenstellungen sind&nbsp; nach meiner Auffassung diese:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>was brauchen wir in Reinheim, um <strong>bis 2045 tats\u00e4chlich klimaneutral zu werden und wie sorgen wir daf\u00fcr, dass es dabei sozial gerecht zugeht?<\/strong><\/li><li>Was brauchen wir, um eine<strong> gute Klimaanpassungsinfrastruktur zu organisieren und daf\u00fcr zu sorgen, dass niemand zur\u00fcckgelassen wird,<\/strong><\/li><li>was brauchen wir um <strong>drohende Katastrophensituationen angemessen bew\u00e4ltigen<\/strong> zu k\u00f6nnen?<\/li><li>Was brauchen wir, um <strong>soziale Missst\u00e4nde aufzufangen, um allen Reinheimer B\u00fcrgern eine Perspektive zu erm\u00f6glichen<\/strong><\/li><li>Wie bew\u00e4ltigen wir die zunehmenden Anforderungen an die <strong>Unterbringung von gefl\u00fcchteten Menschen<\/strong> und vor allem was k\u00f6nnen wir tun, um sie tats\u00e4chlich <strong>in die Gesellschaft&nbsp; hier zu integrieren<\/strong><\/li><li>Wie gewinnen wir <strong>gute Erzieherinnen und Erzieher<\/strong> f\u00fcr die Kitas und Krabbelstuben ,&nbsp; und dies <strong>in ausreichender Anzahl<\/strong>?<\/li><li>Wie verbessern wir die <strong>Infrastruktur und Aufenthaltsqualit\u00e4t <\/strong>im Sinne einer vern\u00fcnftigen <strong>Verkehrswende<\/strong> mit m\u00f6glichst <strong>wenig stinkenden Fahrzeugen<\/strong> und <strong>sicheren Bewegungsm\u00f6glichkeiten<\/strong> in der Stadt und den Stadtteilen?<\/li><li>Dies, um mal eine Auswahl zu nennen<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Und jetzt schaue ich<strong> auf den&nbsp; Status quo der Planungen<\/strong> f\u00fcr die<strong> zuvor&nbsp; genannte Punkte<\/strong> hier:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>es werden 1.500 EUR investiert f\u00fcr eine<strong> Baumpflanzaktion<\/strong> zum Neub\u00fcrgertag &#8211; prima<\/li><li>es wurden bereits viele <strong>Bl\u00fchstreifen<\/strong> angelegt und dies ist auch f\u00fcr 2024 vorgesehen &#8211; prima<\/li><li>eine weitere<strong> E-Lades\u00e4ule<\/strong>&nbsp; ist f\u00fcr 2024 geplant <strong>5.000 EUR <\/strong>&#8211; prima<\/li><li>ein Projekt <strong>aufsuchende Energieberatung<\/strong> soll angegangen werden <strong>2.500 EUR &#8211;<\/strong> prima<\/li><li>es wird kr\u00e4ftig in die<strong> Feuerwehr investiert \u2013 zum Gl\u00fcck <\/strong>\u2013 aber mit Feuerwehrautos sind nicht alle Katastrophen zu bew\u00e4ltigen<\/li><li>wir sehen durchaus&nbsp;&nbsp; <strong>positive Entwicklungen<\/strong> hier in Reinheim,<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>aber halt auch Defizite:&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>z.B. die <strong>Kommunale Geb\u00e4udesanierung:<\/strong><ul><li>mit Investition mit \u00fcber <strong>3 Millionen EUR<\/strong>, die seit 3 Jahren immer wieder&nbsp; aufgez\u00e4hlt wird als einzigartige Ma\u00dfnahme f\u00fcr den Klimaschutz,&nbsp; so als ob es sich jedes Jahr erneut um diese Gr\u00f6\u00dfenordnung handelt.<\/li><\/ul><ul><li>Tatsache aber ist, dass die <strong>Sanierungen z.T seit 5 Jahren geplant und bearbeitet werden und Jahr f\u00fcr Jahr der&nbsp; Gesamtaufwand wiederholt wird<\/strong><\/li><\/ul><ul><li>Dazu sei noch zu erw\u00e4hnen, dass die Gesamtkosten f\u00fcr die Sanierungen nat\u00fcrlich nicht 1: 1 als Ausgaben f\u00fcr den Klimaschutz deklariert werden k\u00f6nnen, so wie es in der \u00d6ffentlichkeit dargestellt wird.<\/li><\/ul><ul><li>Au\u00dferdem ist bei der Sanierung des <strong>FW Haus Ueberau<\/strong>&nbsp; nicht einmal eine PV Anlage auf dem Dach und man hat sich f\u00fcr die klimasch\u00e4dliche Variante einer Heizung entschieden, weil <em>es sich nicht rechnet<\/em> und&nbsp; in der unrealistischen Hoffnung, dass Kosten f\u00fcr fossile Brennstoffe gleich bleiben.<\/li><\/ul><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong><u>Und es&nbsp; sind seit Jahren keine weiteren Vorhaben geplant.<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Energiekosten der Stadt sind rasant gestiegen,&nbsp; dies konnte nicht aufgefangen werden, auch weil es hartn\u00e4ckig vers\u00e4umt wurde, ernsthaft alle kommunalen D\u00e4cher auf Ihre Stromerzeugungsm\u00f6glichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und dann <strong>aktiv<\/strong> zu werden und <strong>vorbildhaft<\/strong> zu wirken.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>und noch eine Information: der rasante Zubau von Erzeugung erneuerbarer Energien in Reinheim im letzten Jahr von 4,4MWp&nbsp;&nbsp; auf&nbsp;&nbsp; 6,3MWp (3\/22-&gt; 9\/23) ist im wesentlichen durch private Investitionen<strong> erreicht worden, davon ca 400 Balkon-Kraftwerke mit einer Gesamt-Leistung immerhin ca. 154 kWp<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>In der Stadt&nbsp; wurde in die <strong>Umstellung auf LED Beleuchtung<\/strong> investiert,&nbsp;<ul><li>die <strong>anzunehmenden Beleuchtungskosten f\u00fcr 2024 sind trotzdem immens<\/strong> \u2013 weil auch <strong>die Menge der Beleuchtung <\/strong>zugenommen hat<\/li><\/ul><ul><li>und&nbsp; <strong>weil die Stadt keine ausreichende eigene Stromgewinnungs- Infrastruktur hat<\/strong><\/li><\/ul><\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>f\u00fcr das <strong>neue B\u00fcrgerhaus in Ghs-Zhd<\/strong><strong> <\/strong>ist eine <strong>echt peinliche Mini-PV -Anlage geplant mit 13 kWp, <\/strong>obwohl es m\u00f6glich w\u00e4re fast die gesamte <strong>Dachfl\u00e4che von 400 m\u00b2<\/strong> zu belegen<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>es wird in<strong> <\/strong><strong>Stra\u00dfensanierungen<\/strong><strong> investiert<\/strong> \u2013 aber leider oft ohne ein tats\u00e4chlich zukunftsweisendes Verkehrskonzept f\u00fcr ein <strong>gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer<\/strong> auf diesen Fl\u00e4chen, das sich positiv auf die <strong>unabdingbare Verkehrswende<\/strong> und die <strong>Aufenthaltsqualit\u00e4t<\/strong> auswirken w\u00fcrde<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>es werden <strong>viele Kapazit\u00e4ten in <\/strong><strong>B\u00fcrgerkontakt<\/strong><strong> \u2013&nbsp; immer ausgiebig<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>photographisch pr\u00e4sentiert &#8211; und in eine rege <\/strong><strong>\u00d6ffentlichkeitsarbeit<\/strong>&nbsp; investiert,&nbsp; teilweise leider an demokratischen Gremien vorbei (Anliegerversammlungen ohne Ortsbeirat etc.) und es dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass ein wichtiger Aspekt die Darstellung des BGM selbst ist.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Aber es gab seit Jahren keine der nach<strong> HGO \u00a78a eigentlich zwingend vorgeschriebene moderierten B\u00fcrgerversammlungen<\/strong> f\u00fcr die brennenden Themen der Zeit und der Stadt, <strong>die allen B\u00fcrgern und allen politischen Vertretern die M\u00f6glichkeit zur Darstellung und Diskussion ihrer Anliegen und Vorschl\u00e4ge bieten<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Nun ja, und es gibt ja auch nach 4 Jahren der Bearbeitung&nbsp; in Reinheim &nbsp;<strong>trotz der Unterst\u00fctzung eines daf\u00fcr fachlich hochqualifizierten Ingenierb\u00fcros<\/strong> noch immer kein <strong>Klimaschutz-Handlungskonzept:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>das k\u00f6nnte einen Teil des <strong>unsystematischen und widerspr\u00fcchlichen Handelns<\/strong> <strong>erkl\u00e4ren<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>So alles in allem zeigt sich mir <strong>kein beruhigendes Bild,<\/strong> wenn ich es an&nbsp; <strong>dem Ziel messe<\/strong> das wir erreichen wollen und wenn ich das ernst nehme, was uns <strong>Wissenschaftler t\u00e4glich pr\u00e4sentieren:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Klimaschutz und Klimaanpassung muss immer mitgedacht werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Klimaschutz und Klimaanpassung ist nicht alles \u2013 aber ohne Klimaschutz werden wir all die anderen positiven Ma\u00dfnahmen&nbsp;&nbsp; nicht lange genie\u00dfen&nbsp; und <u>auch nicht lange bezahlen k\u00f6nnen.<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Reinheim unter Wasser mit ausgeglichenem Haushalt w\u00e4re doch echt grotesk.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Es herrscht ja hier eine gro\u00dfe Angst &#8211;&nbsp; z.T. sicherlich auch berechtigt&nbsp; &#8211; vor<strong> rechtswidrigem Entschlie\u00dfungen<\/strong> oder <strong><u>Rechtsbr\u00fcchen<\/u><\/strong> \u2013 niemand kann dieses Wort so emotional sagen wie unser BGM, aber<\/p>\n\n\n\n<p>warum <strong>hat man denn hier nicht Angst vor Unterlassungsklagen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Dazu und deshalb <strong>erneut der Versuch von unserer Seite,<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>sich endlich f\u00fcr die <strong>Ausschreibung einer Stelle und der Einrichtung eines Klimamanagements zu entschlie\u00dfen<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die derzeitigen <strong>Kapazit\u00e4ten<\/strong> reichen nicht einmal f\u00fcr die Zuarbeit zum Klimaschutzkonzeptes, an dem oder f\u00fcr das&nbsp; seit nunmehr <strong>vier!!! Jahren<\/strong> ohne f\u00fcr uns sichtbares Ergebnis <strong><em>dauerpotentialanalysiert<\/em><\/strong> wird,&nbsp; vielleicht in der Hoffnung, , dass es nie fertig und&nbsp; man nicht \u00fcberpr\u00fcfbar wird.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Oder wir werden positiv \u00fcberrascht und er werden dann irgendwann unendlich viele Potentiale pr\u00e4sentiert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Unser Res\u00fcmee:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wir unterst\u00fctzen weiterhin&nbsp; das<strong> vielseitige Kulturangebot <\/strong>in der Stadt, die vielen gut ausgestatteten<strong> Kindertagesst\u00e4tten<\/strong>, die <strong>F\u00f6rderung von Vereinen <\/strong>sowie&nbsp; den <strong>Betrieb des Schwimmbades, <\/strong>die <strong>gute Ausstattung der Feuerwehr<\/strong> und viele kleine Einzelma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Deswegen haben wir auch einzelnen <strong>Geb\u00fchren- und Steuerh\u00f6hungen zugestimmt.<\/strong><\/li><li>Das t\u00e4uscht uns aber nicht dar\u00fcber hinweg, dass<strong> insgesamt Umfang und Qualit\u00e4t und Systematik f\u00fcr das Ziel einer zukunftssicheren Perspektive mangelhaft sind<\/strong>.&nbsp;<\/li><li>Aus den <strong>R\u00fccklagen<\/strong> w\u00e4ren weiterf\u00fchrende Projekte durchaus finanzierbar, vor allem <strong>wenn sie positiv in die Zukunft gerichtet<\/strong> sind&nbsp; und <strong>uns rasant steigende Kosten f\u00fcr falsche Investionsentscheidungen bzw <u>nicht<\/u> angegangenen Projekte in der Zukunft ersparen.<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Der Haushalt f\u00fcr das Jahr 2024 sieht f\u00fcr uns vor allem wieder aus wie ein Haushalt der verlorenen Zeit und der verpassten Chancen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Und ohne<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>zumindest eine Personalstelle wie in unserem Antrag zur <strong>Schaffung einer methodisch und fachlichen hochqualifizierten Klimaschutz- und anpassungsmanagements,<\/strong><\/li><li>die uns hoffen lie\u00dfe,<ul><li>dass die Priorit\u00e4ten&nbsp; sinnvoll und zielf\u00fchrend bearbeitet werden w\u00fcrden&nbsp;<\/li><\/ul><ul><li>das Klimaschutzkonzept endlich fertiggestellt, z\u00fcgig aktiviert&nbsp; und mit Leben und Handeln gef\u00fcllt werden w\u00fcrde<\/li><\/ul><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>ohne dieses Position&nbsp; im Haushaltsplan 2024 k\u00f6nnen wir diesem&nbsp; nicht mit gutem Gewissen zustimmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Noch ein Wort zum Schluss:<\/strong> bei dieser Gelegenheit m\u00f6chte ich noch unser Dank aussprechen dem Stadtverordentenvorsteher und seinen Vertretern f\u00fcr die Vorbereitung und Leitung der Sitzungen und nat\u00fcrlich auch dem parlamentrischen B\u00fcro f\u00fcr seine zuverl\u00e4ssige Arbeit.<\/p>\n<\/div><\/details><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-genesis-blocks-gb-accordion gb-block-accordion\"><details><summary class=\"gb-accordion-title\"><strong>Warum braucht Reinheim eine Klimaschutzmanagerin oder einen Klimaschutzmanager<\/strong>  J\u00fcrgen Woijts-Saary am 05.12.2023<\/summary><div class=\"gb-accordion-text\">\n<p>Wir in Deutschland haben die Vision die Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wichtig ist ANFANGEN. Jedes Bisschen z\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die <strong>Kinder <\/strong>formulieren ihre W\u00fcnsche f\u00fcr diese Welt,<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>diese m\u00fcssen wir aufgreifen,<\/li><li>in Ziele umwandeln und<\/li><li>die Schritte dorthin festlegen.<\/li><li>Und diese konsequent gehen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Den Erfolg werden wir nicht mehr sehen, nur die Entstehung k\u00f6nnen wir begleiten. Egoismus ist dabei ein schlechter Ratgeber.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Arbeit am Klima ist wie eine Waldwirtschaft, die B\u00e4ume heute pflanzt. Die Ernte werden jedoch erst die Enkel oder Urenkel einfahren.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine Klimaschutzmanagerin oder \u2013Manager sind die F\u00f6rster *innen dieser Welt. Sie machen Vorschl\u00e4ge, sammeln Fakten, bauen Br\u00fccken. Jede Entscheidung kann nur&nbsp; so gut sein wie das Wissen auf das sie zugreift.<\/p>\n\n\n\n<p>Menschen machen Fehler, wenn man gemeinsam \u00fcberlegt, reduzieren sich diese. Wenn man sich mit jemandem austauschen kann, der nicht an Gewinn und Profit gebunden ist, wird die Entscheidung sozialer. Niemand rettet die Welt oder die Stadt alleine. Erfolg das geht nur gemeinsam.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch im Kreis macht man sich schon Gedanken alle Vorhaben die Schule, Stra\u00dfe, Geb\u00e4ude, Wiese oder Wald betreffen, auf ihren Beitrag zur Klimaneutralit\u00e4t dezidiert und nachvollziehbar zu bewerten.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Praxis wird auch in unserer Stadt Einzug halten.&nbsp; Eine Klimaschutzmanagerin oder \u2013Manager kann hierbei stark zur Entlastung der Verwaltung beitragen, &nbsp;<strong>so er denn unterst\u00fctzt wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Personalengp\u00e4sse sind ein weiterer Punkt. Wer sich fr\u00fchzeitig um diese Querschnittsfunktion Klimamanagement k\u00fcmmert wird noch eine Auswahl haben. Auch w\u00e4re die Besetzung &nbsp;einer Klimaschutzmanagerin oder Managers&nbsp; aus der Mitte der Verwaltung denkbar, deren Stelle aber kurzfristig nachbesetzt werden muss.<\/p>\n\n\n\n<p>Wie sie alle wissen sind F\u00f6rdert\u00f6pfe nicht ewig gef\u00fcllt. Hier liegt ein weiterer Grund f\u00fcr eine fr\u00fchzeitige Einstellung einer Fachperson f\u00fcr die Belange im Rahmen der CO\u00b2 Neutralit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n<p>Bewusst habe ich diese Formulierung gew\u00e4hlt. Die CO\u00b2 Abgabe wird steigen, dadurch werden sich Energien aus Fossilen Tr\u00e4gern merklich, wenn nicht sogar erheblich verteuern.<\/p>\n\n\n\n<p>&nbsp;Hier Wege aus der Kostenfalle aufzuzeigen ist eine Aufgabe, die dann zusammen mit den Investitionsplanungen und der Verwaltung auf ein festes Fundament gestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Noch ist die F\u00f6rderung sehr gut.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Verwaltung kann sich also entlasten lassen, wenn die &nbsp;Aufgaben, die in mehrere Referate eingreifen, zentral bearbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Man muss halt ANFANGEN Strukturen und Abl\u00e4ufe zu verbessern um gezielt die Herausforderungen angehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Hier steckt die wichtige F\u00e4higkeit der Kommunikation f\u00fcr eine Klimaschutzmanagerin oder \u2013 Manager, die besten Leute sind gesucht.<\/p>\n\n\n\n<p>Das W\u00e4rmeplanungsgesetz WPG f\u00fcr Gemeinden &lt; 100000 Einwohner muss bis 30.6.28 vorgelegt werden. Das wird eine origin\u00e4re Aufgabe f\u00fcr die Gemeinde sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Na gut man kann auch einfach agieren und sagen wir machen ganz Reinheim &nbsp;zu &nbsp;` dezentralen` &nbsp;Gebieten, das bedeutet jeder ist selbst verantwortlich, jeder muss sich alles selbst \u00fcberlegen wie er seinen fossilen Energieverbrauch f\u00fcr Heizung und Warmwasser reduziert bzw. mit erneuerbaren Energien ersetzt. Beratung, im Sinne des B\u00fcrgers, hilft den Weg zu finden.<\/p>\n\n\n\n<p>Beispiel: Man k\u00f6nnte man sich mit der Firma Merz besprechen, ob im Zuge der Erstellung einer Klimaneutralen Bebauung und Energieversorgung an der K\u00f6nigsberger Stra\u00dfe, wie sie die Firma Merz anstrebt, vielleicht ein Blockheizkraftwerk oder ein solargespeister W\u00e4rmespeicher erstellt wird und den Anliegern in der K\u00f6nigsberger- und Danziger-Stra\u00dfe ein Angebot gemacht wird sich an klimaneutraler Energie zu beteiligen. Das w\u00e4re ein Zeichen f\u00fcr die Richtung zur Klimaneutralit\u00e4t. Aber wichtig ist ANFANGEN.<\/p>\n<\/div><\/details><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-genesis-blocks-gb-accordion gb-block-accordion\"><details><summary class=\"gb-accordion-title\"><strong>Schwimmbadegeb\u00fchren<\/strong>     Dagmar Strobel am 28.11.2023<\/summary><div class=\"gb-accordion-text\">\n<p><strong>Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Dass die Haushaltsf\u00fchrung in der derzeitigen Lage alle Haushaltsposten kritisch unter die Lupe nehmen und M\u00f6glichkeiten der Mehreinnahmen f\u00fcr st\u00e4dtische Leistungen eruieren muss, ist sicher keine erfreuliche Aufgabe.<\/p>\n\n\n\n<p>Die gro\u00dfen und kleinen Ursachen f\u00fcr die schlechte Haushaltssituation werde ich jetzt hier nicht weiter beleuchten, m\u00f6chte trotzdem nicht unerw\u00e4hnt lassen, dass die&nbsp; <strong>massive Erh\u00f6hung der Kreis-und Schulumlage<\/strong> (2019-2023, 11 Mio -&gt; 17 Mio) im Kreistag mit den Stimmen der SPD\/CDU Koalition dort beschlossen wurde, obgleich es deutlichen Protest der B\u00fcrgermeister&nbsp; der Kommunen gegeben hatte.<\/p>\n\n\n\n<p><u>Wir<\/u> werden die grundlegende Problematik : die&nbsp; unzureichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen,<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>die Handlungsbedarf vor allem auch auf Landes- und Bundesebene verdeutlicht,<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>hier in Reinheim nicht l\u00f6sen,<\/p>\n\n\n\n<p>sondern wir m\u00fcssen zun\u00e4chst hier mit den Gegebenheiten umgehen.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Das Schwimmbad erm\u00f6glicht&nbsp; den Reinheimer B\u00fcrgern einen einfachen Zugang zu einer gesunden Freizeitaktivit\u00e4t. Schwimmen ist eine gro\u00dfartige M\u00f6glichkeit, sich k\u00f6rperlich zu bet\u00e4tigen und gleichzeitig Spa\u00df zu haben. Es f\u00f6rdert die Gemeinschaft und den sozialen Zusammenhalt. Es schafft einen Ort, an dem Menschen unterschiedlichen Alters und Hintergrunds zusammenkommen k\u00f6nnen.<\/li><li>Leider ist es ein Zuschussbetrieb f\u00fcr die Stadt \u2013 wie \u00fcbrigens auch in allen anderen Kommen des Landkreises.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Und eine dieser Haushalts-Posten ist das st\u00e4dtische Schwimmbad<strong>:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Insofern verschlie\u00dfen auch wir uns nicht generell der&nbsp; Erh\u00f6hung von Geb\u00fchren oder Steuern, um auch diese&nbsp; st\u00e4dtischen Aufgaben weiterhin erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen<\/li><li>So sind wir auch nicht grunds\u00e4tzlich gegen&nbsp; eine angemessene Geb\u00fchrenpassung im Schwimmbad.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Aber schauen wir genau auf die geplanten \u00c4nderungen der Geb\u00fchrenordnung:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Einf\u00fchrung der <u>Feierabend-Karten<\/u> f\u00fcr alle Besucher sehen wir positiv und hoffen, dass dies neben der Gesundheitswirkung und der Freude an einem Abendschwimmen auch ein wenig Mehreinnahmen generiert.<\/li><li>Und die moderate Erh\u00f6hung um 50 Cent f\u00fcr alle<u> Einzelkarten<\/u> w\u00fcrden wir unterst\u00fctzen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Weil dies aber einher geht mit der<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Streichung der Ferienkarten,&nbsp;<ul><li>die bisher ein verg\u00fcnstigtes unbegrenztes Nutzen des Schwimmbades durch Sch\u00fcler und Eltern w\u00e4hrend der Sommerferien erm\u00f6glichen sollte,<\/li><\/ul><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><u>und<\/u> es einhergeht mit<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>der \u00fcberdurchschnittlichen Erh\u00f6hung der Familienkarte \u2013 um <u>45%<\/u> bzw30% !!!&nbsp; &#8211;&nbsp; und zus\u00e4tzlich der Kostensteigerung f\u00fcr weitere Kinder um 50% !!!!<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>und dazu auch noch<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>dem Entwurf eine verg\u00fcnstigte&nbsp; Familien-Tageskarte fehlt, und dies, obwohl wir alle&nbsp; wissen, dass sich viele Menschen einen Sommerurlaub nicht mehr leisten k\u00f6nnen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Und hier noch zur Erinnerung:&nbsp; 15,- Euro im Monat<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Das ist Anteil des B\u00fcrgergelds, der Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben erm\u00f6glichen soll.<\/li><li>Nach der neuen Geb\u00fchrensatzung muss ein Jugendlicher in Reinheim nun rechnerisch nicht mehr 3, sondern fast 4 Monate auf weitere kulturelle Aktivit\u00e4ten verzichten, wenn er im Sommer ins Schwimmbad will.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Warum auch hier<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>wie schon bei der Wiedereinf\u00fchrung von Kita-Beitr\u00e4gen \u2013<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>ausgerechnet&nbsp; Familien mit Kindern in prek\u00e4ren Situationen so mehr belastet werden, halten wir f\u00fcr unsozial und politisch falsch.<\/p>\n\n\n\n<p>Deshalb k\u00f6nnen wir die so ge\u00e4nderte Geb\u00fchrenordnung nicht unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wie&nbsp; absurd ist da die Regelung, dass ein<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>ein Mensch mit einem Hund beim Hundeschwimmen nur 3 EUR bezahlen muss \u2013 50 Cent pro Fu\u00df und Pfote.<\/li><li>ein Mensch mit einem Kind f\u00fcr den Schwimmbadbesuch aber 6,50 EUR \u2013 obwohl es nur 4 F\u00fc\u00dfe sind<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Das macht f\u00fcr mich ein sehr merkw\u00fcrdiges Bild:<\/p>\n\n\n\n<p>Das Hundeschwimmen zum Discount-Preis und dazu die g\u00fcnstigsten Hundesteuers\u00e4tze im Kreis&nbsp; sind ein Riesengefallen an die Reinheimer Hundebesitzer und keinesfalls Haushaltskonsolidierungskonform.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir haben geh\u00f6rt, dass ca. 400 Menschen in diesem Sommer das Hundeschwimmen-Angebot angenommen haben.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Einnahmen ergaben sich dann nur in H\u00f6he von ca 1.200 EURO,<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>&#8211; <\/strong>dagegen zu rechnen sind die Kosten f\u00fcr Aufrechterhaltung des Schwimmbadbetriebes&nbsp; f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Tag.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Wenn das Hundeschwimmen schon sein muss, dann doch wenigstens so:<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>mindestens 10 EUR pro Hund und<\/li><li>4 EUR pro Mensch &#8211; wie sonst auch &#8211;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>das g\u00e4be immerhin 5.600 EUR Einnahmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit den ca. 30.000 EUR Mehreinnahmen f\u00fcr eine angemessene Anpassung der Hundesteuer \u2013 wie von uns beantragt im M\u00e4rz letzten Jahres &#8211; h\u00e4tte man den Familien die erhebliche Anhebung der Kosten f\u00fcr die&nbsp; Familienkarte ersparen k\u00f6nnen. Komisch, dass solche&nbsp; Einnahmem\u00f6glichkeiten nicht genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>In der Gesamtbetrachtung halten wir den&nbsp; vorliegenden Entwurf&nbsp; f\u00fcr die Neufassung der Satzung und der&nbsp; Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr die Benutzung des Freischwimmbades&nbsp; f\u00fcr unausgewogen, unsozial und ungerecht.<\/p>\n\n\n\n<p>Zweitens f\u00f6rdert ein eigenes Schwimmbad die Gemeinschaft und den sozialen Zusammenhalt. Es schafft einen Ort, an dem Menschen unterschiedlichen Alters und Hintergrunds zusammenkommen k\u00f6nnen. Dies kann zu einem st\u00e4rkeren Gemeinschaftsgef\u00fchl f\u00fchren und den Austausch zwischen den B\u00fcrgern f\u00f6rdern.<strong><br><br>Dar\u00fcber hinaus kann ein kommunales Schwimmbad auch wirtschaftliche Vorteile f\u00fcr die Kommune haben. Es kann Arbeitspl\u00e4tze schaffen und Einnahmen generieren, sei es durch Eintrittsgeb\u00fchren, Veranstaltungen oder den Verkauf von Snacks und Getr\u00e4nken. Dieses zus\u00e4tzliche Einkommen kann dazu beitragen, andere kommunale Projekte zu finanzieren oder die Infrastruktur der Gemeinde zu verbessern.<br><br>Insgesamt bietet ein eigenes Schwimmbad der Kommune die M\u00f6glichkeit, die Gesundheit und das Wohlbefinden der B\u00fcrger zu f\u00f6rdern, die Gemeinschaft zu st\u00e4rken und wirtschaftliche Vorteile zu erzielen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Redebeitrag zu KiTAs<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Geb\u00fchren KiTa&nbsp; und Krippen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Im Sommer 2018 war endlich erreicht, worauf lange Jahre schrittweise hingearbeitet wurde:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die <strong>Kostenfreie Bereitstellung von Kita-Pl\u00e4tzen<\/strong>.<\/li><li>Eine im Landkreis Darmstadt-Dieburg bis heute einmalige Leistung, ein Alleinstellungsmerkmal, ein <strong>Pr\u00e4dikat f\u00fcr die soziale Stadt Reinheim<\/strong> damals noch mit SPD-GR\u00dcNE Koalition. Dieser Beschluss wurde in gro\u00dfer Einigkeit der Fraktionen in der STVV beschlossen.<\/li><li>Die Qualit\u00e4t der Reinheimer Kinderbetreuung ist seit dem gestiegen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Im Sommer 2023&nbsp; f\u00e4llt der Reinheimer SPDCDU mit drohendem<strong> Haushalts-Problem<\/strong>&nbsp; zur Konsolidierung des Haushaltes die <strong>Wiedereinf\u00fchrung von Kita-Beitr\u00e4gen bzw. Kinderkrippenpreiserh\u00f6hung f\u00fcr das zweite Kind ein.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Das Haushaltsminus wird<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>neben exorbitant steigenden Personalkosten verursacht durch&nbsp; die&nbsp; CDUSPD gef\u00fchrte Kreisverwaltung, die ihren Haushalt nicht im Griff hat und deshalb u.a. mit der&nbsp; Erh\u00f6hung der Kreisumlage die Kommunen belastet&nbsp; &#8211;&nbsp; und sehr wahrscheinlich diese noch um weitere 2%&nbsp; erh\u00f6ht werden wird<\/li><li>wir fragen uns, ob denn denn die SPD oder CDU Kreistagsabgeordneten (aus Reinheim) der Beschlussfassung im Kreistag zugestimmt haben??<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Jetzt sollen hier \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung von KiTa Geb\u00fchren und zus\u00e4tzlich die Einf\u00fchrung von Geb\u00fchren f\u00fcr Zweitkinder in den Krippen ein Teil dieser Haushaltsl\u00f6cher gestopft werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Statt L\u00f6sungsans\u00e4tze aufzuzeigen, wie eine sozialpolitische Errungenschaft aufrecht zu erhalten ist , erleben wir,&nbsp; dass ausrechnet&nbsp; hier mit <strong>Geb\u00fchreneinf\u00fchrung<\/strong> der <em>m\u00f6glicherweise<\/em> defizit\u00e4re Haushalt teil-gerettet werden soll \u2013&nbsp; zudem mit dem Hinweis, dass es ja <strong>nur eine bestimmte Personengruppe<\/strong> sei, die Kosten verursacht und damit die Allgemeinheit belastet\u2013 wie es in der Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Es ist absolut unsozial und&nbsp; politisch falsch und wie so oft hier absolut kurzsichtig, diese Aufgabe als Sonderbereich zu deklarieren,&nbsp; den die s<em>og. Allgemeinheit<\/em> nicht betrifft.<\/li><li>F\u00fcr jeden von uns ist doch klar \u2013 es sind die Kinder&nbsp; und die V\u00e4ter und M\u00fctter der Kinder dieser Stadt, die ein gro\u00dfer Teil unserer Zukunft sind.<\/li><li>Die Menschen, durch deren Arbeit und Kinder der Wohlstand unserer Gesellschaft gesichert wird und in Zukunft gesichert werden soll, oder?<\/li><li>Es ist eine <strong>komplette Fehleinsch\u00e4tzung, die Kinderbetreuung nicht als gesellschaftliche Bildungs- und Erziehungsaufgabe<\/strong> zu sehen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Verkauft wird diese <strong>absolut unsoziale Ma\u00dfnahme<\/strong> <strong>der Kita-Geb\u00fchreneinf\u00fchrung<\/strong> mit dem Argument eines&nbsp; <em>organisatorischen Regelungsbedarfs<\/em>,<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>der angebliche vielfache Missbrauch der Betreuungszeitbuchungen (tituliert als <em>Scheinnachfrage<\/em>)&nbsp; \u2013 eigentlich eine krasse Unterstellung \u2013 der in keiner Weise belegt ist au\u00dfer mit diversen Stories, die halt so erz\u00e4hlt werden.<\/li><li>Es gibt keinen Beleg durch Dokumentation \u00fcber diese Annahme und deren Ausma\u00df durch&nbsp; Kindertagesst\u00e4ttenleitungen bzw. Mitarbeiterinnen,<\/li><li>Es gibt keine Dokumentation der Er\u00f6rterung mit den&nbsp; Elternbeir\u00e4ten \u00fcber eine L\u00f6sung<\/li><li>es gibt keine Idee wie man dies tats\u00e4chlich organisatorisch l\u00f6sen k\u00f6nnte<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Es ist die&nbsp; scheinbare moderate Erh\u00f6hung, die sicher Einigen hier im Saal das Zustimmen leichter macht,&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>und der relativ kleine Personenkreis, den es zuerst trifft,<ul><li>z.B. die, die durch ihre Lebensumst\u00e4nde auf eine m\u00f6glichst flexible Betreuungsl\u00f6sung angewiesen sind<\/li><\/ul><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Aber auch dies ist&nbsp; ein Ablenken davon, dass es <strong>vermutlich nur der Einstieg in die Geb\u00fchrenerh\u00f6hung<\/strong> ist \u2013 laut BGM ist es n\u00e4mlich nicht zul\u00e4ssig, sofort von Null auf h\u00f6here Betr\u00e4ge zu gehen &#8211;&nbsp; und es besteht die Bef\u00fcrchtung, dass hier&nbsp; halt der Anfang gemacht werden soll.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir werden diesem Ansinnen nat\u00fcrlich nicht zustimmen.<\/strong><\/p>\n<\/div><\/details><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-genesis-blocks-gb-accordion gb-block-accordion\"><details><summary class=\"gb-accordion-title\"><strong>Geb\u00fchren KiTa und Krippen<\/strong>      Dagmar Strobel am 18.07.2023<\/summary><div class=\"gb-accordion-text\">\n<p>Sehr geehrter Herr Stadtverordneten-Vorsteher, liebe Kolleg*innen, liebe G\u00e4ste<\/p>\n\n\n\n<p>Im Sommer 2018 war endlich erreicht, worauf lange Jahre schrittweise hingearbeitet wurde:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die <strong>Kostenfreie Bereitstellung von Kita-Pl\u00e4tzen<\/strong>.<\/li><li>Eine im Landkreis Darmstadt-Dieburg bis heute einmalige Leistung, ein Alleinstellungsmerkmal, ein <strong>Pr\u00e4dikat f\u00fcr die soziale Stadt Reinheim<\/strong> damals noch mit SPD-GR\u00dcNE Koalition. Dieser Beschluss wurde in gro\u00dfer Einigkeit der Fraktionen in der STVV beschlossen.<\/li><li>Die Qualit\u00e4t der Reinheimer Kinderbetreuung ist seit dem gestiegen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Im Sommer 2023 f\u00e4llt der Reinheimer SPDCDU mit drohendem<strong> Haushalts-Problem<\/strong> zur Konsolidierung des Haushaltes die <strong>Wiedereinf\u00fchrung von Kita-Beitr\u00e4gen bzw. Kinderkrippenpreiserh\u00f6hung f\u00fcr das zweite Kind ein.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Das Haushaltsminus wird<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>neben exorbitant steigenden Personalkosten verursacht durch die CDUSPD gef\u00fchrte Kreisverwaltung, die ihren Haushalt nicht im Griff hat und deshalb u.a. mit der Erh\u00f6hung der Kreisumlage die Kommunen belastet &#8211; und sehr wahrscheinlich diese noch um weitere 2% erh\u00f6ht werden wird<\/li><li>wir fragen uns, ob denn denn die SPD oder CDU Kreistagsabgeordneten (aus Reinheim) der Beschlussfassung im Kreistag zugestimmt haben??<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Jetzt sollen hier \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung von KiTa Geb\u00fchren und zus\u00e4tzlich die Einf\u00fchrung von Geb\u00fchren f\u00fcr Zweitkinder in den Krippen ein Teil dieser Haushaltsl\u00f6cher gestopft werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Statt L\u00f6sungsans\u00e4tze aufzuzeigen, wie eine sozialpolitische Errungenschaft aufrecht zu erhalten ist , erleben wir, dass ausrechnet hier mit <strong>Geb\u00fchreneinf\u00fchrung<\/strong> der <em>m\u00f6glicherweise<\/em> defizit\u00e4re Haushalt teil-gerettet werden soll \u2013 zudem mit dem Hinweis, dass es ja <strong>nur eine bestimmte Personengruppe<\/strong> sei, die Kosten verursacht und damit die Allgemeinheit belastet\u2013 wie es in der Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Es ist absolut unsozial und politisch falsch und wie so oft hier absolut kurzsichtig, diese Aufgabe als Sonderbereich zu deklarieren, den die s<em>og. Allgemeinheit<\/em> nicht betrifft.<\/li><li>F\u00fcr jeden von uns ist doch klar \u2013 es sind die Kinder und die V\u00e4ter und M\u00fctter der Kinder dieser Stadt, die ein gro\u00dfer Teil unserer Zukunft sind.<\/li><li>Die Menschen, durch deren Arbeit und Kinder der Wohlstand unserer Gesellschaft gesichert wird und in Zukunft gesichert werden soll, oder?<\/li><li>Es ist eine <strong>komplette Fehleinsch\u00e4tzung, die Kinderbetreuung nicht als gesellschaftliche Bildungs- und Erziehungsaufgabe<\/strong> zu sehen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Verkauft wird diese <strong>absolut unsoziale Ma\u00dfnahme<\/strong> <strong>der Kita-Geb\u00fchreneinf\u00fchrung<\/strong> mit dem Argument eines <em>organisatorischen Regelungsbedarfs<\/em>,<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>der angebliche vielfache Missbrauch der Betreuungszeitbuchungen (tituliert als <em>Scheinnachfrage<\/em>) \u2013 eigentlich eine krasse Unterstellung \u2013 der in keiner Weise belegt ist au\u00dfer mit diversen Stories, die halt so erz\u00e4hlt werden.<\/li><li>Es gibt keinen Beleg durch Dokumentation \u00fcber diese Annahme und deren Ausma\u00df durch Kindertagesst\u00e4ttenleitungen bzw. Mitarbeiterinnen,<\/li><li>Es gibt keine Dokumentation der Er\u00f6rterung mit den Elternbeir\u00e4ten \u00fcber eine L\u00f6sung<\/li><li>es gibt keine Idee wie man dies tats\u00e4chlich organisatorisch l\u00f6sen k\u00f6nnte<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Es ist die scheinbare moderate Erh\u00f6hung, die sicher Einigen hier im Saal das Zustimmen leichter macht,<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>und der relativ kleine Personenkreis, den es zuerst trifft,<ul><li>z.B. die, die durch ihre Lebensumst\u00e4nde auf eine m\u00f6glichst flexible Betreuungsl\u00f6sung angewiesen sind<\/li><\/ul><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Aber auch dies ist ein Ablenken davon, dass es <strong>vermutlich nur der Einstieg in die Geb\u00fchrenerh\u00f6hung<\/strong> ist \u2013 laut BGM ist es n\u00e4mlich nicht zul\u00e4ssig, sofort von Null auf h\u00f6here Betr\u00e4ge zu gehen &#8211; und es besteht die Bef\u00fcrchtung, dass hier halt der Anfang gemacht werden soll.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir werden diesem Ansinnen nat\u00fcrlich nicht zustimmen.<\/strong><\/p>\n<\/div><\/details><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-genesis-blocks-gb-accordion gb-block-accordion\"><details><summary class=\"gb-accordion-title\"><strong>Preise NWIII<\/strong>      Dagmar Strobel am 18.07.2023<\/summary><div class=\"gb-accordion-text\">\n<p>Sehr geehrter Herr Stadtverordneten-Vorsteher, liebe Kolleg*innen, liebe G\u00e4ste<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Um es gleich zu sagen: wir werden dem vorgeschlagenen Preisgef\u00fcge f\u00fcr NWIII nicht zustimmen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Aus unserer Sicht ist mit dieser geplante Festsetzung das urspr\u00fcngliche Anliegen einer sozialen Baulandpolitik f\u00fcr die jungen Familien &#8211; (wie es von Kolleg*innen der SPD ja immer wieder betont wurde), <strong>ad absurdum<\/strong> gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine <strong>einfache Berechnung<\/strong> f\u00fcr junge Paare\/Familien zeigt sofort auf, dass man bei 500m\u00b2 Bauplatz mit Grunderwerb und Nebenkosten sowie Baukosten ganz schnell bei \u00fcber 650.000 EUR ist, die je nach Verm\u00f6genslage zum gro\u00dfen Teil Bank-finanziert werden m\u00fcssen. Gerne rechnen wir das vor.<\/p>\n\n\n\n<p>Damit hat sich die Zielgruppe der Reinheimer Bodenpolitik sehr verschoben \u2013<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>weg vom jungen Paar z.B. Friseur und Mechantronikerin mit zwei Kindern<\/strong><\/li><li><strong>hin zu Lehrer und Ingenieurin mit\/ohne Kinder.<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Bei Start des Projektes 2019 wurde noch von einer<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>m\u00b2 Preis von 290\u20ac\/m\u00b2<\/strong> (bei einem Bodenrichtwert von 190\u20ac\/m\u00b2) f\u00fcr Wohnbebauung ausgegangen,<\/li><li>f\u00fcr Gewerbe \u00fcbrigens damals schon von 120\u20ac\/m\u00b2. Dabei ist man hier auch geblieben, obwohl der Bodenrichtwert in Reinheim NWII auf 155\u20ac\/m\u00b2 gestiegen ist.<ul><li>Hier f\u00fchlt sich die Verwaltung den vorherigen Zusagen verpflichtet, bei den Kosten f\u00fcr junge Familien\/Paare offensichtlich nicht so.<\/li><\/ul><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>F\u00fcr eine realistische Kaufpreisfindung h\u00e4tte eine<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>klare Kostenaufstellung mit Kalkulation und ggf. Absch\u00e4tzung der Gesamtkosten vorgelegt werden m\u00fcssen<\/strong><\/li><li>und nicht nur eine <strong>Empfehlung<\/strong> des Gutachterausschusses beim Amt f\u00fcr Bodenmanagement \u2013 f\u00fcr die uns <strong>noch nicht einmal eine schriftliche Erkl\u00e4rung bzw. Begr\u00fcndung<\/strong> vorliegt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Dessen Empfehlung<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>einfach den Bodenrichtwert anzusetzen, der sich als Durchschnittswert aus Verk\u00e4ufen ergibt und nat\u00fcrlich keine soziale Baulandpolitik widerspiegelt &#8211;<\/li><li>ist aus unserer Sicht unhaltbar und <strong>nutzt nicht die M\u00f6glichkeiten der verbilligten Baulandabgabe <\/strong>unter dem dem sog. Einheimischen Modell <strong>aufgrund von sorgf\u00e4ltigen Kostenanalysen<\/strong> und vertretbarem <strong>nicht Haushalts-sch\u00e4dlichem Minimal-Sozial-Verkaufspreis<\/strong>.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Mit einer <strong>sozial ausgewogenen Bauland Vergabe, einem angemessenen m\u00b2-Preis<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>und<\/strong> <strong>zus\u00e4tzlichen st\u00e4dtischen Investitione<\/strong>n<ul><li>z.B in ein <strong>Nahw\u00e4rmenetz<\/strong><em> mit erneuerbaren Energien<\/em> &#8211; wie von den Kollegen der FDP seinerzeit vorgeschlagen &#8211;<\/li><li>Investition in zentrale <strong>Pufferspeicher-Anlagen<\/strong><\/li><li>und\/oder finanzielle F\u00f6rderung f\u00fcr<strong> PV und Solarthermie Installation<\/strong><\/li><\/ul><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>damit k\u00f6nnte man zus\u00e4tzlich den jungen Familien ein <strong>wenig den derzeitigen Baukostendruck<\/strong> nehmen und direkt etwas Effizientes f\u00fcr den Klimaschutz tun.<\/p>\n\n\n\n<p>Davon findet sich in der Verwaltungsvorlage leider <strong>nichts.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wie Sie aus den Ausf\u00fchrungen entnehmen k\u00f6nnen, stimmen wir dem vorliegenden Antrag nicht zu und ich bitte alle, die in der Vergangenheit vielleicht von der sozialen Reinheimer Baulandpolitik profitiert haben, hier nicht f\u00fcr die Abkehr von einer sozial gerechten Baulandvergabe zu votieren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Vergabekriterien<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Sehr geehrter Herr Stadtverordneten-Vorsteher, liebe Kolleg*innen, liebe G\u00e4ste<\/p>\n\n\n\n<p>Grunds\u00e4tzlich und in vielen Punkten stehen wir hinter dem Vergabeprinzip nach \u201eEinheimischen-Modell\u201c wie im Beschlussvorschlag festgelegt und bef\u00fcrworten auch die Gewichtung der einzelnen Kriterien.<\/p>\n\n\n\n<p>Aus dem zuvor dargelegten Grund f\u00fcr die<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Ablehnung des Verkaufspreises , der hier noch einmal festgeschrieben wird<\/li><li>und der dazu noch <strong>nicht ausreichenden sozialen Komponente<\/strong> mit dem Preisnachlass pro Kind von nur 10.000 \u20ac pro Kind auf den Grundst\u00fcckspreis, bei zudem <strong>ein noch ungeborenes Kind nicht<\/strong> <strong>einmal mitgez\u00e4hlt<\/strong> werden soll. Im Ursprungsplan 2019 waren immerhin 15.000 EUR Preisnachlass pro Kind vorgesehen.<\/li><li>sowie der zuvor dargestellten <strong>mangelhaften Bereitschaft durch st\u00e4dtische Eigeninitiative f\u00fcr zentrale W\u00e4rme und Stromversorgung<\/strong> die H\u00f6he der Baukosten von jungen Paaren\/Familien zu senken.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>stimmen wir an dieser Stelle nicht dagegen, sondern enthalten uns der Stimme<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>mit der Absicht, dass eine L\u00f6sung <strong>ganz ohne das Einheimischen-Modell<\/strong> noch schlimmer w\u00e4re,<\/li><li>wie man bei freien Bewerberwettbewerb \u2013 mit einer Art versteckter Versteigerung und vermutlich Vergabe an den H\u00f6chst-Bietenden \u2013 f\u00fcr das Baugebiet Tr\u00e4nkelberg in Georgenhausen zur Zeit erleben kann.<\/li><\/ul>\n<\/div><\/details><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-genesis-blocks-gb-accordion gb-block-accordion\"><details><summary class=\"gb-accordion-title\"><strong>PV Anlagen auf st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden<\/strong>    Dagmar Strobel am 13.07.2021 <\/summary><div class=\"gb-accordion-text\">\n<p>Sehr geehrter Herr Stadtverordneten&#8211;Vorsteher<\/p>\n\n\n\n<p>Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen<\/p>\n\n\n\n<p>Liebe G\u00e4ste<\/p>\n\n\n\n<p>Auch wenn die Chancen nicht gro\u00df sind , dass wir Zustimmung f\u00fcr unser Anliegen erhalten, nachdem sich wahrscheinlich die Fraktionen bereits auf ihr Abstimmungsverhalten festgelegt haben, m\u00f6chte ich hier trotzdem noch einen Versuch machen, f\u00fcr unser Anliegen zu werben.<\/p>\n\n\n\n<p>Denn: ich denke, dass alle diejenigen, die Klimaschutzanstrengungen in ihren Wahlprogrammen versprochen haben, nichts dagegen haben, wenn z.B. die Sonnenenergienutzung in Reinheim forciert wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Kurz zur Erinnerung: auch Reinheim soll bis 2045 klimaneutral sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Wie in der Begr\u00fcndung unseres Antrages erl\u00e4utert, geht es uns hier zun\u00e4chst um den Vollzug des Beschlusses der STVV aus 2018 mit dem Wortlaut: F\u00fcr die Standortlokalisierung zur Errichtung von PV-Anlagen auf st\u00e4dtischen Liegenschaften und Fl\u00e4chen werden 20 Tsd EUR bereitgestellt f\u00fcr 2019 (der damals \u00fcbrigens mit 27 Ja Stimmen, 7 Nein Stimmen und einer Enthaltung angenommen wurde.)<\/p>\n\n\n\n<p>Wir denken, dass es an der Zeit ist, dass nun Ergebnisse der Standortlokalisierung f\u00fcr PV Anlagen der STVV vorgestellt werden und nicht nur \u00fcber die Presse zu erfahren ist, dass von ca. 40 Geb\u00e4uden nur 4 geeignet erscheinen und davon zwei eigentlich auch nicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei einem angesetzten Budget von 20.000 \u20ac f\u00fcr die Standortlokalisierung erwarten wir von der Stadtverwaltung eigentlich<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>eine komplette Auflistung der kommunalen Geb\u00e4ude unter Angabe der von Fachb\u00fcros gelieferten einzelnen Ergebnisse<\/li><li>inklusive der zum Ergebnis f\u00fchrenden Parameter wie energetische Effizienz und damit Wirtschaftlichkeit<\/li><li>sowie statische und bauliche Beurteilung der Geb\u00e4ude.<\/li><li>Dazu eine Auswahl und Bewertung von in Frage kommenden Freifl\u00e4chen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Auf Grundlage einer solchen qualifizierten Information kann seri\u00f6s \u00fcber die Ma\u00dfnahmen entschieden werden und \u2013 wie im Antrag formuliert \u2013 eine Reihenfolge der Installationsma\u00dfnahmen festgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Idealerweise werden diese Informationen zusammen mit der Auflistung des derzeitigen Bestandes der kommunalen PV Anlagen im Bau- <em>der \u00fcbrigens auch\u2026ein . Klima-Ausschuss ist,<\/em> beraten, sodass man transparente Entscheidungsfindung f\u00fcr die Planung und Projektierung erreicht und dem Magistrat ein entsprechendes Vorgehen empfehlen kann.<\/p>\n\n\n\n<p>So stelle ich mir parlamentarische Arbeit vor.<\/p>\n\n\n\n<p>In der Antwort auf unsere Anfrage am 15.Juni zum Stand es Klimaschutzkonzeptes und der Aktivit\u00e4ten im Rahmen der \u201eKlimakommune Hessen Mitgliedschaft\u201c wurde von BGM Feick die kommunale Solarkampagne aufgef\u00fchrt, an der sich Reinheim derzeit beteiligt \u2013 so habe ich es verstanden.<\/p>\n\n\n\n<p>Insofern passen doch diese Aktivit\u00e4ten mit dem kommunalen Ausbau der Solarenergiegewinnung als beispielhaftes Handeln und Vorbild f\u00fcr die Reinheimer perfekt zusammen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Rahmen der Unterst\u00fctzung durch das Land Hessen in den Solarkampagnen wird auch vielf\u00e4ltige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die M\u00f6glichkeiten der Verpachtung oder Vermietung von Dachfl\u00e4chen an lokales\/regionales Gewerbe oder regionale Energieversorger geliefert wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Hierbei k\u00f6nnen als erfreulicher Nebeneffekt zudem dem lokalen Gewerbe Auftr\u00e4ge erm\u00f6glicht und ein Beitrag zur Wirtschaftsf\u00f6rderung geleistet werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch f\u00fcr das Nutzen von Freifl\u00e4chen, die als weitere eventuell sehr effiziente Methode f\u00fcr die Sonnenenergiegewinnung in Frage kommt und laut Aussagen aus der Verwaltung als Projekt bereits in Bearbeitung ist, ist ebenfalls im Rahmen der <em>Mitgliedschaft Klimakommune<\/em> Unterst\u00fctzung m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<p>Noch kurz eine Bemerkung zur scheinbaren Konkurrenz<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>energetische Sanierung \u2013<\/li><li>oder PV-Anlage:<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Die energetische Geb\u00e4udeert\u00fcchtigung &#8211; und diese wird in Reinheim ja durchaus vorangebracht &#8211; ist Riesenbeitrag zur Energiewende,<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>weil Energie, die nicht verbraucht wird auch nicht erzeugt werden muss und<\/li><li>vor Allem dann, wenn tats\u00e4chlich auch zukunftsf\u00e4hige neue Technologien eingesetzt werden, sodass fossile Verbrenner verbannt werden k\u00f6nnen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Die zus\u00e4tzliche PV Anlage <strong>auf<\/strong> dem Geb\u00e4ude f\u00e4llt dann unter Umst\u00e4nden nicht in die gesetzlich vorgegebene <strong>Mindestanforderung, <\/strong>auf die man sich ja gerne zur\u00fcckzieht, sondern ist das <strong>AddOn, <\/strong>das uns noch einen Schritt n\u00e4her in Richtung klimaneutrale Energiegewinnung bringt, und <strong>was<\/strong> spricht da <strong>warum <\/strong>dagegen??<\/p>\n\n\n\n<p>Verhaltenes Handeln an diesem Punkt schadet nicht nur uns direkt, sondern wird unseren Kindern und Enkelkindern das Leben schwer machen.<\/p>\n\n\n\n<p>Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit und vielleicht kommen wir ja hier doch noch zusammen und beschlie\u00dfen gemeinsam das vorgeschlagene Vorgehen.<\/p>\n<\/div><\/details><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-genesis-blocks-gb-accordion gb-block-accordion\"><details><summary class=\"gb-accordion-title\"><strong>Bildung eines Ausschusses f\u00fcr Klima-, Umwelt- und Naturschutz<\/strong>  Dagmar Strobel am 20.04.2021<\/summary><div class=\"gb-accordion-text\">\n<p class=\"has-text-align-center\">Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,<br>sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen<br>sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Ortsbeir\u00e4te<br>sehr geehrte Damen und Herren der Presse<br>liebe G\u00e4ste,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-left\">wie in unserem Antragstext zu lesen, bitten wir um positive Beschlussfassung \u00fcber die Einrichtung eines zus\u00e4tzlichen Ausschusses f\u00fcr Klima-, Umwelt- und Naturschutz f\u00fcr die parlamentarische Arbeit.<br>Dieser Ausschuss soll sich vornehmlich um alle grunds\u00e4tzlichen<br>Angelegenheiten des<br>\u2022 Klima-, Umwelt-, Natur- und Artenschutzes<br>\u2022 der Klimaanpassung,<br>\u2022 der effizienten Energienutzung der kommunalen Liegenschaften und Betriebe<br>\u2022 und der Beachtung der Nachhaltigkeit und Klimaschutzkonformit\u00e4t<br>bei allen zu treffenden Entscheidungen k\u00fcmmern.<br>Die Dringlichkeit ist in Anbetracht des jetzt ver\u00f6ffentlichten Weltklimaberichtes 2020 der Vereinten Nationen offensichtlich.<br>Zum Einstieg in das Thema ist in unserer schriftlichen Begr\u00fcndung zum Antrag noch einmal der Beschluss vom 20. August 2019 zum Klimanotstand wiedergegeben.<br>Dieser Beschluss fordert eindringlich Konsequenzen f\u00fcr das Handeln in unserer Stadt<br>\u2022 einerseits zum Eind\u00e4mmen von direkten und indirekten klimasch\u00e4dlichen Emissionen<br>\u2022 und wirksame Ma\u00dfnahmen zur Klimaanpassung.<br>Eine f\u00fcr uns logische Folgema\u00dfnahme aus dem zitierten Beschluss und den Aufgaben f\u00fcr Umwelt- und Naturschutz ist,<br>\u2022 dass alle Beschlussfassungen der Stadtverordnetenversammlung<br>\u2022 unter dem Gesichtspunkt der Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Relevanz und den Anforderungen des Umwelt und Naturschutzes sorgf\u00e4ltig bewertet werden<br>\u2022 und dann entsprechende Empfehlungen an die Stadtverordneten erfolgen.<br>Ein derartiges \u2013 ich nenne es hier mal \u201eQualit\u00e4ts\u201c- Management muss nach unserer \u00dcberzeugung dringend etabliert werden, wenn man sich dem Klima,- Umwelt und Naturschutz verpflichtet f\u00fchlt.<br>Es geht um nicht weniger als unsere Lebensgrundlagen.<br>\u2022 Die Einrichtung des hier beantragten Ausschusses f\u00fcr Klima Umwelt und Natur ist ein wichtiger Bestandteil einer solchen systematischen, engagierten und entschlossenen Vorgehensweise.<br>In der Zusammenarbeit der Parlamentarier in diesem Ausschuss wird f\u00fcr eine<br>effektive Arbeit viel M\u00e4nner- und Frauenpower und viel tats\u00e4chliches Expertenwissen notwendig sein.<br>Viel Arbeit also,<br>\u2022 die nicht mal so eben nebenbei erledigt werden kann.<br>\u2022 jedenfalls nicht , wenn man es mit der Verantwortung f\u00fcr unsere Zukunft tats\u00e4chlich so ernst nimmt, wie es ernst genommen werden muss.<br>Wir freuen uns, dass wir die Koalition aus SPD und CDU zumindest dazu ansto\u00dfen konnten, die Aufgabenstellung Klimaschutz in den Aussch\u00fcssen aufzunehmen.<br>Wir sind aber nicht der Meinung, dass es es richtig ist, dieses \u201eeines der wichtigste Themen unserer Generation\u201c wie es im Begr\u00fcndungstext der KOA erfreulicher Weise hei\u00dft, dann sehr unernsthaft einfach in den Aufgabenbereich des bereits sehr besch\u00e4ftigten Bau-, Verkehrs-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und<br>Landwirtschafts-Ausschuss irgendwie dranh\u00e4ngen zu wollen.<br>\u2022 Dies wird der Wichtigkeit, Brisanz und der Dringlichkeit dieses Themas in<br>keiner Weise gerecht.<br>Die Corona-Pandemie zeigt uns, wie schnell es gehen kann, dass in einer globalen Katastrophe Selbstverst\u00e4ndliches abhanden kommt \u2013 die Gesundheit und das gewohnte gesellschaftliche Miteinander und sich Aufgaben stellen, auf die man nicht vorbereitet war.<br>Und es zeigt uns wie desastr\u00f6s das Nicht-Darauf Vorbereitet-Sein und das vorherige Kaputt-Sparen z.B. in der medizinischen Versorgung und die unzureichenden Wertsch\u00e4tzung der Bildung wirkt, wie in der prek\u00e4ren<br>finanziellen Situation von kleinen und mittleren Gewerbetreibenden, von unzureichend bezahlten Arbeitskr\u00e4ften u.a. im Bereich der Daseinsvorsorge die Lage eskaliert.<br>In Anbetracht des weltweiten Klimawandel, der uns in weitere katastrophale Situationen bringen wird, ist es v\u00f6llig verkehrt den Schwerpunkt auf \u201em\u00f6glichst wenig Aufwand\u201c &#8211; zu legen.<br>Eine Grundlage f\u00fcr die Ausschuss-Arbeit muss aus unserer Sicht unter anderem das im letzten Jahr beauftragte Klimaschutzkonzept f\u00fcr die Stadt Reinheim sein, das nach meinem Kenntnisstand so gut wie fertig ist.<br>Zus\u00e4tzlich die Zusammenarbeit<br>\u2022 mit der Initiative des Landkreises &#8211; in der Kommisssion f\u00fcr Klimaschutz und Nachhaltigkeit \u2013 oder der Initiative des Landes Hessen: Hessen:starkes Land \u2013 gutes Leben<br>So haben wir viele und gute Arbeitsgrundlagen, um t\u00e4tig zu werden.<br>Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass es n\u00f6tig ist f\u00fcr dieses sehr wichtige Thema einen Extra-Ausschuss zu haben,<br>\u2022 Antr\u00e4ge\/Beschl\u00fcsse aus allen drei anderen Aussch\u00fcssen brauchen eine besonderer Beratung und Bewertung unter den Ma\u00dfgaben des zu erstellenden Klimaschutzkonzeptes und des Umwelt und Naturschutzes<br>\u2022 Egal ob dies Bauma\u00dfnahmen oder andere Investitionen sind,<br>\u2022 Verkehrsplanungen oder Kindergartenkonzepte<br>\u2022 Wirtschaftsf\u00f6rderungsma\u00dfnahmen oder Gesundheitsvorsorge &#8211;<br>Wir brauchen Beschlussempfehlungen f\u00fcr die STVV auf Grundlage von seri\u00f6s erarbeiteten Einsch\u00e4tzungen und Informationen.<br>Daher unsere Bitte:<br>stimmen Sie f\u00fcr unseren Antrag, auf dass wir mit aller Kraft unsere Beitr\u00e4ge zum Klima-, Umwelt- und Naturschutz organisieren und anpacken k\u00f6nnen.<br>Vielen Dank<\/p>\n<\/div><\/details><\/div>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"parent":212,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1280","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1280","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1280"}],"version-history":[{"count":18,"href":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1280\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2092,"href":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1280\/revisions\/2092"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/212"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruene-reinheim.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}